Am Dienstag gab der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der palästinensischen Führungsschicht die Schuld an Hitlers Endlösung. In seiner Rede vor dem 37. Zionistischen Weltkongress in Jerusalem sagte er, dass die Vernichtung von sechs Millionen europäischen Juden in den Gaskammern nicht etwa Hitlers Idee gewesen sei, sondern die des Großmuftis von Jerusalem, dem Oberhaupt der Muslime in dieser Stadt.
Netanjahu behauptete: „Hitler wollte die Juden damals nicht vernichten, er wollte sie ausweisen. Haj Amin al-Husseini ging dann zu Hitler und sagte: 'Wenn ihr sie ausweist, dann kommen sie alle hierher [in das unter britischer Herrschaft stehende Palästina].' Hitler fragte daraufhin: 'Was sollen wir denn mit ihnen machen?' [Husseini] sagte: 'Verbrennt sie.'”
Der gesamte Bericht über das Gespräch Hitlers mit Husseini ist eine Lüge.
Husseini war ein führender bürgerlich nationalistischer Politiker, der Deutschland um Hilfe gegen die Briten bat. 1917 hatten diese sich verpflichtet, für die Juden in Palästina eine Heimat zu schaffen. Husseini war sowohl gegen eine Heimat für die Juden als auch ihre Einwanderung nach Palästina. Er traf Hitler am 28. November 1941. In der offiziellen Berichterstattung über das Treffen gibt es keine Hinweise auf derartige Bemerkungen. In der Tat gibt es keinen Beweis, dass er überhaupt etwas von der Endlösung wusste, da diese jahrelang geheim gehalten wurde.
Der Plan, die Juden zu vernichten, stammte von Hitler. Im Januar 1939, mehr als zwei Jahre vor dem Treffen mit Husseini, hatte Hitler im deutschen Reichstag klar über seine Absicht gesprochen, dass er vorhabe, die „jüdische Rasse“ zu vernichten.
Die Bemerkungen Netanjahus wurden von Historikern, Holocaust Überlebenden aus Israel und internationalen Politikern einhellig verurteilt. Er hat sich damit offen mit Apologeten Hitlers und solchen reaktionären Personen gemein gemacht, wie dem Professor für osteuropäische Geschichte an der Berliner Humboldt Universität, Jörg Baberowski. Dieser ist als Unterstützer von Ernst Nolte aufgetreten, der die Nazis entschuldigt. Baberowski hatte erklärt: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam.“ Jeder Faschist wird sich gestützt auf solche Lügen über Hitlers friedliche Absichten ermutigt fühlen, derartige Ansichten zu vertreten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu verärgert, dass die Verantwortung für den Holocaust beim nationalsozialistischen Deutschland liege. Ihr Sprecher Steffen Seibert fügte hinzu: „Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass wir Deutsche insgesamt die Entstehungsgeschichte des mörderischen Rassenwahns der Nationalsozialisten, der in den Zivilisationsbruch der Shoah führte, sehr genau kennen. Wir wissen um die ureigene deutsche Verantwortung für dieses Menschheitsverbrechen.“ Er sehe keinen Grund, „dass wir unser Geschichtsbild in irgendeiner Weise ändern“.
Netanjahus Rechtfertigung Hitlers war nicht etwa eine spontane Äußerung. Vielmehr handelte es sich um eine vorbereitete Rede. Es war auch nicht das erste Mal, dass er so etwas behauptete. Eine ähnliche Bemerkung hat er 2012 gemacht, als er Husseini als „einen der führenden Konstrukteure der Endlösung“ bezeichnete.
Der Großmufti ist natürlich nicht der Hauptadressat von Netanjahus Geschichtsrevisionismus. Seine Absicht ist nicht mehr und nicht weniger, als die Palästinenser für die Naziverbrechen verantwortlich zu machen.
Aber die Palästinenser tragen nicht die geringste Verantwortung für den Holocaust. Er war ein Resultat der Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft Europas unter den Bedingungen des Zweiten Weltkriegs, für den der deutsche Imperialismus die hauptsächliche Verantwortung trägt. Der wahnsinnige Völkermord der Nazis war ein Ergebnis zweier Prozesse: Der Furcht der kapitalistischen Klasse vor der sozialistischen Arbeiterbewegung und der langen und üblen Tradition des Judenhasses in Europa, aus dem sich der politische Antisemitismus entwickelte.
Der politische Zweck, den Netanjahu mit seinen Bemerkungen verfolgt, liegt auf der Hand: Er äußerte diese Worte nur wenige Tage, nachdem seine Regierung die Grundlage für einen Bürgerkrieg legte. Sie kündigte Maßnahmen an, welche die palästinensischen Bürger Israels de facto unter Kriegsrecht stellen. Wenn die Palästinenser für den Holocaust verantwortlich sind, was Netanjahus Verleumdungen unterstellen, dann ist im Existenzkampf gegen sie „alles erlaubt“.
Mehrere israelische Regierungen haben schon seit acht Jahren eine Blockade über Gaza verhängt und verweigern seinen Bewohnern grundlegende Güter, wie Gesundheitsversorgung, Treibstoff und Baumaterial. Dadurch wird der Gazastreifen zu einem Gefängnis wie seinerzeit das Warschauer Ghetto. Im letzten Jahr wurden durch die „Operation Protective Edge” mehr als 2000 Bewohner des Gazastreifens getötet, 11 000 verwundet und 520 000 durch die Bombardierungen ihrer Wohnungen beraubt. Die gesamte Region wurde in ein Trümmerfeld verwandelt. Man kann sich vorstellen, was für ein Schreckensszenario Netanjahu als nächstes entfesseln will.
Netanjahus Ansichten haben eine lange Geschichte. Er ist der Vorsitzende der Likud-Partei. Deren politische Vorgänger sind die Herut-Partei und die ultrarechte Revisionistenpartei, die in den 1920er Jahren von Wladimir Jabotinsky gegründet wurde. Dieser versuchte die faschistischen Regimes Deutschlands, Italiens und Polens nachzuahmen. Netanjahus Vater war ein Aktivist der Revisionistenpartei und wurde später Jabotinskys persönlicher Sekretär.
Wie Lenni Brenner in dem Buch Zionism in the Age of Dictators [Zionismus im Zeitalter der Diktatoren] ausführlich schildert, rührten die Revisionisten keinen Finger gegen die Verfolgung der europäischen Juden. Stattdessen kollaborierten sie mit ihnen, um eine Massenmigration nach Palästina zu erreichen, die nötig war, um das zionistische Projekt umzusetzen.
Die Revisionisten beteiligten sich an Terroranschlägen, die von der Irgun und der Sternbande durchgeführt wurden, deren Führer Menachem Begin und Yitzhak Shamir später Premierminister wurden. Die Zionisten von der Arbeiterpartei billigten ihre Aktivitäten. Begin war für das berüchtigte Massaker von Deir Yassin verantwortlich, bei dem alle 254 Einwohner des Dorfes getötet wurden. Dieses Massaker spielte eine wichtige Rolle in der Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem Land, was eine entscheidende Voraussetzung für die Gründung des Staates Israel war.
In den ersten Jahren des zionistischen Staates galten die Revisionisten, dann Herut, schließlich Likud als politisch diskreditiert. Während des Krieges von 1967 traten sie aber mit der Arbeiterpartei in eine gemeinsame Nationale Einheitsregierung ein. Seit sie die Arbeiterpartei in den Wahlen von 1977 besiegten, sind ihre Führer (entweder durch Likud oder ihren Ableger Kadima) seit 32 Jahren von insgesamt 38 Jahren an der Macht.
Netanjahu ist ein würdiger Sohn seines Vaters und teilt sowohl die kaum verhüllte Bewunderung der Revisionisten für Hitler als auch deren Pläne, ganz Palästina zu besetzen und dessen gegenwärtige Bewohner zu vertreiben. In den neun Jahren als Premierminister hat er Israel immer weiter nach rechts getrieben, indem er die ultranationalistische Siedlerbewegung und bigotte religiöse Eiferer förderte, deren Angriffe auf Palästinenser weitgehend ungestraft durchgehen.
Dass solch ein Mann und die Kräfte, die hinter ihm stehen, zur Führung Israels wurden, ist ein Symptom für die Krankheit dieser Gesellschaft.
Statt zum Synonym für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit für all seine Bürger zu werden, wurde Israel zum Inbegriff ethnischer Säuberungen und militärischer Besatzung. Es ist eine zutiefst gespaltene Gesellschaft und eine der sozial am schärfsten polarisierten der entwickelten Welt. Die Ermordung von Palästinensern und die Zerstörung ihres Eigentums, die rassistischen Angriffe auf eingewanderte Arbeiter und andere Gewalttaten durch die extremen Rechten, die der zionistische Staat heranzüchtet, bezeugen, dass in Israel die gleichen Bedingungen von Diktatur, Ghettos, Pogromen und Bürgerkrieg reproduziert werden, vor denen eine frühere Generation europäischer Juden geflohen ist.
Es gibt nur einen Ausweg aus den bösartigen Widersprüchen der israelischen Gesellschaft. Das ist die Vereinigung der arabischen und der jüdischen Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Diese Gesellschaft würde die künstlichen Grenzen niederreißen, die die Völker und die Volkswirtschaften der Region spalten. Nur auf diese Weise können sich die Arbeiter dieser Region von Kriegen und Unterdrückung befreien, die von der Jagd ausländischer Kapitalisten und der herrschenden Klassen der eigenen Ländern nach Profiten angeheizt werden.