Nordkorea führte am Mittwoch seinen vierten unterirdischen Atomtest durch und löste damit eine Welle von Protesten aus, die von den Vereinigten Staaten angeführt wurde. Der Test wird die gefährliche Situation in Nordostasien und der gesamten Region weiter verschärfen. Diese angespannte Lage ist durch den Konfrontationskurs der Obama-Regierung gegen China mit seiner „Konzentration auf Asien“ geschaffen worden.
Die offizielle Nachrichtenagentur KCNA erklärte, dass der nordkoreanische Atomtest – der erste seit 2013 – ein „voller Erfolg“ und an der unterirdische Explosion eine Wasserstoffbombe beteiligt gewesen sei. Mehrere Analysten stellen letztere Behauptung in Frage, weil eine Wasserstoffbombe, ein zweistufiges System, das eine Fusionsreaktion in Gang setzt, eine viel größere Explosionsenergie hätte erzeugen müssen, als von ersten seismischen Messungen registriert wurde.
Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, verurteilte Nordkoreas „zunehmend provokatives Verhalten“, welches das Land „zu einem der am meisten isolierten Länder der Welt“ gemacht habe. Die Obama-Regierung gerät im Kongress schon unter Druck, noch härtere Maßnahmen zu ergreifen. „Die Antwort auf Nordkoreas Drohungen ist mehr Druck, nicht weniger“, sagte Ed Royce, der Republikanische Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses. „Die Nordkorea-Politik der Regierung ist ein einziger Fehlschlag.“
US-Verbündete in Asien und Europa schlossen sich der Verurteilung Nordkoreas an. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe verurteilte den Atomtest „entschieden“ und bezeichnete ihn als eine „schwere Bedrohung der Sicherheit unseres Landes“. Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye berief eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein. Sie erklärte, das Vorgehen Nordkoreas sei eine „schwere Provokation“, und brachte „entsprechende Gegenmaßnahmen“ ins Spiel. Die australische Außenministerin Julie Bishop sagte, der Test bestätige „den Status Nordkoreas als Schurkenstaat und seine ständige Bedrohung für Frieden und Sicherheit“.
Diese Bemerkungen sind völlig heuchlerisch. Die größte Bedrohung für den internationalen Frieden ist nicht das kleine, wirtschaftlich rückständige Nordkorea, sondern der US-Imperialismus. Washington führt gegenwärtig einen räuberischen Krieg im Nahen Osten und hat in den letzten fünf Jahren in ganz Asien die Spannungen mit seiner gegen China gerichteten „Konzentration auf Asien“ verschärft. Seine provokativen militärischen Aktionen gegen die von China beanspruchten Territorien im Südchinesischen Meer drohen einen Konflikt zwischen Nuklearmächten zu entfachen.
Die Vereinigten Staaten nutzen Nordkorea schon seit Langem als Hebel, um Druck auf China auszuüben und als Rechtfertigung für den Ausbau ihrer militärischen Präsenz in Nordostasien. Die Obama-Regierung weigert sich, an den von China unterstützten Sechs-Parteien-Gesprächen zur Lösung des nordkoreanischen Nuklearproblems teilzunehmen, wenn sich Pjöngjang nicht vorher den Forderungen der USA unterwirft. Nach dem Atomtest Nordkoreas 2013 brachten die USA China dazu, härteren UN-Sanktionen zuzustimmen und verschärften damit die Wirtschaftskrise des Regimes in Pjöngjang.
Gleichzeitig nutzte Washington den Test mit Hilfe von Japan und Südkorea als Vorwand für die Modernisierung seiner Raketenabwehrsysteme in Nordostasien. Solche Waffensysteme richten sich nicht in erster Linie gegen Nordkorea, sondern gegen China und auch gegen Russland. Sie haben auch keinen defensiven Charakter. Das Pentagon strebt an, einen nuklearen Erstschlag mit der Gewissheit führen zu können, dass ihr Raketenabwehrsystem einen darauffolgenden Gegenschlag Chinas oder Russlands verhindern kann.
Außerdem ist die systematische Isolierung des unstabilen, von Fraktionen zerrissenen Regimes in Pjöngjang durch Washington ein nicht unbedeutender Faktor für die unberechenbaren, verzweifelten Aktionen des Regimes. Die Behauptungen Nordkoreas, seine Atomwaffen würden das Land gegen den US-Imperialismus schützen, sind absurd. Sollte Pjöngjang je versuchen, seine kleinen, primitiven Bomben einzusetzen, würden die USA das Land im Handumdrehen verwüsten und sein militärisches und wirtschaftliches Potential zerstören.
Nordkoreas jüngster Atomtest scheint genauso stark darauf gerichtet zu sein, Zugeständnisse von China zu erpressen, wie den USA und seinen Verbündeten entgegenzutreten. Nach der letzten Zündung einer Atombombe 2013 durch Pjöngjang setzte Peking die härteren UN-Sanktionen durch und kühlte die Beziehungen zu seinem Verbündeten aus dem Kalten Krieg ab. Präsident Xi Jinping, der im März 2013 sein Amt antrat, hat den nordkoreanischen Präsidenten Kim Yong Un bisher noch nicht getroffen, aber Südkorea schon einen Besuch abgestattet, das sich formell immer noch im Kriegszustand mit Nordkorea befindet.
Bemühungen, die Beziehungen wieder zu verbessern, führten aus Anlass einer Militärparade im Oktober zum Besuch eines hohen chinesischen Vertreters in Pjöngjang. Bei der Gelegenheit überbrachte dieser auch einen Brief Xis mit „besten Wünschen“ an den nordkoreanischen Führer. Die Stimmung verschlechterte sich aber bald wieder, als Kim Yong Un im Dezember durchblicken ließ, dass Nordkorea wieder eine Atombombe testen werde, entgegen den Versicherungen gegenüber Peking, genau das nicht zu tun.
China verurteilte den Test vom Mittwoch sofort. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte, dass Peking „strikt gegen diesen Schritt“ sei, und drängte Pjöngjang, „sein Versprechen zu erfüllen, die Atombewaffnung zurückzufahren“. Ein Leitartikel in der staatlichen Global Times kritisierte Nordkoreas „wenig durchdachte Sicherheitspolitik, die sich auf Atomwaffen konzentriert“. Der Leitartikel forderte das Land auf, „die langfristig negativen Auswirkungen auf die nordkoreanisch-chinesischen Beziehungen und auf seine eigene Entwicklung zu bedenken“.
Der jüngste Atomtest wird wahrscheinlich die Debatte in chinesischen herrschenden Kreisen wieder aufbrechen lassen, seinen nordkoreanischen Verbündeten ggf. fallen zu lassen. Peking steht vor einem Dilemma. Es ist tief besorgt, dass die Atomtests den USA einen Vorwand liefern, seine Konzentration von Militär in Asien zu beschleunigen, und Japan und Südkorea veranlassen könnten, selbst Atomwaffen herzustellen.
Gleichzeitig ist China auch nicht daran interessiert, dass das nordkoreanische Regime zusammenbricht und eine soziale und politische Krise verursacht, die nach Nordchina ausstrahlen könnte und die Tür für ein pro-amerikanisches Regime in Pjöngjang oder ein wiedervereintes Korea öffnen könnte. Peking hat Nordkorea immer als nützlichen Sicherheitspuffer an seiner Nordgrenze betrachtet.
Die koreanische Halbinsel ist nur einer der gefährlichen Krisenherde, welche die Obama-Regierung als Teil ihrer „Konzentration auf Asien“ angeheizt hat. Die USA ermutigen Verbündete wie Japan, Südkorea, Australien und die Philippinen sowie strategische Partner wie Indien, eine aggressivere Haltung gegenüber China einzunehmen. Sie verwandeln die ganze Region damit in ein Pulverfass. Ein relativ geringfügiger Zwischenfall an der Grenze zwischen den beiden Koreas oder im Ost- oder Südchinesischen Meer kann zum Zündfunken für einen ausgedehnten Brand werden.