Der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat bereitet sich derzeit systematisch auf den dritten Weltkrieg vor. Das Pentagon betrachtet einen militärischen Konflikt mit China oder Russland, oder sogar mit beiden Staaten gleichzeitig, als unvermeidlich. Diese Perspektive ist mittlerweile die treibende Kraft hinter den aktuellen taktischen und strategischen Projekten.
Drei Kongressanhörungen am Dienstag haben das deutlich gemacht. Am Morgen fand vor dem Militärausschuss des Senats eine lange Anhörung zum Thema Cyberkrieg statt. Am Nachmittag diskutierte ein Unterausschuss des Militärkomitees des Repräsentantenhauses über die derzeitige Größe und Stationierung der amerikanischen Flugzeugträgerflotte. Ein weiterer Unterausschuss desselben Gremiums diskutierte über die Modernisierung des amerikanischen Atomarsenals.
Ein Reporter der World Socialist Web Site nahm an diesen Anhörungen teil. In den nächsten Tagen wird eine detailliertere Schilderung erfolgen, doch einige Bemerkungen sind jetzt schon möglich.
Bei keiner der Anhörungen wurde über die weitergehenden Folgen der amerikanischen Kriegsvorbereitungen diskutiert, und ebenso wenig darüber, was ein Krieg zwischen Atommächten für das Überleben der Menschheit oder für das Leben auf der Erde bedeuten würde.
Die Anhörungen waren vielmehr Beispiele für das, was man als Integration des dritten Weltkriegs in die Alltagsroutine bezeichnen könnte. Ein Krieg der USA mit China, Russland oder beiden wurde als Gewissheit betrachtet, und bei den Zeugenaussagen und den Fragen von Senatoren und Abgeordneten, Demokraten wie Republikaner, ging es allein darum, wie die USA aus einem solchen Konflikt als Sieger hervorgehen würden.
Die Anhörungen waren Bestandteil eines längeren Prozesses. Die Zeugen verwiesen auf ihre früheren Schriften und Aussagen. Die Senatoren und Abgeordneten bezogen sich auf frühere Aussagen anderer Zeugen. Mit anderen Worten, die Vorbereitung auf einen dritten Weltkrieg unter Einsatz von Cyberkriegsführung, Flugzeugträgern, Bombern, Raketen und dem übrigen riesigen Waffenarsenal hat schon vor längerem begonnen. Das ist nicht etwa eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse, weder auf die im Südchinesischen Meer, noch auf die in der Ukraine, in Syrien oder anderen Teilen der Welt.
In allen drei Anhörungen gingen die Teilnehmer davon aus, dass ein schwerer Konflikt mit einer anderen Großmacht (teilweise anonym, teilweise ausdrücklich als China oder Russland bezeichnet) in relativ naher Zukunft bevorstehe, eher in den nächsten Jahren als in Jahrzehnten. Die Gefahr durch Terrorismus, die unablässig hochgespielt wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, spielte kaum eine Rolle. Während der Senatsanhörung über Cyberkriegsführung erklärten alle Zeugen des Gremiums auf eine direkte Frage der Demokratin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, die größte Gefahr seien nicht die Terroristen, sondern bestimmte Nationalstaaten.
Als Zeuge trat bei einer Anhörung Dr. Peter W. Singer auf, der als „Stratege und Senior Fellow“ bei der Washingtoner Denkfabrik New America arbeitet. Seine Präsentation trug den Titel „Die Lehren aus dem Dritten Weltkrieg“. Seine schriftliche Erklärung begann mit folgender Beschreibung dieses imaginären Konfliktes:
„Amerikanische und chinesische Kriegsschiffe kämpfen auf See unter Einsatz aller Waffen, von Kanonen über Marschflugkörper bis hin zu Lasern. Getarnte russische und amerikanische Kampfflugzeuge kämpfen in der Luft mit vollautomatischen Drohnen als Kampfunterstützung. Hacker in Shanghai und im Silicon Valley duellieren sich im digitalen Raum. Und Kämpfe im Weltraum entscheiden über den Sieg auf der Erde. Sind das Szenarien aus einem Roman, oder ist es etwas, was wirklich in der realen Welt, in der nahen Zukunft, stattfinden könnte? Beides ist richtig.“
Bei keiner der drei Anhörungen wurde in irgendeiner Form die Frage aufgeworfen, wie wahrscheinlich ein größerer Krieg sei, oder ob es nötig sei, ihn zu gewinnen. Niemand sprach sich gegen die Annahme aus, der „Sieg“ in einem Weltkrieg zwischen Atommächten sei ein sinnvolles Konzept. Diskutiert wurde nur, welche Technologien, Mittel und wie viel Humankapital nötig seien, damit das US-Militär siegreich daraus hervorgehe.
Auf die Demokratischen Senatoren und Repräsentanten traf dies genauso zu wie auf ihre Republikanischen Amtskollegen. Die beiden Parteien sitzen aus alter Gewohnheit auf gegenüberliegenden Seiten der Vorsitzenden der Ausschüsse und Unterausschüsse. Ohne diese Regelung wäre es unmöglich, anhand ihrer Fragen und Meinungsäußerungen festzustellen, wer zu welcher Partei gehört.
Die Medien stellen die Situation zwar so dar, als bestünde in Washington eine tiefe Kluft zwischen Parteien mit unvereinbaren politischen Vorstellungen. In Wirklichkeit sind sich beide Parteien völlig darin einig, dass ein neuer imperialistischer Weltkrieg vorbereitet werden müsse.
Die Übereinstimmung der Repräsentanten des Großkapitals in dieser Frage bedeutet jedoch keineswegs, dass sie auf dem Weg zum Krieg keine Hindernisse vorfänden. Alle drei Anhörungen befassten sich auf unterschiedliche Weise mit der tiefgreifenden Krise des amerikanischen Imperialismus. Diese Krise hat zwei wichtige Bestandteile: erstens, die schwindende Wirtschaftskraft der USA im Vergleich zu ihren großen Rivalen, und zweitens, die inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft, vor allem die zunehmende Entfremdung der Arbeiterklasse und der Jugend.
Bei der Anhörung über die Flugzeugträger wies der Vorsitzende darauf hin, dass ein Zeuge, ein ranghoher Admiral der US Navy, Bedenken geäußert habe, dass die USA „in einer Welt mit fünfzehn Flugzeugträgern nur elf Träger besitzen“. Er fuhr fort, Washington stehe vor so vielen Herausforderungen, dass die Marine eigentlich einundzwanzig Flugzeugträger brauchen würde, doppelt so viele wie bisher, und diese Marine müsste eigentlich so groß sein, dass dies selbst ein Land mit mehr Mitteln als die USA in den Bankrott treiben würde.
Die Senatsanhörung über Cybersicherheit ging kurz auf die inneren Gefahren für den amerikanischen Militarismus ein. Der Hauptzeuge Keith Alexander, ein pensionierter General, ehemaliger Direktor der National Security Agency (NSA) und ehemaliger Oberbefehlshaber des CyberCommand des Pentagon, bedauerte, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden und der Soldat Bradley (Chelsea) Manning so schwerwiegende Geheimnisse verraten hätten, und erklärte, „Insiderangriffe“ gehörten zu den größten Bedrohungen für das US-Militär.
Der Demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia fragte ihn direkt zu Snowden: „Müssen wir ihn als Verräter betrachten?“ Alexander antwortete: „Er muss als Verräter betrachtet und angeklagt werden.“ Manchin nickte heftig und war offensichtlich der gleichen Meinung.
Die Zeugen und Senatoren bezogen sich zwar auf Namen wie Snowden und Manning, um den „Feind im Inneren“ zu personifizieren, aber es wurde sehr deutlich, dass die Kriegsgegnerschaft in den USA nicht bloß aus einigen Whistleblowern besteht.
Dabei geht es nicht nur darum, dass die arbeitende Bevölkerung – nach vierzehn Jahren blutiger imperialistischer Interventionen in Afghanistan, dem Irak, Somalia, Libyen, Syrien, dem Jemen und Nordafrika – den Krieg zutiefst ablehnt, so wichtig dies auch sein mag.
Ein Krieg zwischen den USA und einer Großmacht wie China oder Russland würde eine kolossale Mobilisierung der wirtschaftlichen und menschlichen Ressourcen der US-Gesellschaft erfordern, selbst wenn sich verhindern ließe, dass es zu einem offenen atomaren Schlagabtausch käme. Der Lebensstandard der amerikanischen Bevölkerung würde noch einmal dramatisch sinken, und ein riesiger Blutzoll wäre zu entrichten, den unweigerlich vor allem die Arbeiterklasse zahlen müsste.
Das US-Militär ist seit dem Vietnamkrieg ausschließlich eine Freiwilligenarmee und verzichtet auf Einberufungen, da dies in den 1960ern und frühen 1970ern zu großem Widerstand und direkter Verweigerung geführt hatte. Ein nichtatomarer Krieg gegen China oder Russland würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeuten. Damit müssten alle amerikanischen Familien die menschlichen Kosten für den Krieg zahlen.
Unter diesen Bedingungen würde die Stabilität der amerikanischen Gesellschaft auf die Probe gestellt, egal wie stark die Macht der Polizei und wie groß die Repression der Antikriegsstimmung wäre. Vor diesen politischen Folgen hat die herrschende Elite Amerikas große Angst. Und das zu Recht.