Die Aussichten für die Weltwirtschaft sind trübe: Das Wirtschaftswachstum in China wird immer schwächer, und weltweit fallen die Preise, vor allem für Öl. In dieser Situation kündigen Großbetriebe in ganz Europa Massenentlassungen und Arbeitsplatzabbau an.
Am Mittwoch letzter Woche gab der US-Konzern General Electric (GE) seine Pläne bekannt, in den nächsten zwei Jahren in Europa 6500 Arbeitsplätze zu vernichten, allein in Deutschland 1700, in Großbritannien 570, in Frankreich 765 und 1300 in der Schweiz. Wie der Vorstand des Geschäftsbereichs Energie im September letzten Jahres erklärte, ist dies Teil eines Plans, innerhalb von fünf Jahren drei Milliarden Dollar einzusparen.
GE hatte sich 2014 in einem Deal von fast zehn Milliarden Euro den französischen Maschinenbaukonzern Alstom einverleibt und versprochen, Arbeitsplätze zu schaffen. Nun gab GE-Sprecher Laurent Wormser bekannt, dass der Arbeitsplatzabbau in Frankreich vor allem den Verwaltungsbereich im Pariser Umfeld, wie die Personalverwaltung, Public Relations und die Rechtsabteilung betreffen würde.
Nach einer Übereinkunft mit den Gewerkschaften kündigte die Nukleargruppe Areva an, weltweit 6000 Arbeitsplätze abzubauen, unter anderem in Deutschland, den Vereinigen Staaten und allein 2700 Stellen in Frankreich. Der „Plan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ soll Areva bis 2017 eine Milliarde Euro einbringen.
Der weitgehend im Staatsbesitz befindliche französische Elektrokonzern EDF will durch Fluktuation innerhalb der nächsten drei Jahre 4000 Arbeitsplätze, bzw. sechs Prozent seiner Belegschaft einsparen, das ist doppelt so viel wie ursprünglich angekündigt. 2014 konnte EDF bei einem Umsatz von 72,8 Milliarden einen Gewinn von 3,7 Milliarden Euro erwirtschaften. Dazu wurden im letzten Monat weitere Arbeitsplatzstreichungen im staatlichen Sektor in Frankreich angekündigt. Der staatliche Eisenbahnkonzern SNCF gab an, 1400 Arbeitsplätze in Frankreich abzubauen. Dies ist Teil eines Plans zur Einsparung von 10 000 Arbeitsplätzen bis 2020.
Air France plant in den Jahren 2016 bis 2017 die Streichung von 2900 Arbeitsplätzen, davon tausend in diesem Jahr. Dies, obwohl im vergangenen Jahr ein bedeutender Profit erzielt wurde. „Air France erholt sich weiter, und die gegenwärtig lebhafte Wirtschaftslage erlaubt uns, schon ab 2017 zum Wachstum zurückzukehren“, prahlte der Air France Chef Frédéric Gagey.
Tata Steel will in Großbritannien 1500 Arbeitsplätze abbauen, was die Betriebe in Port Talbot und Corby betreffen wird. Allein im letzten Jahr war infolge des rapiden Preisverfalls bei Stahl die Streichung von Hunderten von Arbeitsplätzen angekündigt worden. Die Keramik-Gruppe Royal Doulton will vor allem in Großbritannien bis zu tausend Arbeitsplätze vernichten und ihre Fabrik Baddeley Green schließen.
Auch die europäischen Banken wollen 2016 mehr als 30 000 Arbeitsplätze abbauen. Dabei konnten sie durch Spekulation und die Bankenrettung große Profite anhäufen. Hinzu kommt, dass die dreißig größten europäischen Banken von 2008 bis 2014 bereits über 80 000 Jobs gestrichen haben. Der Financial Times zufolge beabsichtigen die beiden größten Banken Europas, Barclays und BNP Paribas, durch den Abbau von Arbeitsplätzen zehn bis zwanzig Prozent ihrer Kosten im Investmentbereich einzusparen.
Während diese Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse stattfinden, mehren sich die Anzeichen für einen erneuten Zusammenbruch der Weltwirtschaft, ähnlich dem, der 2008 durch den Crash an der Wall Street ausgelöst wurde. Seit Neujahr finden auf der ganzen Welt an den Börsen massive Verkäufe statt, und in China sinken die Aussichten auf ein Wirtschaftswachstum, während sich die Preise für Erdöl und andere wichtige Güter im freien Fall befinden.
Die Tatsache, dass der Welthandel, vor allem mit China, so stark zurückgeht, gefährdet insbesondere die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Gleichzeitig haben die von der EU erzwungenen Sparmaßnahmen die Wirtschaft in den südeuropäischen Ländern geschwächt, so dass sie heute stark unter Massenarbeitslosigkeit und geringer Verbrauchernachfrage leidet.
In einem Artikel in der South China Morning Post vom 17. Januar warnte der Chef von New View Economics, David Brown: „Wenn das deutsche Export-Kraftzentrum ins Wanken gerät, wird die gesamte Eurozone darunter leiden, denn dann beginnt die Binnennachfrage zu sinken. Da bis zu fünfzig Prozent der Exporte innerhalb des gemeinsamen Marktes gehandelt werden, können die Folgen für das Wachstum und die Beschäftigung schwerwiegend sein. Eine weitere rasche Rezession sollte man nicht ausschließen.“
Larry Fink, der Vorstandschef von Blackrock, des größten privaten Investment Fonds, erklärte in dem US-Finanzsender CNBC, die Krise verschlimmere sich zusehends. „Meiner Meinung nach fließt zurzeit noch zu wenig Blut auf der Straße“, meinte er. „Man wird wohl schon in der Mitte des ersten Quartals mehr Entlassungen erleben, ganz bestimmt aber im zweiten Quartal.“
Der erneut sich ankündigende Kollaps der Wirtschaft macht deutlich, wie bankrott der Kapitalismus ist. Nach der Krise von 2008 setzte die europäische herrschende Klasse scharfe Sparmaßnahmen durch. Gleichzeitig machte sie Billionen von Euros für die Bankenrettung locker und behauptete, dies sei notwendig, um einen vollständigen Wirtschaftszusammenbruch zu verhindern. Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit schnellten in die Höhe. Während Industrieproduktion und Lebensstandard unterhöhlt wurden, konnten die Superreichen ihr Vermögen unermesslich steigern.
Nun aber führen die wirtschaftliche Verwüstung und die kriminelle Finanzpolitik der herrschenden Klasse erneut zu einem Zusammenbruch der Weltwirtschaft mit weitreichenden Folgen. Auch der Widerstand in der Arbeiterklasse wird zunehmen.
Die Finanzpresse berichtet nervös von den sozialen Unruhen in China, wo im letzten Jahr 2774 Protestaktionen der Arbeiter gezählt wurden. Allein im Dezember waren es 400, was einen Monatsrekord darstellte. Geoffrey Crothall vom China Labour Bulletin in Hongkong berichtet Bloomberg: “Die zunehmenden Streiks und Protestaktionen begannen im August letzten Jahres etwa um die Zeit, als der Yuan abgewertet wurde und den Börsenkrach auslöste. Im letzten Quartal wurden sie immer stärker, während die Wirtschaft sich kaum erholte.“
Vor allem die europäische herrschende Klasse ist in wachsendem Maße über soziale Unruhe in ihren Ländern besorgt. Alle Zeitungen berichteten über ein Ereignis im Oktober: Nachdem Air France die Streichung von Tausenden Arbeitsplätzen angekündigt hatte, stürmten Arbeiter eine Versammlung des Betriebsrats und hinderten zwei Vorstandsmitglieder an der Flucht, wobei deren Hemden zerrissen. Arbeiter in ganz Frankreich erklärten sich mit den französischen Kollegen solidarisch. Air France fällte die für Frankreich ungewöhnliche Entscheidung, etliche Arbeiter zu entlassen und gerichtlich gegen sie vorzugehen.
Immer häufiger kommt es zu solchen Situationen, in denen die Klassenspannungen explodieren. Das ist der Grund dafür, dass die herrschende Klasse sich darauf vorbereitet, das Militär einzusetzen, um Streiks und soziale Proteste zu unterdrücken. In einer Studie forderte das „Europäische Institut für Sicherheitsstudien“ (European Union Institute for Security Studies, EUISS) 2014, dass das Militär eingesetzt werden sollte, um Streiks niederzuschlagen. „Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden militärische und polizeiliche Zuständigkeiten zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut“, fasste der Deutschlandfunk die Ergebnisse der Studie zusammen.
Weiter heißt es in der Studie: „[Weil] der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen. Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems … bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns stärker abschotten müssen.“
In weniger als zwei Jahren haben sich diese Fragen weiter zugespitzt. Drakonische Sicherheitsmaßnahmen werden in Europa unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ durchgesetzt. In Polen ist ein rechtsextremes Regime an der Macht, und die von der Sozialistischen Partei (PS) gestellte französische Regierung hat nach den Terrorangriffen vom 13. November für drei Monate einen Ausnahmezustand verhängt.
Während des Ausnahmezustands sind Demonstrationen verboten, und die PS hat im Rahmen dieses Verbots bereits umweltpolitische Proteste unterdrückt. Außerdem wird ein Verfassungszusatz vorbereitet, um diesen Ausnahmezustand unbegrenzt ausdehnen zu können. Darunter ist es der Polizei erlaubt, jeden festzuhalten und zu durchsuchen, den sie als eine mögliche Bedrohung der öffentlichen Ordnung ansieht.
Die herrschende Klasse wird versuchen dieses Klima der „Law-and-order“-Hysterie auszunutzen und es gegen Arbeitskämpfe zu wenden. In der letzten Woche hat ein französisches Gericht in einem beispiellosen Akt politischer Einschüchterung acht frühere Goodyear-Arbeiter zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie während eines Streiks kurzzeitig Vorstandspersonen festgehalten hatten. Damit hat das Gericht ein Exempel statuiert.