Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post den Aufbau einer „Wachpolizei“ angekündigt.
Das Interview mit der CDU-nahen RP ist ein bewusster Schachzug, um die Bevölkerung angesichts wachsender sozialer und politischer Opposition auf zunehmende Repressionen vorzubereiten.
Angesichts wachsender Einbruchszahlen plädiert der Innenminister für „eine so genannte Wachpolizei, die besetzt ist mit Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen“. Sie könne als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden.
Die zuletzt gestiegenen Einbruchszahlen dienen de Maizière lediglich als Vorwand. Der Innenminister musste anerkennen, dass „in den 90er Jahren die Einbruchszahlen sogar noch höher“ waren. Kriminologen verweisen darauf, dass die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland Opfer eines Einbruchs zu werden, unter einem Prozent liege. Dennoch erklärt de Maizière, man brauche jetzt „mehr Strafverfolgung und mehr Polizei vor Ort“.
Auch de Maizières Behauptung, „ausländische Banden“ seien für die Zahl der Einbrüche verantwortlich, ist nicht belegt. André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) behauptet zwar, es entspräche „kriminalistischer Erfahrung“, dass Banden als Ursache der Einbruchswelle gelten könnten. Es würden immer mehr Tatverdächtige ermittelt, die man Banden zurechnen könne.
Empirische Belege dafür hat Schulz, wie der zugeben musste, allerdings keine. Lediglich etwa 15 Prozent der Einbrüche gelten als aufgeklärt. Und das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat herausgefunden, dass in nur knapp drei Prozent der Fälle auch tatsächlich Täter verurteilt werden.
Neben einer „Wachpolizei“ dringt der Innenminister auch auf die Ausweitung der Videoüberwachung. Es gebe die Möglichkeit, „auch Kreuzungen in Einfamilienhaussiedlungen zum Kriminalitätsschwerpunkt zu erklären und dort öffentliche Kameras zu installieren“, ähnlich wie auf Bahnhofsvorplätzen.
Als Vorbild für die Wachpolizei erwähnt de Maizière lobend das Bundesland Sachsen. „Sachsen hat die Wachpolizei bereits eingeführt – das ist ein zukunftsweisendes Modell.“
Die sächsische Landesregierung aus CDU und SPD will bis Ende des Jahres die ersten 250 Wachpolizisten einstellen, 47 wurden bereits aufgenommen. Die Polizei rekrutierte sie aus den Bewerbern, die zuvor beim Einstellungstest für den regulären Polizeidienst durchgefallen waren.
Nach einer dreimonatigen Einweisung erhalten sie Schlagstock, Pfefferspray und Dienstpistole – eine Heckler & Koch P7M8. Die Hilfspolizisten dürfen Personalien von Personen feststellen, Platzverweise aussprechen, Gegenstände beschlagnahmen und auch Personen in Gewahrsam nehmen. Ihr Einsatz ist vor allem bei der Bewachung von Flüchtlingsheimen vorgesehen.
Ähnliche Initiativen existieren in Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt. In Berlin bewachen Mitarbeiter des „Zentralen Objektschutzes“ Konsulate und Regierungsgebäude. Hessen hatte bereits im Jahr 2000 eine Wachpolizei eingeführt, sie zählt inzwischen 650 Personen. Auch in Hessen werden sie vor Flüchtlingsheimen und sogar bei der Abschiebung von Asylsuchenden eingesetzt.
Auch in der Flüchtlingspolitik diente die Rheinische Post dem Innenminister als Stichwortgeber. Sie wies darauf hin, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen angeblich „in den vergangenen Monaten nur 20 der 1300 abgelehnten Asylbewerber in ihr Land zurückbringen“ konnten. Das sei doch „eine Farce“.
De Maizière antwortet, es sei ein Problem, dass „Marokko und Algerien etwa voll besetzte Charter-Flugzeuge ablehnen“. Die Bundesregierung müsse dazu mit diesen Ländern noch einmal reden, was sie auch tue. „Wir müssen aber auch gemeinsam unsere eigenen Hausaufgaben erledigen und das vollziehen, worauf wir uns in den Asylpaketen I und II geeinigt haben“, ergänzt er. Es gebe da noch Vollzugsdefizite. Wichtig sei, Abschiebungen nicht anzukündigen, der „Ausreisegewahrsam“ – die Inhaftierung von abgelehnten Asylsuchenden – könne „entschlossener genutzt werden“.
Ärzten wirft de Maizière indirekt vor, sie stellten Flüchtlingen falsche Atteste aus, die sie vor einer Abschiebung bewahren. „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, behauptet er. „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“ Dagegen spräche jede Erfahrung.
Die Erfahrung der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl ist allerdings, dass „über 60 Prozent der Flüchtlinge aufgrund traumatischer Erlebnisse dringend eine psychologische Behandlung benötigen“.
Doch das interessiert de Maizière nicht. Er pocht darauf, dass die im Asylpaket II Anfang 2016 eingeführte Gesetzesverschärfung endlich umgesetzt wird. Danach müssen fachärztliche Atteste praktisch nicht mehr beachtet werden, es sei denn, sie bescheinigen eine lebensbedrohliche Erkrankung unmittelbar bei Antragstellung.
Zudem fordert er die „konsequente Anwendung“ weiterer rechtlicher Instrumente. „Es muss auch Leistungskürzungen geben, wenn Asylbewerber nicht bei der Identitätsfindung helfen oder im Fall der Ablehnung nicht ausreisen.“
De Maizière verfolgt einen systematischen Plan zur Aufrüstung des Staates. „Ich hätte schon einige Ideen, wie wir die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern optimieren könnten“, sagt er im Interview mit der RP. Derzeit hätte er aber weder die Zeit noch die Mehrheiten, dies umzusetzen.
De Maizière spricht von „Wachpolizei“, doch jeder weiß, was gemeint ist. Selbst die Rheinischen Post hat das Interview mit ihm unter die Überschrift „Mit Hilfspolizisten gegen Einbrecher“ gestellt. Der Innenminister vermeidet diesen Begriff aus guten Gründen.
Den Aufbau der letzten „Hilfspolizei“ in Deutschland hatte Herrmann Göring am 22. Februar 1933 angeordnet. Der zweite Mann hinter Hitler im NS-Staat war zu dieser Zeit kommissarischer Innenminister und damit Dienstherr der gesamten preußischen Polizei. Die Hilfspolizei rekrutierte sich vornehmlich aus SA, SS und weiteren rechten, paramilitärischen Gruppen. Die Hilfspolizei diente unter anderem der Verfolgung politischer Gegner der Nazis, die in die ersten Konzentrationslager geworfen und teilweise ermordet wurden. Kurze Zeit später veranlasste Göring die Gründung der Geheimen Staatspolizei (Gestapo).
Die Propagierung einer offiziellen Hilfspolizei seitens des Innenministers und die gleichzeitige Hetze gegen Ausländer („Einbrecherbanden“) und Flüchtlinge ist kein Zufall. Diese unheilvolle Melange soll rechte Elemente mobilisieren, um sie bei kommenden Klassenkämpfen – ähnlich wie sie derzeit in Frankreich stattfinden – gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Auch heute würde die Hilfspolizei viele Rechte und Ausländerfeinde anziehen. Die niedrigen Hürden bei der Bewerberauswahl ermöglicht deren Einstellung. 2002 musste in Berlin der Freiwillige Polizeidienst aufgelöst werden, weil bekannt geworden war, dass jedes fünfte Mitglied Straftäter oder in rechtsextremen Kreisen aktiv war. Die schwer bewaffnete Truppe war im Kalten Krieg aufgebaut worden und sollte die Polizei unter anderem bei politischen Unruhen unterstützen.
Nach den privaten Sicherheitsdiensten, die wie Pilze aus dem Boden schießen, würden mit der Hilfspolizei weitere bewaffnete Formationen entstehen, die nur schwer zu kontrollieren sind. Wie in den 1930er Jahren reagieren die Herrschenden in Deutschland auf die sich abzeichnenden Konflikte mit der arbeitenden Bevölkerung, indem sie den Staat aufrüsten.