Der Abschuss eines russischen Bombers durch ein türkisches Kampfflugzeug in dieser Woche hat die globalen Spannungen dramatisch erhöht und die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen nuklear bewaffneten Mächten in aller Schärfe gezeigt. Während der von den USA geführte Krieg im Nahen Osten die Welt an den Rand des Abgrunds brachte, tat Präsident Barack Obama letzte Woche alles, um die Konfrontation mit China über dessen Landgewinnungsaktivitäten im Südchinesischen Meer zu verschärfen.
Obama nahm am Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC) in Manila und an dem von der ASEAN-Gruppe veranstalteten Ostasiengipfel. Er nutzte diese Gelegenheiten, um unmissverständlich klarzumachen, dass die USA auch weiterhin die Ansprüche Chinas auf Seegebiete im Südchinesischen Meer anfechten werden, selbst wenn das zum Krieg führen sollte.
Im Vorfeld der Gipfel provozierte das Pentagon im letzten Monat bewusst, indem es den Lenkwaffenzerstörer USS Lassen in die Zwölf-Meilen-Zone um die von China kontrollierten Inseln der Spratly-Gruppe schickte und nuklearwaffenfähige strategische B-52-Bomber nahe an den gleichen Inseln vorbeifliegen ließ. Wie beim Abschuss des russischen Flugzeugs könnte eine Provokation, ein Unfall oder eine Fehleinschätzung im heiß umkämpften Südchinesischen Meer, gleich auf welcher Seite, zu einem katastrophalen Konflikt führen.
Obamas erster Termin in Manila fand an Bord des Flaggschiffs der philippinischen Marine statt, der Gregorio del Pilar. Er sprach dort vor Militärs, unter ihnen der Verteidigungsminister und der Chef der Streitkräfte. Er nutzte die Gelegenheit, um erneut seine Entschlossenheit zu bekräftigen, die „Freiheit der Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer zu verteidigen und „unseren Verbündeten und Partnern in der Region" 250 Millionen Dollar „für ihre maritime Sicherheit zur Verfügung zu stellen“.
Die Obama-Regierung benutzt das Thema „Freiheit der Schifffahrt“, um sich in die Gebietsstreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn einzumischen, und zwar seit Außenministerin Hillary Clinton 2010 erklärte, die USA hätten ein „nationales Interesse“ am Südchinesischen Meer. Washington belehrt China regelmäßig, weil es sich angeblich nicht an internationales Recht hält, hat aber selbst das UN-Seerechtsübereinkommen nicht ratifiziert, das konkurrierende Ansprüche auf Küstengewässer regeln soll.
Obamas Erklärung in Manila war eine bewusste Ohrfeige für Peking. China hatte darauf gedrängt, das Südchinesische Meer auf dem APEC-Gipfel, auf dem es normalerweise um Wirtschafts- und Handelsfragen geht, nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Als nächste Gelegenheit nutzte Obama sein Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Benigno Aquino. Er bezeichnete China ausdrücklich als Hauptschuldigen und forderte es auf, seine Landgewinnungsaktivitäten, Baumaßnahmen und die Militarisierung der Inseln einzustellen.
In den letzten fünf Jahren hat die Obama-Regierung das Südchinesische Meer in ein gefährliches Pulverfass verwandelt. Sie hat besonders die Philippinen und Vietnam ermutigt, ihre Gebietsforderungen gegen China aggressiver zu vertreten. Dieses bewusste Schüren von Spannungen ist Teil von Obamas „Pivot to Asia“, der umfassenden diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Strategie, mit der Amerika seine unbestrittene Vorherrschaft in Asien durchsetzen und China den amerikanischen Interessen unterordnen will, wenn nötig mit militärischen Mitteln.
In Kuala Lumpur besiegelte Obama die „strategische Partnerschaft“ mit den ASEAN-Staaten. Den Schwerpunkt legte er auf die „Garantie für den Schutz und die Sicherheit der Seefahrt“. Wichtige Verbündete der USA wie Japan und die Philippinen schlossen sich beim Treffen der Führer des Ostasiengipfels hinter verschlossenen Türen der Kritik an Peking an, was chinesische Vertreter veranlasste zurückzuschlagen. Vizeaußenminister Liu Zhenmin verteidigte Chinas Vorgehen als „nicht zu beanstanden“ und verurteilte das Eindringen der USS Lassen als eine „politische Provokation“ Washingtons.
Die treibende Kraft hinter Washingtons Vorgehen im Nahen Osten und Asien ist die zunehmende Krise des Weltkapitalismus, die 2008 ausbrach. Der US-Imperialismus ist entschlossen, seine globale Vormachtstellung zu behaupten und reagiert auf seinen historischen und wirtschaftlichen Niedergang mit immer aggressiveren militärischen Mitteln. Die Bereitschaft der Obama-Regierung weltweit rücksichtslos Kriege zu riskieren, um ihre Ziele durchzusetzen, macht deutlich, um was es hier geht.
Geopolitische Strategen der USA wie der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski betrachten seit langem die riesige eurasische Landmasse, ihre Völker und Reichtümer als den Schlüssel zur Weltherrschaft und China und Russland als die Haupthindernisse für die amerikanischen Ambitionen und Interessen. Washingtons Konfrontation mit Moskau in Syrien und mit Peking im Südchinesischen Meer ist Bestandteil einer übergreifenden Strategie mit dem Ziel, in diesem riesigen Gebiet die Vormachtstellung zu erringen.
Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt steht den amerikanischen Plänen im Weg. Peking reagiert auf Obamas „Pivot to Asia“, indem es eine ambitionierte Vision zur Integration Eurasiens ausarbeitet. Dieser Plan wurde 2013 bekannt gegeben und ist unter dem Namen „Silk Road Economic Belt“ und die „21st Century Silk Road“, oder „One Belt, One Road“ (OBOR) bekannt. Präsident Xi Jinping hat deutlich gemacht, dass China bereit ist, 1,4 Billionen Dollar zu investieren, um ein breites Netzwerk von Hochgeschwindigkeitszügen, Straßen, Luft- und Seeverbindungen, Pipelines, Stromnetzen und elektronischen Kabeln zu bauen, um Europa und Asien miteinander zu verbinden.
Peking hofft offenbar, dass sich europäische Mächte seiner Initiative anschließen und die USA im Laufe des Prozesses an den Rand gedrängt werden. Wang Yiwei, einer der Väter des Projekts, erklärte im Mai: „Die Neue Seidenstraßen-Initative könnte dazu beitragen, das geopolitische Gravitationszentrum wieder von den USA weg und zurück nach Eurasien zu lenken. Europa bekommt die historische Chance, durch die Wiederbelebung Eurasiens wieder ins Zentrum der Welt zu rücken."
Der US-Imperialismus kann eine solche Entwicklung nicht dulden. Der „Pivot to Asia“ zielt auf die Konsolidierung der gegen China gerichteten militärischen Bündnisse und Partnerschaften in ganz Asien. Deshalb versuchen die USA die Entwicklung von Beziehungen zwischen seinen europäischen Verbündeten und Russland sowie China zu stören und zu verhindern. Es steht außer Frage, dass angesichts eines möglichen Konflikts mit der Nato, Washington der Türkei grünes Licht für den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs gegeben hat. Damit haben die USA, Frankreichs Pläne für eine engere Zusammenarbeit mit Russland im Syrien-Krieg sabotiert.
Weder Moskau noch Peking haben eine progressive Antwort auf Washingtons militärische Provokationen und Kriegsdrohungen. Beide Regime vertreten die Klasseninteressen superreicher Oligopole, die im Prozess der kapitalistischen Restauration entstanden sind und ihre Reichtümer auf Kosten der Arbeiterklasse anhäuften. Ihre Reaktion schwankt zwischen kriecherischen Appellen an den Imperialismus und militärischem Großmachtgehabe sowie Aktionen, die nur die Kriegsgefahr erhöhen.
Die Welt treibt unaufhaltsam auf einen dritten Weltkrieg zu. Er kann nur gestoppt werden durch die revolutionäre Intervention der Arbeiterklasse. Sie muss den Kapitalismus, die Wurzel aller imperialistischen Raubzüge, stürzen und für den internationalen Sozialismus kämpfen.