Die IG Metall hat in der Nacht zum Freitag in Köln einen Pilotabschluss für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie vereinbart. Er verbindet eine geringe Lohnerhöhung von aufs Jahr umgerechnet 2,45 Prozent mit der faktischen Abschaffung des Flächentarifs.
Die Unternehmen sind begeistert über eine sogenannte „differenzierende Wettbewerbskomponente“, die es einzelnen Unternehmen erlaubt, bei schlechter Ertragslage auszuscheren. Anders als bei früheren „Öffnungsklauseln“ sind dafür nicht mehr die betrieblichen Funktionäre zuständig, sondern direkt die IG Metall.
Die Gewerkschaft entwickelt sich so immer mehr zu einem Dienstleister für die Wirtschaft, der die Belegschaften spaltet, gegeneinander ausspielt und den Unternehmen mundgerecht die jeweils erforderlichen Arbeitskräfte zu den gewünschten Löhnen serviert. Auch das neue Gesetz zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weist den Gewerkschaften eine größere Rolle bei der Organisation von Niedriglohnarbeit zu.
Der Lohntarif, der in der fünften Verhandlungsrunde in einer 14-stündigen Marathonsitzung vereinbart wurde, liegt weit unter der ursprünglichen Forderung von 5 Prozent für ein Jahr. Die Unternehmen hatten zuerst 0,9 Prozent angeboten. Nun hat man sich auf eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für die Monate April bis Juni 2016, eine Erhöhung um 2,8 Prozent ab Juli sowie eine weitere Erhöhung um 2 Prozent ab April 2017 geeinigt. Die Laufzeit endet am 31. Dezember 2017, beträgt also 21 Monate.
Wie zu erwarten lobt die IG Metall den Abschluss, den sie unter Umgehung mathematischer Regeln auf 4,8 Prozent hochrechnet. „Das ist ein Abschluss mit Pilotcharakter. Die Beschäftigten bekommen eine deutliche Erhöhung ihrer Realeinkommen und damit einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg“, erklärte Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall gestern in Köln.
Die Unternehmen, unter denen sich mit Ausnahme von Volkswagen auch die großen Autohersteller befinden, klagen erwartungsgemäß. Der Tarifabschluss werde sie mit zusätzlichen Lohnkosten in Milliardenhöhe belasten. Am Ende der Laufzeit werde die Lohnsumme von derzeit jährlich 230 Milliarden Euro um weitere zehn Milliarden Euro gestiegen sein, sagte Gesamtmetallpräsident Rainer Dulger. „Einmal mehr mussten wir an die Grenze der Belastbarkeit der Unternehmen gehen.“
Doch das ist Teil der Routine von Tarifverhandlungen. Bezogen auf die Laufzeit sei die Gesamtbelastung für die Unternehmen mit 2,45 Prozent deutlich niedriger als bei den letzten Abschlüssen, gab der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, der Automobilunternehmer Arndt Kirchhoff zu. Der Trend der vergangenen Jahre zu überhöhten Tarifabschlüssen sei gestoppt.
Beide Seiten wollen den in Nordrhein-Westfalen erzielten Abschluss auch in den anderen Tarifbezirken übernehmen. Die IG Metall Küste will in der nächsten Woche über die Übernahme des Pilotergebnisses verhandeln. „Es ist ein ordentlicher Kompromiss, der für die Beschäftigten eine deutliche Erhöhung der Realeinkommen bedeutet“, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. Auch in Niedersachsen forderte IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine die Übernahme des Abschlusses für die rund 85.000 Beschäftigten.
Während die Gewerkschaft ihre schöngerechnete Lohnerhöhung hervorhebt, betrachten die Unternehmen die „differenzierende Wettbewerbskomponente“ als „wegweisend“. Gesamtmetall-Sprecher Daniel Kölle kündigte aus diesem Grund an, dass die Vereinbarung von allen Tarifbezirken in Deutschland übernommen werde. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt, bewertete den Abschluss als „fair und hochinnovativ“.
Die Unternehmen und Konzerne fordern seit 2010 Differenzierungsklauseln für Unternehmen, die eine unterdurchschnittliche Ertragslage vorweisen. Nun haben sie sie bekommen. Unternehmen können nun die Einmalzahlung verschieben oder ganz ausfallen lassen und die zweite Stufe der Tariferhöhung (2 Prozent) bis zu drei Monate nach hinten verlagern.
IGM-Verhandlungsführer Knut Giesler behauptete zwar, es sei gelungen, die Forderung der Arbeitgeber nach einer dauerhaften betrieblichen Differenzierung des Entgelts abzuwehren, weil die Vereinbarung nur für die Laufzeit dieses Tarifvertrags gelte und nur tarifgebundene Unternehmen von den Öffnungsklauseln Gebrauch machen könnten.
Doch erstens haben sich die Verhandlungspartner in NRW auf Gespräche über eine weitere Zerstückelung des Flächentarifs in der kommenden Tarifrunde geeinigt. Die anvisierte Vereinbarung soll dann die Löhne „automatisch“ abhängig vom Gewinnertrag jedes einzelnen Unternehmens machen. Das wäre angesichts der Rezessionstendenzen in der Weltwirtschaft ein Automatismus für sinkende Löhne.
Zweitens – und das ist der zentrale Punkt – hat die IG Metall dafür gesorgt, dass die gewählten Vertreter der Belegschaft im Betrieb keinen Einfluss mehr darauf haben. Nach den bisherigen Öffnungsklauseln, wie es sie seit 2004 gibt, konnten jeweils die Betriebsräte vor Ort in Absprache mit der IG Metall vom Tarif abweichende Regelungen treffen.
Die jetzige Regelung sieht dagegen vor, dass der Arbeitgeberverband unter Umgehung der Betriebsräte den lokalen IG-Metall-Vertreter zu Differenzierungsverhandlungen auffordern kann. Diese müssen zügig, spätestens nach einem Monat, abgeschlossen werden. Stimmen IG Metall und Arbeitgeberverband auf Bundesebene zu, greift die Differenzierung. Die Belegschaften und ihre Betriebsräte sind damit außen vor.
Gegenwärtig macht das wenig Unterschied. Die große Mehrheit der Betriebsräte sind über die Listen der IG Metall gewählt und sehen ihre Aufgabe genauso wie diese darin, die Wettbewerbsfähigkeit „ihrer“ Konzerne zu verteidigen, indem sie Löhne senken, soziale Leistungen kürzen, Arbeitsplätze abbauen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern.
Doch in den Betrieben wächst der Unmut über die IG Metall und die Betriebsräte. Schon jetzt haben in den meisten größeren Betrieben oppositionelle Listen Einfluss gewonnen, die gegen die enge Zusammenarbeit mit dem Management auftreten. Mit zunehmendem Konkurrenzkampf und Handelskrieg, der sich speziell in der Auto- sowie Stahl- und Metallindustrie ankündigt, werden die Auseinandersetzungen an Fahrt gewinnen.
Nach der neuen Regelung können die Belegschaften in den Betrieben wählen, wen sie wollen. Eine Mitbestimmungsmöglichkeit bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen wird ihnen verwehrt. Aktuell geht es „nur“ um Löhne. Doch wer die IG Metall kennt, weiß, dass dies nur der Anfang ist.