Nach den massiven Terroranschlägen des Islamischen Staates (IS) in Paris am vergangenen Freitag betreiben die Nato-Mächte und Russland in Syrien eine brutale und rücksichtslose militärische Eskalation.
Frankreichs Präsident Francois Hollande stellt diese Offensive als Ergebnis einer neu gebildeten internationalen Einheitsfront gegen den IS dar, in der u.a. die Nato, ihre Verbündeten im Nahen Osten und Russland vereint sind. Am Montag hatte Hollande in seiner Rede bereits angekündigt, eine „große Koalition“ gegen den IS aufzustellen, der u.a. Russland und die USA angehören sollten. Am Dienstag kündigte er zudem an, er werde sich nächste Woche mit US-Präsident Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.
In Wirklichkeit ist Hollandes angebliche Anti-IS-Koalition eine politische Erfindung: die außenpolitischen Ziele ihrer Mitglieder kollidieren stark und die meisten von ihnen unterstützen den IS oder seine Verbündeten. Die Nato-Mächte haben islamistische Milizen unterstützt, um in Syrien einen Stellvertreterkrieg für einen Regimewechsel zu führen und den weltweiten Einfluss Russlands zu schwächen, des stärksten Verbündeten des syrischen Regimes.
Wenn sich die Kriegsparteien, die angeblich gemeinsam den IS bombardieren, gegenseitig angreifen sollten, besteht durchaus die Gefahr, dass die neue Militärintervention einen noch größeren Krieg auslöst. Frankreich beteiligt sich zumindest auf dem Papier an der Nato-Aufrüstung in Osteuropa und der Ukraine gegen Russland, strebt aber gleichzeitig ein militärisches Bündnis mit Moskau in Syrien an. Diese Tatsache verdeutlicht die enorme Kriegsgefahr, in der sich nicht nur die syrische Bevölkerung befindet, sondern die ganze Welt.
Am Dienstag flogen französische und russische Streitkräfte zahlreiche Angriffe auf Ziele in Syrien. Am Morgen warfen französische Kampfflugzeuge sechzehn Bomben auf Ziele des IS in Raqqa, der Hauptstadt des vom IS in Syrien kontrollierten Gebiets, u.a. auf eine Kommandostelle. Laut ersten Berichten gab es in der Nacht einen weiteren französischen Angriff auf Raqqa.
Aus dem Kreml hieß es, Hollande und Putin hätten telefonisch über „engere Beziehungen und ein gemeinsames Vorgehen der russischen und französischen Militärführung und der Geheimdienste in Syrien diskutiert.“
Russland feuerte Langstreckenmarschflugkörper auf Raqqa ab und kündigte den Einsatz seiner strategischen Bomberflotte an. Präsident Putin befahl außerdem den russischen Kriegsschiffen, die momentan von der syrischen Hafenstadt Latakia aus operieren, ihre Operationen mit dem französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle zu koordinieren, der am Donnerstag von Frankreich ins östliche Mittelmeer aufbricht.
„Die französische Marinekampfgruppe unter Führung des Flugzeugträgers wird bald Ihr Operationsgebiet erreichen. Wir müssen direkten Kontakt mit ihr aufnehmen und sie als Verbündeten betrachten. Wir müssen einen gemeinsamen Aktionsplan für Operationen zu Wasser und in der Luft entwickeln.“, erklärte Putin am Dienstag.
Das bedeutet eine 180-Grad-Wende – innerhalb von nur zwei Jahren – in den Beziehungen zwischen dem russischen und dem französischen Militär. Als sich Frankreich im September 2013 Washingtons Kriegskurs gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad anschloss, versuchten russische Kriegsschiffe, Assad zu schützen und stellten sich den französischen in den Weg. Der geplante Krieg wurde schließlich nur wenige Tage vor Beginn der Luftangriffe abgesagt.
Washington ist scheinbar jedoch nicht bereit, Paris bei seinem derzeitigen Kurswechsel ganz zu folgen. Ein anonymer Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte am Dienstag gegenüber Reuters: „Wir koordinieren uns in keiner Weise mit Russland oder seinen Aktivitäten in Syrien und arbeiten auch in keiner Weise zusammen.“
Auch US-Außenminister John Kerry lehnte es bei einem Treffen mit Hollande im Elysee-Palast am Dienstag ab, eine militärische Koordination mit Russland zu unterstützen und erklärte, dazu sei eine politische Einigung über den Krieg notwendig. Kerry erklärte, Syrien sei „möglicherweise nur noch Wochen von einem großen Übergang entfernt.“
Bezeichnenderweise lehnte der oberste Diplomat Amerikas die Strategie der französischen Regierung mit einem ausdrücklichen Verweis auf die Gefahr ab, dass es zu Kämpfen zwischen den Großmächten kommen könnte.
Er erklärte: „Momentan geht es darum, sicherzustellen, dass wir die richtigen Ziele treffen und nicht untereinander in Konflikte geraten. Aber es ist auch möglich, dass sich der politische Prozess schneller entwickelt, dass es u.a. zu mehr Informationsaustausch kommt... Je schneller Russland und der Iran diesen Prozess also beschleunigen, desto schneller kann die Gewalt aufhören, wir können [den IS] und Al Nusra isolieren und das umsetzen, was von Anfang an unsere Strategie war.“
Kerry meinte damit vermutlich eine Reihe von diplomatischen Initiativen zwischen den Nato-Mächten und Russland. Putin deutet derweil an, er könne Assad dazu bringen, seine Macht mit einigen der islamistischen oppositionellen Milizen in Syrien zu teilen, sodass sie gemeinsam gegen den IS kämpfen könnten. Am Samstag hatten sich Obama und Putin bei Verhandlungen am Rande des G-20-Gipfels im türkischen Antalya angeblich auf einen Konsens über einen „von Syrien geführten und betriebenen politischen Übergang“ geeinigt, um den Krieg in Syrien zu beenden.
Am Montag erklärte Putin: „Ein Teil der syrischen Opposition hält es für möglich, mit Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte militärisch gegen den IS vorzugehen, und wir sind bereit ihnen diese Unterstützung zukommen zu lassen.“ Er rief die Oppositionskräfte und das Assad-Regime auf, ihren Kampf gegen den IS zu „konsolidieren“.
In Wirklichkeit können die Nato und der Kreml keine fortschrittliche Lösung für den Stellvertreterkrieg finden, den die Nato in Syrien angestachelt hat, um Assad zu beseitigen. Während sie mit geostrategischen und wirtschaftlichen Konflikten beschäftigt sind, hat der Krieg fast eine Viertelmillion Menschenleben gekostet und über zehn Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Frühere Kriege in Folge von Interventionen gegen derartige Regimes unter Führung der USA, u.a. der Krieg gegen das pro-sowjetische Regime in Afghanistan in den 1980ern oder gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi im Jahr 2011 endeten mit dem Zerfall dieser Länder durch Bürgerkriege.
Der einzige Ausweg für die Arbeiterklasse ist ihre Mobilisierung im Kampf gegen den Kriegskurs der imperialistischen Nato-Mächte, die vom Kreml unterstützt werden. Sie haben nicht nur eine Katastrophe geschaffen, indem sie islamistische Milizen in Syrien finanziert haben, die jetzt weltweit Anschläge durchführen, sondern sie nutzen diese Katastrophe auch noch für weitreichende Angriffe auf demokratische Rechte aus.
Am Mittwoch begannen französische Regierungsvertreter, die geplanten Änderungen an der französischen Verfassung bekanntzugeben, die es Präsident Francois Hollande ermöglichen sollen, Frankreich dauerhaft mit Notstandsvollmachten zu regieren.
In Deutschland wurde am Dienstagabend ein Freundschaftsspiel zwischen der deutschen und der holländischen Fußballnationalmannschaft wegen einer Bombendrohung durch die Behörden abgesagt. Angeblich hatte auch der französische Geheimdienst die deutschen Behörden vor einem drohenden Anschlag auf das Spiel gewarnt. Das Stadion wurde geschlossen, die Polizei suchte in einer massiven Operation die Gegend nach einer Bombe ab.
Gestern Mittag gab die Polizei bekannt, dass weder Sprengstoff gefunden noch Verdächtige festgenommen worden seien. Regierungsvertreter dementierten eine vorherige Zeitungsmeldung, laut der Sicherheitsbeamte einen Krankenwagen voller Sprengstoff entdeckt hätten, der scheinbar als Autobombe benutzt werden sollte.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere äußerte sich auf einer rasch einberufenen Pressekonferenz, lehnte es aber rundheraus ab, Einzelheiten über die Ereignisse bekanntzugeben.
Er erklärte: „Was genau war denn der Hintergrund der Gefährdung? Was hätte passieren können? Was war der Gefährdungsgrund, warum Sie abgesagt haben? Was war der zeitliche Ablauf, dass die Entscheidung nachher so klar war, wie wir sie beide getroffen haben? Ich verstehe diese Fragen, aber verstehen Sie bitte, dass ich darauf keine Antwort geben möchte... Ich bitte einfach mal die deutsche Öffentlichkeit um einen Vertrauensvorschuss gegenüber dem Landesinnenminister, gegenüber mir und gegenüber den Sicherheitsbehörden, dass wir gute Gründe hatten, das so zu entscheiden, dass es aber nicht weiterhilft, jetzt die Einzelheiten so darzulegen, dass Ihre verständliche Neugier befriedigt wird, aber das Handeln für die Zukunft erschwert.“