Kurz vor Beginn der hochrangigen Spitzentreffen in Asien, die in der letzten Woche stattfanden, hatte die Obama-Regierung einmal mehr die Spannungen mit China wegen des Südchinesischen Meeres angeheizt. Am Donnerstag letzter Woche verkündete das Pentagon, dass am 8. und 9. November zwei atomwaffenfähige B-52-Langstreckenbomber zu Missionen nahe den von China beanspruchten Inseln entsandt wurden.
Die provokativen Flüge fanden lediglich zwei Wochen nach dem absichtlichen Eindringen des Lenkwaffenzerstörers USS Lassen in die Zwölf-Meilen-Zone des Subi-Riffs statt, welches von China kontrolliert und verwaltet wird. Washingtons Entschlossenheit, Pekings maritime Ansprüche militärisch herauszufordern, trägt die immer größer werdende Gefahr in sich, dass ein Versehen oder eine Fehlkalkulation zum Zusammenprall zweier Atommächte führt.
Pentagon-Sprecher Bill Urban bestätigte, dass die beiden Piloten der B-52 zwei Warnungen von der chinesischen Flugraumüberwachung erhielten, diese aber ignorierten. Urban sagte, die Flüge hätten „im Gebiet“ der umstrittenen Spratly-Inseln stattgefunden, doch die Kampfflieger seien „nicht näher als 15 Seemeilen“ herangeflogen. Diese Aussage steht in Widerspruch zu Kommentaren eines ungenannten amerikanischen Beamten, der der Zeitung The Hill sagte, dass die Flugzeuge sich auch einmal innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone befunden hätten.
Urban beharrte darauf, dass die B-52-Bomber auf einer „Routinemission“ waren. Sie starteten in Guam und kehrten dorthin zurück, „die gesamte Zeit im Einklang mit dem Völkerrecht.“ Washington erklärt in regelmäßigen Abständen, dass die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer illegitim seien, obwohl die Vereinigten Staaten selbst nicht bereit sind, das entsprechende Seevölkerrecht anzuerkennen.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, sagte den Medien am Freitag, dass China das Recht ausländischer Schiffe und Flugzeuge respektiere, doch es „lehnt entschieden die Verletzung des Völkerrechts und die Unterhöhlung der chinesischen Souveränität sowie seiner Sicherheitsinteressen ab, die unter dem Vorwand von Schifffahrts- und Überflugfreiheit“ betrieben werde. Amerikanische Kriegsschiffe und Militärflugzeuge haben zuletzt nahe des chinesischen Festlandes patrouilliert, darunter nahe neuralgischer Militärbasen, etwa jener auf der Insel Hainan, die an das Südchinesische Meer angrenzt.
Was von den Vereinigten Staaten ständig als „aggressive“ Landgewinnung Chinas im Südchinesischen Meer kritisiert wird, ist die Folge von Washingtons zunehmender Einmischung in Territorialstreitigkeiten Pekings mit seinen Nachbarn. Beim Treffen der Assoziation Südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Jahr 2010 erklärte die damalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die „Freiheit der Seefahrt“ im Südchinesischen Meer sei „ein nationales Interesse“ der Vereinigten Staaten. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi antwortet darauf in einem Artikel, der Clinton beschuldigte „praktisch einen Angriff auf China“ auszuführen.
Das Südchinesische Meer ist lediglich einer aus einer Reihe von Brennpunkten, die die Obama-Regierung als Bestandteil ihres „Pivot to Asia“ (Schwerpunktverlagerung auf Asien) bewusst entzündete. Hierbei handelt es sich um eine umfassende diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie, die darauf abzielt, die amerikanische Hegemonie in der Region aufrechtzuerhalten, nötigenfalls mit Krieg gegen China. In den vergangenen fünf Jahren hat Washington südostasiatische Länder, insbesondere die Philippinen und Vietnam, ermutigt, ihre Forderungen gegen China aggressiver zu vertreten. Die Vereinigten Staaten verstärkten ihre eigene Militärpräsenz in Asien, erzielten Abkommen über neue Militärbasen auf den Philippinen und in Australien und förderten ihre militärischen Bündnisse mit Ländern in der gesamten Region.
Die B-52-Flüge aus der vergangenen Woche waren sorgfältig auf das Meeting der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) in Manila abgestimmt, auf der sich am 18.-19. November mehrere Staatsführer versammelten. China übte Druck auf die philippinische Regierung aus, dass das Südchinesische Meer kein Tagesordnungspunkt des Treffens werde.
Reuters berichtete von Obamas Teilnahme „an einer Veranstaltung, die sich als amerikanische Unterstützung der Freiheit der Seefahrt der Philippinen präsentiert“, wie es das Weiße Haus beschreibt. Amerikanische Beamte gaben keine weiteren Details preis. Die Vereinigten Staaten statteten die philippinische Marine mit zwei generalüberholten Küstenwachschiffen aus und helfen dabei, die Seeraumüberwachung des Landes auf den neuesten Stand zu bringen. Laut einem im April unterzeichneten Abkommen hat das amerikanische Militär praktisch ungehinderten Zugang zu philippinischen Militärstützpunkten, darunter auch solchen, die direkt an das Südchinesischen Meer grenzen.
Washington ermutigte und unterstützte die Philippinen, einen Rechtsfall gegen Chinas Territorialforderungen zu eröffnen, für den der Ständige Schiedshof Ende letzten Monats seine Zuständigkeit erklärte. Vorige Woche schlug der indonesische Verteidigungsminister Luhut Pandjaitan seinem Land vor, hinsichtlich der Natuna-Inseln den Rechtsweg zu beschreiten, obwohl China Indonesiens Souveränität diesbezüglich überhaupt nicht anzweifelt.
Das Pentagon und rechtsstehende Republikaner setzen die Obama-Regierung unter Druck, auf Chinas Territorialforderungen noch aggressiver zu reagieren. Senator John McCain, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Senats, schrieb am Montag den amerikanischen Verteidigungsminister Ashton Carter an und forderte eine öffentliche Aufklärung des Vorstoßes der USS Lassen ins Südchinesische Meer. Damit solle klargestellt werden, dass das sogenannte „Recht der friedlichen Durchfahrt“ gewahrt wurde.
In der vierten Präsidentschaftsdebatte der Republikaner griff Kandidat Chris Christie Obamas „schwache“ und „nutzlose“ Außenpolitik an. Bezugnehmend auf China erklärte er: „Sie errichten diese künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer und der Präsident wollte bis vor kurzem kein Schiff und kein Flugzeug in die Zwölf-Meilen-Zone entsenden. Ich sage Ihnen folgendes, das Erste, was ich mit den Chinesen machen würde, ist … Ich flöge die Air Force One [die Präsidentenmaschine] über diese Inseln. Dann werden sie verstehen, dass wir es ernst meinen.“
Was McCain und Christie fordern, wird von Obama längst getan – er veranlasst provokative Akte, die China zwingen sollen, klein beizugeben und letzten Endes die Herrschaft des amerikanischen Imperialismus in Asien anzuerkennen. Dieser zunehmend verantwortungslose Weg droht, die gesamte Region und die Welt in einen Krieg zu führen.