Am Donnerstag eskalierte die Lage am griechisch-mazedonischen Grenzübergang nahe der nordgriechischen Stadt Idomeni, als hunderte Flüchtlinge versuchten, die abgesperrte Grenze zu durchbrechen. Seit rund einer Woche dürfen nur noch Flüchtlinge mit syrischen, irakischen oder afghanischen Pässen die Grenze passieren. Flüchtlinge anderer Nationalitäten werden abgewiesen.
Vor allem Flüchtlinge aus Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia und Bangladesch sitzen an der griechischen Grenze fest und wissen nicht, wie es weiter geht. Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betriebene provisorische Lager bei Idomeni ist völlig überfüllt. Hunderte Flüchtlinge kampieren im Freien und werden nur unzureichend mit Nahrung, sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen versorgt.
Aus Protest gegen das rassistische Aussortieren von Asylsuchenden an der Grenze blockieren die Flüchtlinge seit Tagen die Gleise der einzigen Eisenbahnverbindung zwischen Mazedonien und Griechenland. Mehr als 60 Flüchtlinge sind in den Hungerstreik getreten, elf von ihnen haben sich selbst die Münder zugenäht.
In ihrer Verzweiflung stürmten schließlich mehr als 200 Flüchtlinge die Grenze und warfen mit Steinen auf die postierten Grenzpolizisten. Der frisch errichtete Stacheldrahtzaun entlang der Grenze wurde auf einer Länge von rund 40 Metern eingerissen. Einige Flüchtlinge verfingen sich im Stacheldraht, andere wurden von der Polizei gejagt und mit Schlagstöcken zurückgedrängt. Nur fünf Menschen gelangten tatsächlich auf die mazedonische Seite, wo sie aber schnell abgefangen und inhaftiert wurden. An die Stelle des eingerissenen Grenzzauns rückten mit Sturmgewehren bewaffnete Polizisten.
„Wir können nicht länger warten, letzte Nacht haben wir im Regen geschlafen“, sagte der 31-jährige Heritier Shabani, der aus der Demokratischen Republik Kongo stammt und nach eigener Auskunft vor etwa zehn Tagen auf der griechischen Insel Samos ankam. Von den griechischen Behörden erhalten die Flüchtlinge keine Hilfe. „Wenn es Busse gäbe, würden wir nach Athen zurückkehren, aber es gibt keine, jedenfalls nicht genug“, erklärte Shabani.
So stranden immer mehr Flüchtlinge an der Grenze. Von den rund 4.000 Flüchtlingen, die zuvor täglich die griechisch-mazedonische Grenze passierten, durften gut 90 Prozent die Grenze weiter passieren, weil sie aus Syrien, Afghanistan und Irak kamen. Allerdings kommen täglich auch hunderte Flüchtlinge, für die die Grenze geschlossen bleibt.
Die humanitäre Katastrophe, die sich nun entlang der Balkanroute entwickelt, begann mit der Entscheidung der slowenischen Regierung vom 19. November, keine „Wirtschaftsmigranten“ mehr ins Land zu lassen. In einer Kettenreaktion zogen die Regierungen von Kroatien, Serbien und Mazedonien nach.
Dimitris Christopoulos von der International Federation for Human Rights befürchtet, dass damit das „Alptraumszenario für Griechenland“ begonnen habe, weil das Land nun aufgrund der Grenzschließungen vom Transit- zum Rückhaltestaat für Flüchtlinge werde. In Griechenland bestehe keine entsprechende Infrastruktur zur Versorgung der Asylsuchenden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon verurteilte das Vorgehen der Behörden in den Balkanstaaten scharf.
„Flüchtlinge auf der Basis ihrer angenommenen Nationalität auszusortieren, verstößt gegen das Recht aller Menschen, unabhängig ihrer Nationalität Asyl zu beantragen, und ihr Recht auf eine individuelle Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit“, ließ Ban in einer Erklärung am Dienstag verlautbaren.
Schutzsuchende aus afrikanischen Staaten wie Sudan, Somalia, Eritrea oder der Republik Kongo, in denen nicht minder blutige Kriege toben, werden an den Grenzen der Balkanroute sogar pauschal „nach Augenschein“ als angebliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgewiesen. Von der Entwicklung überrascht, sitzen Hunderte afrikanische Flüchtlinge nun in Kroatien, Serbien oder Mazedonien im Niemandsland fest, da sie weder vor noch zurück können.
Eigentliche Urheber der partiellen Grenzschließung sind die Regierungen in Deutschland und Frankreich. Sie nutzen die Terroranschläge in Paris aus, um Europa weiter gegen Flüchtlinge abzuschotten. Ziel der rassistischen Maßnahme, die einen eklatanten Verstoß gegen internationale Abkommen zum Flüchtlingsschutz darstellt, ist es, möglichst viele Flüchtlinge an den Grenzen Europas abzuweisen.
Während in Deutschland die Forderungen nach einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge immer lauter werden, kündigte Frankreichs Premierminister Manuel Valls sogar an, den Zuzug von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten nach Europa komplett zu stoppen. „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen – das ist nicht möglich“, erklärte Valls gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Die Europäische Union müsse mit Syriens Nachbarstaaten Lösungen finden, um dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, sagte Valls weiter, „sonst stellt Europa seine Fähigkeit infrage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren“.
Am Sonntag werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammenkommen und höchstwahrscheinlich einen schmutzigen Deal aushandeln. Die Türkei würde sich gegen die Zahlung von 3 Milliarden Euro und die Aussicht auf die Eröffnung weiterer Kapitel der Beitrittsverhandlungen dazu verpflichten, Flüchtlinge an der Ausreise in die EU zu hindern.
Die Türkei hat bislang rund 2,5 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen, die dort allerdings keinen Flüchtlingsstatus besitzen. 250.000 Menschen leben in 25 riesigen Lagern ohne Zugang zu Arbeit oder Schulbildung.
Obwohl sich der Krieg in Syrien mit den Luftschlägen Frankreichs und der USA sowie Russlands enorm zuspitzt und die verbliebene Infrastruktur des Landes einschließlich Schulen und Krankenhäuser dem Erdboden gleichgemacht wird, hat die Türkei begonnen, sämtliche Flüchtlinge, an der Grenze abzuweisen.
Bereits im März hatte die Türkei die letzten beiden offenen Grenzübergänge geschlossen. Bis vor kurzem konnten aber noch Flüchtlinge einreisen, die dringende medizinische Hilfe benötigen. Doch seit einigen Wochen bleibt ihnen auch diese Möglichkeit verwehrt. „Die Schließung der Grenze zwingt schwangere Frauen, Kinder, Alte, Kranke und Verletzte zu einem Spießrutenlauf vorbei an den Grenzpolizisten, um dem Horror des Krieges in Syrien zu entkommen“, erklärt Gerry Simpson von Human Rights Watch.
In den Hügeln südöstlich von Antakya sammeln sich seither Hunderte Flüchtlinge in den Wäldern, um von Schmugglern illegal über die Grenze geführt zu werden. Dort machen die Grenzpolizisten gnadenlos Jagd auf die Flüchtlinge, um sie nach Syrien zurückzudrängen. Von Human Rights Watch interviewte Flüchtlinge erzählen von Gewehrschüssen und schweren Misshandlungen durch die türkische Grenzpolizei. Familien werden auseinandergerissen und Flüchtlinge in Internierungscamps zusammengetrieben, ehe sie gewaltsam nach Syrien abgeschoben werden.
Diese massiven Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention führt die Türkei auf Druck der europäischen Regierungen durch, die keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen und die Türkei für die Drecksarbeit bei der Flüchtlingsabwehr benutzen. Das ganze Gerede, eine militärische Eskalation in Syrien sei notwendig, um eine humanitäre Katastrophe abzuweisen, entlarvt sich angesichts des menschenverachtenden Umgangs mit den mittlerweile Millionen zählenden syrischen Flüchtlingen als pure Heuchelei.