Die EU-Kommission hat in den vergangenen Wochen angesichts wachsender Konflikte um den Ausbau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream Schritte unternommen, um die Abhängigkeit der EU von russischen Energielieferungen zu senken. Der slowakische Vize-Präsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič ließ zudem in Interviews durchblicken, dass die EU-Kommission den Bau der Nord Stream 2 verhindern will. Die EU-Kommission stellt sich mit dieser Linie gegen die Haltung der deutschen und der österreichischen Regierung.
Russland hat mit 40 Prozent den mit Abstand größten Anteil am europäischen Energiemarkt. Während Deutschland rund ein Drittel seines Gases aus Russland importiert, sind viele osteuropäische Länder zu 80 bis 90 Prozent von russischen Erdgaslieferungen abhängig.
Der EU-Kommissar für Energie und Klima, Miguel Arias Caňete, hat am Mittwoch in Brüssel ein Paket zur Energiesicherheit vorgestellt, dessen primäres Ziel darin besteht, die Bedeutung russischer Energielieferungen für die EU zu senken. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die EU in den kommenden Jahren verstärkt Flüssiggas als Alternative zu russischem Erdgas importiert. Mögliche Lieferländer sind neben Australien und Katar, die bereits Flüssiggas in Europa verkaufen, der Iran und die USA.
Zudem soll die EU weitreichende Vollmachten beim Abschluss von Verträgen zwischen dem russischen Gaskonzern Gazprom und europäischen Unternehmen bekommen: Verträge mit Gazprom und bilaterale Vereinbarungen mit der russischen Regierung in Energiefragen sollen zukünftig vorab von der EU-Kommission daraufhin geprüft werden, ob sie den Zielen der EU-Energiepolitik und der EU-Gesetzgebung entsprechen. Im Zweifelsfall können solche Verträge in Zukunft von Brüssel blockiert werden.
Caňetes Paket sieht außerdem vor, dass die EU in neun verschiedene Energiebereiche eingeteilt wird, in Abhängigkeit von ihrer Gefährdung im Fall eines Stopps russischer Energielieferungen. Die EU-Mitgliedsländer werden dazu aufgefordert, ihre Energiemärkte füreinander stärker zu öffnen und zu verbinden. Sollten Länder wie Polen, die Slowakei oder die baltischen Staaten, die alle noch in hohem Maße von russischen Gaslieferungen abhängen, von einem Lieferstopp betroffen sein, wären Länder wie Norwegen oder Deutschland verpflichtet, ihnen mit Energielieferungen auszuhelfen.
Unter Bedingungen, unter denen die Politik der einzelnen Nationalstaaten in der EU gerade im Energiebereich immer weiter auseinanderdriftet, soll mit diesen Maßnahmen auf eine Energieunion hingearbeitet und eine einheitliche Politik gegenüber Russland erzwungen werden. Vor allem der geplante Ausbau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream hat in der EU in den vergangenen Monaten für heftige Spannungen gesorgt.
An dem Projekt beteiligen sich zusammen mit Gazprom die österreichische OMV, die französische Engie, der britisch-niederländische Konzern Royal Dutch Shell und zwei deutsche Unternehmen: E.On und die BASF-Tochter Wintershall.
Der Pipeline-Ausbau wird in der EU primär von Deutschland und Österreich unterstützt. Die baltischen Länder, Polen und die Slowakei, die Ukraine und Italien haben hingegen heftig gegen das Projekt protestiert. Der italienische Premierminister Matteo Renzi griff Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im Dezember deswegen an. Die USA haben sich offen auf die Seite der Gegner des Pipeline-Projekts gestellt.
Auch in den deutschen Regierungsparteien gibt es Kritik an der Unterstützung von Nord Stream durch die Bundesregierung. So beanstandete Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, im Dezember, die Pipeline entspreche nicht den Energiezielen der EU.
DieWochenzeitung Die Zeit bezeichnete Nord Stream 2 letzte Woche als „Rohrbombe“. Neben der Flüchtlingskrise und der Euro-Krise sei sie eine wesentliche Gefahr für die „europäische Einheit“. Die International Business Times warnte in einem Kommentar, die Pipeline werde die EU in der Haltung gegenüber Russland spalten und es erschweren, Druck auf Moskau auszuüben.
Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der in der Vergangenheit aggressiv für die Pipeline eingetreten war, sah sich angesichts des Drucks der USA und der Spannungen innerhalb der EU bei einem Besuch in Warschau Anfang Februar gezwungen, etwas zurückzurudern. Er forderte, Russland müsse auch in Zukunft Gaslieferungen nach Osteuropa und den Transit über die Ukraine gewährleisten. Dennoch sprach sich Gabriel weiterhin für die Realisierung des Projekts aus.
Der österreichische Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ging hingegen in den vergangenen Wochen für das Projekt in die Offensive. Bei einer Reise nach Moskau besprach er die Nord Stream 2 mit Gazprom-Chef Alexei Miller und dem russischen Energieminister Alexander Nowak.
Zu Mitterlehners Delegation gehörte der Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele. Die OMV war das erste europäische Unternehmen, das im letzten Sommer seine Zusammenarbeit mit Gazprom bei der Ausweitung der Nord Stream angekündigt hatte. Mitterlehner, der in der Vergangenheit zu den vehementesten Kritikern der Sanktionen gegen Russland zählte, sprach sich dabei dezidiert für den Pipeline-Ausbau aus, da er für Österreich und Russland Kontinuität bringen würde.
Darüber hinaus vereinbarte Mitterlehner eine Ausweitung der bilateralen „Modernisierungspartnerschaft“. Mitterlehners Besuch in Moskau wurde von der österreichischen Grünen und Vizepräsidenten des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, scharf verurteilt. Lunacek warf Mitterlehner ein „Unterlaufen der Sanktionen“ vor. In einer parlamentarischen Anfrage der österreichischen Grünen heißt es, bei Miterlehners Besuch sei es unter anderem zu Treffen „mit sanktionierten Personen“ gekommen.
Während die Bundesregierung und die österreichische Regierung an dem Projekt festhalten, haben Vertreter der EU-Kommission Maßnahmen eingeleitet, die den Pipeline-Ausbau stoppen könnten. So hat die EU-Kommission angefangen, die gesetzliche Grundlage für den Offshore-Abschnitt der Nord Stream 2 zu prüfen. EU-Energiekommissar Cañete erklärte dazu, das Projekt werde im Falle seiner Realisierung „riesige politische Auswirkungen“ haben, weil es die „Ukraine umgeht“.
Die EU-Kommission hatte bereits den Stopp des Baus der Pipeline South Stream erzwungen, die ebenfalls die Ukraine umgehen und Gas aus Russland nach Südosteuropa hätte liefern sollen. Ein zentrales Argument gegen die South Stream, wie heute gegen die Nord Stream 2, lautete, die Pipeline entspreche nicht den Vorgaben des Dritten Energiepakets der EU. Dieses sieht vor, dass Gaslieferant und Gasverteiler bei solchen Projekten nicht identisch sein dürfen.
Der Vize-Präsident und Verantwortliche für die Energieunion der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte in einem Interview mit der Internetzeitung EurActiv, er könne in der Nord Stream 2 nur ein politisches Projekt sehen. Wenn sie gebaut werde, würde russisches Erdgas nur noch über zwei Pipelines nach Europa fließen, von denen beide die Ukraine umgehen: die Nord Stream und die Yamal-Europa-Pipeline. Letztere verläuft über Weißrussland.
Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Šefčovič, die Nord Stream 2 würde „die Gasversorgung Europas grundlegend verändern: 80 Prozent des aus Russland importierten Gases würde über eine einzige Route fließen, wir hätten nur noch zwei statt wie bisher drei Transitrouten für russisches Gas – das kann nicht im Sinne der Versorgungssicherheit der EU sein.“
Was Šefčovič nicht offen ansprach, ist, dass die Pipeline Deutschland zur mit Abstand wichtigsten Drehscheibe für die Verteilung von russischem Gas innerhalb der EU machen würde.
Die EU-Kommission unterstützt gemeinsam mit den USA mehrere Projekte, die Alternativen zu russischen Gaslieferungen entwickeln sollen. Dazu gehört der Südliche Gaskorridor, der ab 2019 Gas aus der Region ums Kaspische Meer über die Türkei und Griechenland nach Südosteuropa bringen soll.
Im Interview mit EurActiv äußerte Šefčovič zudem die Hoffnung, dass in Zukunft Gas aus neu entdeckten Feldern in der Nähe von Zypern und vor der ägyptischen Küste nach Europa geliefert werden könnte.