Die US-Armee plant eine merkliche Verstärkung ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa. Das gab ein Sprecher des Europa-Kommandos der USA am Mittwoch bekannt.
Ab Februar 2017 will das US-Militär einen „permanenten Fußabdruck“ hinterlassen, indem es drei Kampfbrigaden auf dem Kontinent stationiert. Das Kontingent wird Tausende Soldaten und 250 Kampffahrzeuge umfassen, darunter Panzer, gepanzerte Truppentransporter, Bradley- und Paladin-Kampfwagen und Howitzer-Kanonen.
An der gesamten Nato-Grenze zu Russland werden 4.200 Mann in Rotationskräften eingesetzt. Sie werden in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien die 62.000 US-Soldaten verstärken, die heute schon in Europa stationiert sind.
„Das ist ein großer Schritt in der Ausweitung der Rotationspräsenz der Armee und der Aufstockung ihrer Kampfbereitschaft in Europa“, sagte US-General Philip Breedlove.
„Dieser Armeeeinsatzplan demonstriert einmal mehr die starke und ausgewogene Art, wie wir unseren Nato-Verbündeten und Partnern Sicherheit signalisieren, nachdem Russland in Osteuropa und anderswo so aggressiv auftritt“, sagte er.
Amerikas Partner in der Region würden künftig „des Öfteren eine gepanzerte Brigade mit moderner Ausrüstung in ihrem Land beherbergen“, sagte Breedlove.
Am Dienstag forderte Breedlove die Nato auf, sich auf Luftkämpfe mit russischen Flugzeugen über dem Baltikum vorzubereiten. „Ich denke, die Allianz muss für die Luftverteidigungsmission bereit sein“, sagte er. „Luftpatrouillen und Luftverteidigung sind für zwei verschiedene Einsatzsituationen gedacht. Die Luftpatrouillen über dem Baltikum sind eine Mission für Friedenszeiten.“
Obama hat die jüngste Initiative eines größeren militärischen „Fußabdrucks“ im Osten schon im Februar gebilligt. Sie ist Teil der Mission European Reassurance Initiative (ERI) für 2016–2017. Die Finanzierung der US-Präsenz in Osteuropa im Rahmen von ERI wird allein in diesem Jahr mit 3,4 Milliarden Dollar ausgestattet. Das ist ungefähr das Vierfache des ERI-Budgets im letzten Jahr.
Diese enorme Ausweitung der Finanzen ist Teil der jüngsten Eskalation der amerikanischen Kriegsvorbereitungen. In den zwei Jahren seit dem Ukraine-Putsch von 2014 haben die Vereinigten Staaten Mittel- und Osteuropa praktisch in ein Militärlager verwandelt.
In diesem Zeitraum haben die USA systematisch ihre Stationierungsvereinbarungen und ihre politischen Verpflichtungen in der gesamten post-sowjetischen Sphäre ausgebaut.
Im April 2014 stationierten die USA in allen drei baltischen Staaten etwa 600 Soldaten. Im September 2014 bekräftigte Präsident Obama, dass die Verpflichtung der USA zur Verteidigung Estlands „unverbrüchlich“, „unverrückbar“ und „für alle Zeiten“ gelte. Letzten Februar gab die Nato bekannt, sie werde ihre in Osteuropa stationierten Kampfeinheiten verdoppeln und in der ganzen Region sechs Kommandozentren aufbauen.
Zu all diesen Schritten in Osteuropa kommt die jüngste Aufrüstungswelle hinzu. Sie soll laut Angabe des US-Staatssekretärs für Verteidigung, Robert Work, den US-Einheiten das Material an die Hand geben, das es ihnen erlaubt, einen größeren Krieg gegen Moskau zu führen. „Wir werden Material für eine ganze Division vorhalten für den Fall, dass etwas passiert“, sagte Work am Mittwoch dem Wall Street Journal.
„Wenn eins zum anderen kommt, sind sie in der Lage, als zusammenhängende Einheit zu agieren; sie haben dann gemeinsam geübt und verfügen über ihre gewohnte Ausrüstung. Das wäre für uns wesentlich besser als die heutige Situation“, sagte Work.
„In allen diesen Ländern wird es amerikanische Ausrüstung und amerikanische Soldaten geben“, sagte US-General Ben Hodges dem Journal.
Die neuen US-Einsatztruppen werden mit einem „vollständigen Satz“ modernster Waffen und Ausrüstung versehen, bestätigen auch andere Sprecher. Laura Seal aus dem Pentagon prahlte am Dienstag, die zusätzlichen Kräfte würden „den gepanzerten amerikanischen Einheiten die modernste, effektivste Ausrüstung an die Hand geben. Sie werden beständig Manöver in Europa durchführen.“
Derweil erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der Nato, Alexander Gruschko, als Antwort auf die Ankündigungen des US-Militärs, die russischen Truppen seien schon darauf eingestellt und bereit, dem „Konfrontationskurs“ der USA und der Nato entgegenzutreten.
Moskau werde „alle militärischen Maßnahmen treffen, die wir für notwendig halten, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen“, sagte Gruschko. „Ganz sicher werden wir völlig asymmetrisch reagieren.“
Die anti-russische Kampagne wird noch durch die Haltung der osteuropäischen und baltischen Nato-Mitglieder verstärkt, die die zunehmende amerikanisch-russische Konfrontation zu nutzen versuchen, um ihre jeweilige Bevölkerung in den Kriegszustand zu versetzen und jede Opposition angesichts der wachsenden sozialen Krise zu unterdrücken.
In einem Interview mit der Washington Post beschimpfte der polnische Präsident Andrzej Duda Russland und forderte „eine weit stärkere Präsenz von amerikanischen Truppen auf unserem Territorium“. Duda forderte von der Nato: „Sie muss ihr Verteidigungspotential in diesem Teil Europas so weit stärken, dass es sich für niemanden lohnen würde, ein Mitgliedsland anzugreifen. Nur die verstärkte Nato-Präsenz in Zentral- und Osteuropa kann wirkliche Abschreckung gewährleisten.“
Der polnische Präsident nimmt am Atomgipfel Nuclear Security Summit diese Woche in Washington teil, wo er mehrere gemeinsame Sicherheitsprojekte mit amerikanischen Vertretern diskutieren wird.
Dudas Wortwahl zum Trotz sind die militärischen Vorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten alles andere als defensiv ausgerichtet.
Die Konzentration amerikanischer und Nato-Truppen an der russischen Grenze soll mehrere militärische und verdeckte Geheimdienstoperationen vorbereiten, die sich gegen pro-russische Fraktionen und gegen die Putin-Regierung selbst richten. Sie zielen darauf ab, mit den Methoden eines hybriden Krieges russisch-freundliche Regierungen zu destabilisieren und zu stürzen. Dieselben Methoden wurden schon bei dem Putsch in der Ukraine 2014 und dem von den USA geschürten Aufstand in Syrien eingesetzt.