Am Donnerstagabend startete die US Air Force eine unbewaffnete Atomrakete vom Typ Minuteman III aus einem unterirdischen Bunker an der kalifornischen Küste. Dies war bereits der zweite Test einer unbewaffneten Interkontinentalrakete (ICBM) innerhalb von nur einer Woche.
Die Rakete schlug in der Nähe des Kwajalein-Atolls im südlichen Pazifik, rund 4000 Kilometer südwestlich von Honolulu, ein. Normalerweise trägt sie drei, auf unabhängige Ziele gerichtete Sprengköpfe, von denen jeder zwanzigmal so viel Zerstörungskraft besitzt wie die beiden Atombomben, die 1945 in Hiroshima und Nagasaki bis zu 350.000 Todesopfer forderten. Bei dem Flug am Donnerstagabend war sie mit Testinstrumenten bestückt.
Seit 2011 gab es fünfzehn solcher Tests. Niemand sollte die politische Bedeutung der unmittelbar aufeinander folgenden Abschüsse missverstehen. In einem Interview am Donnerstag nannte der stellvertretende Verteidigungsminister Robert Work ausdrücklich Russland und China als Addressaten und bezeichnete die Tests als ein „Signal… unser Land notfalls mit Atomwaffen zu verteidigen“.
Dieser höchst ungewöhnlichen und äußerst provokanten Erklärung, Washington sei bereit, einen Atomkrieg zu führen, ging eine Verschärfung der Spannungen mit China im Südchinesischen Meer, und mit Russland in Syrien und Osteuropa voraus. Die nukleare Drohgebärde wurde begleitet von schamlosem Säbelrasseln mehrerer hochrangiger Pentagon-Funktionäre, die sich in einer Anhörung vor dem US-Kongress für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben aussprachen.
Der Oberbefehlshaber des Pacific Command der US Navy, Admiral Harry Harris, forderte am Mittwoch vor dem Militärausschuss des Repräsentantenhauses eine deutliche Eskalation der antichinesischen Marineoperationen im Südchinesischen Meer und warf Peking vor, es strebe die „Hegemonie in Ostasien“ an. Dabei ist Washington selbst entschlossen, dieses Ziel mit militärischen Mitteln zu erreichen.
Noch provokanter waren die Äußerungen von General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa und des amerikanischen European Command, vor dem gleichen Kongressausschuss. Breedlove bezeichnete Russland als „wieder erstarkend“ und „aggressiv“ und warf Moskau vor, es habe „sich entschieden, ein Gegenspieler zu sein“ und stelle „langfristig eine existenzielle Bedrohung“ für die USA dar.
Breedlove erklärte: „Die USA und die Nato müssen […] sich mit dem ganzen Spektrum der sicherheitspolitischen Herausforderungen aus allen Richtungen auseinandersetzen. Wir müssen dabei alle Möglichkeiten nutzen, die der Militärmacht unserer Nation zur Verfügung stehen.“ Unter „allen Mitteln“ versteht der Luftwaffengeneral auch das Atomarsenal des Pentagon.
Breedlove warf Russland vor, seine seit fünf Monaten andauernde Intervention in Syrien habe „das Problem stark vergrößert“. Damit meint er vermutlich, dass Moskau Washingtons Versuch vereitelt hat, in einem de facto Bündnis mit al-Qaida einen Regimewechsel zu erzwingen. Breedlove unterstellte Moskau sogar, die Flüchtlinge als „Waffe“ zu benutzen, die vor dem von Amerika organisierten Bürgerkrieg in Syrien und den Kriegen im Irak und Afghanistan in Europa Schutz suchen.
Breedlove erklärte: „Um Russland entgegen zu wirken, arbeitet Eucom [das US European Command] mit Verbündeten und Partnern zusammen, und bereitet sich notfalls auf einen Kampf bis zum Sieg vor.“ Aus Breedloves Äußerungen spricht mehr als nur ein Quäntchen Wahnsinn. Wenn der amerikanische Oberbefehlshaber in Europa offen von einem „Kampf bis zum Sieg“ gegen Russland spricht, kommt das einer Einladung zum nuklearen Holocaust gleich.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter ergänzte Breedloves Äußerungen in einer Rede vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Er erklärte, Moskaus angebliches „nukleares Säbelrasseln“ stelle das Interesse der russischen Führung an „strategischer Stabilität“ infrage. Sie zeige nicht „den Respekt, den Regierungschefs im Atomzeitalter im Umgang mit Nuklearwaffen an den Tag legten“. Die aktuellen Ereignisse machen allerdings deutlich, dass Washington keinen „Respekt“ an den Tag legt und mit dem Säbel rasselt.
Das russische Verteidigungsministerium stellte nicht ganz zu Unrecht einen Zusammenhang zwischen dem martialischen Auftreten der USA und der Debatte über den amerikanischen Militärhaushalt her, der jährlich steigt. Allerdings wäre es ein gefährlicher Irrtum, die fortgeschrittenen Vorbereitungen Washingtons auf einen globalen Krieg und besonders auf eine militärische Konfrontation mit Russland zu unterschätzen.
Der diesjährige Etatentwurf des Pentagon sieht 3,4 Milliarden Dollar für die sogenannte „European Reassurance Initiative“ vor, viermal mehr als im letzten Jahr. Die riesige Summe soll die ständige Rotation von US-Kampftruppen in Brigadestärke in den ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken und drei weiteren osteuropäischen Staaten finanzieren, d.h. eine dauerhafte Militärpräsenz an der russischen Westgrenze. Außerdem soll davon die dauerhafte Bereitstellung von amerikanischem Kriegsgerät wie Panzern und schwerer Artillerie im gleichen Gebiet finanziert werden, die die schnelle Stationierung noch größerer Militäreinheiten ermöglicht. Auch soll mit diesem Geld die Ausbildung und Waffenlieferungen für die extrem antirussischen Staaten in der Region ausgeweitet werden.
Washington und seine Verbündeten haben in den letzten zwei Jahren die Krise, die durch den vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine und die anschließende Annektierung der Krim durch Russland ausgelöst wurde, für eine zunehmend provokante militärische Aufrüstung genutzt. Ihr Ziel ist es, die Russische Föderation einzuschüchtern, zu unterwerfen und letzten Endes aufzuspalten. Bestandteil dieser Aufrüstung war die Schaffung einer „schnellen Eingreiftruppe“ aus bis zu 40.000 Nato-Soldaten, sowie eine beispiellose Serie von Manövern in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze.
Zwei eng mit dem US-Militär und dem Geheimdienstapparat kooperierende Denkfabriken haben fast gleichzeitig Berichte veröffentlicht, die diese Aufrüstung unterstützen. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) haben Anfang Februar eine Analyse herausgebracht, die von der US Army Europe in Auftrag gegeben worden war. Darin erklärte das CSIS: „Die dramatische Wende in den Grundannahmen der europäischen und transatlantischen Sicherheitspolitik erfordert eine Neubewertung der vollen Palette von Maßnahmen, mit denen die USA Russland von ähnlichen Abenteuern in und um das Gebiet der Nato abschrecken können.“
Der Atlantic Council, ein inoffizieller Arm der Nato, veröffentlichte am Freitag einen Bericht mit dem Titel „Risiken für die Allianz: Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit“, in dem eine deutliche militärische Aufrüstung in ganz Europa gefordert wird. Der Bericht ist darauf ausgelegt, die Diskussionen auf dem Nato-Gipfel zu beeinflussen, der im Juli in Warschau stattfindet. Darin heißt es: „Die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit wird die notwendigen Mittel liefern, um die Bedrohung aus dem Osten abzuschrecken und die Gefahren aus dem Süden zu bewältigen.“
Der Bericht wurde von hohen politischen und militärischen Persönlichkeiten verfasst und untersucht den militärischen Status Großbritanniens, der als „ausgehöhlt“ beschrieben wird, sowie den von Frankreich, Deutschland, Norwegen, Italien und Polen.
In dem Abschnitt zu Deutschland wird die „starke antimilitaristische Einstellung“ der Bevölkerung beklagt und argumentiert: „Politische Führer und Kommentatoren müssen die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit einer stärkeren Verteidigungshaltung aufklären und überzeugen.“
Am beunruhigendsten ist der Abschnitt zu Polen, der von Tomasz Szatkowski verfasst wurde, einem Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium. Er erklärt, Warschau sollte eine „nichtatomare Abschreckung“ gegen Russland entwickeln, „die aus neuem Kriegsgerät besteht, darunter Sprengköpfen auf Marschflugkörpern mit größerer Reichweite und größerer Zerstörungskraft, neuen Waffensystemen (z.B. Mikrowellentechnologie) und offensiven Mitteln zur Cyberkriegsführung und auf Subversion spezialisierten Spezialeinheiten.“
Amerikanische und Nato-Funktionäre diskutieren hinter den Kulissen und hinter dem Rücken der Bevölkerung der USA und der Welt über Änderungen an der Haltung des Westens und den Einsatzregeln für Atomwaffen. Ihr Vorwand ist, dass Moskau den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty, Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen) verletzt habe, was Russland jedoch leugnet.
Zur Vorbereitung auf einen nuklearen Angriffskrieg hat die Obama-Regierung eine Billion Dollar für die Modernisierung ihrer Atomwaffen bereitgestellt und plant in den nächsten 30 Jahren die Stationierung von neuen Generationen von Langstreckenbombern, Atom-U-Booten, ICBMs und Marschflugkörpern. Die Regierung fordert, aus dem Verteidigungsetat für 2017, der momentan diskutiert wird, 9,2 Milliarden Dollar für die National Nuclear Security Administration bereitzustellen. Diese Behörde ist dem Energieministerium unterstellt und soll von dem Geld Washingtons Bestände an Atomsprengköpfen ausbauen.