Am Dienstag gab die Nato dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einstimmig grünes Licht für eine türkische Beteiligung an den Luftschlägen gegen den Islamischen Staat (IS). Die Washingtoner Regierung benutzt diese Militäroffensive als Deckmantel für ihren Krieg gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad.
Als Gegenleistung hat die Türkei ausgehandelt, dass die USA ihre Angriffe auf kurdische Einheiten unterstützen. Noch vergangene Woche haben Washington, Berlin und andere Nato-Mächte die Kurden als wichtige Stützen im Kampf gegen den IS betrachtet.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Wir stehen in starker Solidarität hinter unserem Verbündeten, der Türkei ... wenn wir uns mit der Instabilität an der Grenze der Türkei und der Nato-Außengrenze auseinandersetzen.“
Die Türkei verfügt über ein 700 000 Mann starkes Heer, das zweitgrößte der Nato. Sie plant, in Syrien einzufallen, Territorien zu besetzen und Pufferzonen entlang der türkischen Grenze einzurichten, die es ihren Streitkräften erlauben, IS-Kämpfer anzugreifen. Solche Zonen können auch als Aufmarschgebiet gegen die syrisch-kurdischen Truppen der Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrer Miliz, der Volksverteidigungseinheiten (YPG) genutzt werden.
Dort wird außerdem sogenannten „gemäßigten“ Anti-Assad-Kräften eine sichere Zuflucht geboten. Die USA und ihre Verbündeten finanzieren diese offiziell und beziehen sie in die Vorbereitung auf den Sturz des Regimes in Damaskus ein, das mit Russland und dem Iran verbündet ist.
Die PYD/YPG ist mit der verbotenen türkischen Arbeiterpartei Kurdistans und der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Irak verbündet. Sie hat im Nordosten von Syrien eine autonome Region gegründet. Die Regierung in Ankara lehnt ein autonomes Kurdengebiet in Syrien jedoch ab, weil sie befürchtet, es könnte sich in die Südosttürkei ausbreiten.
Jahrelang haben die USA die Vorschläge von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) abgelehnt, in Syrien so genannte „Flugverbotszonen“ einzurichten. Jetzt stimmen sie der Einrichtung „sicherer Zonen“ zu, was praktisch auf das Gleiche hinausläuft.
Vor dem Einmarsch im Irak im Jahr 2003 haben die USA mehr als zehn Jahre lang „Flugverbotszonen“ im Nord- und Südirak benutzt, um irakische Flugzeuge am Boden zu halten und das irakische Luftabwehrsystem anzugreifen. Auch in Libyen haben die USA und die Nato 2011 unter dem Vorwand, solche sicheren Zonen einzurichten, einen Luftkrieg geführt und mit Stellvertreterkräften am Boden zusammengearbeitet, um das Regime zu stürzen und schließlich seinen Führer Ghaddafi zu ermorden.
Die jüngsten Pläne sind ein offener Angriff auf die Souveränität Syriens und kommen einer Kriegserklärung an Damaskus gleich. Sie sind Teil von Washingtons allgemeiner Strategie zur Erlangung der Vorherrschaft über den ganzen rohstoffreichen Nahen Osten.
Ankara erlaubt nun den USA, die türkischen Luftwaffenstützpunkte Incirlik und Diyarbakir zu nutzen, um IS-Ziele in Syrien und im Irak anzugreifen. Washington hütet sich, die „gemäßigten“ Kräfte, die es in Syrien unterstützt, namentlich zu nennen, denn außer den diversen islamistischen Milizen wie dem IS, der al Nusra-Front, die mit Al Qaida verbunden ist, und den kurdischen Milizen gibt es keine anderen Widerstandskämpfer gegen Assad.
Das US-Militär wird trotz all seinem Gerede über einen weltweiten Krieg gegen den Terror bei seinem Versuch, den IS einzudämmen, vermutlich Luftunterstützung für Kräfte gewähren, die mit Al Qaida verbündet sind und praktisch als deren Luftwaffe fungieren.
Das Treffen vom Dienstag in Brüssel diente der Vorbereitung auf einen offenen Nato-Krieg zum Regimewechsel in Syrien. Die Türkei hatte es unter Berufung auf Artikel 4 des Nordatlantikvertrages einberufen, damit Ankara sich mit seinen Verbündeten über die Gefahren für seine Sicherheit beraten könne.
Erdogan erklärte: „Die Türkei wird derzeit angegriffen; sie macht von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch und wird dies bis zum Ende durchsetzen.“ Er fügte hinzu: „Die Nato könnte in die Pflicht kommen, und wir bitten die Nato, sich darauf vorzubereiten.“
Erdogan erwähnte den Selbstmordanschlag auf die südosttürkische, hauptsächlich von Kurden bewohnte Stadt Suruc letzte Woche, bei dem 32 Aktivisten getötet wurden. Sie befanden sich auf dem Weg in die syrische Stadt Kobane, um sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Die türkische Regierung erklärte, der IS sei für den Anschlag verantwortlich, dieser hat jedoch bisher keine Verantwortung dafür übernommen.
Als Reaktion auf den Bombenanschlag in Suruc führte die PKK Anschläge durch, die von der Regierung nun als Vorwand benutzt werden, um gegen inneren Widerstand vorzugehen. Unter anderem sind über tausend mutmaßliche Mitglieder des IS, der PKK und linker Gruppen verhaftet worden. In den letzten Tagen wurden fünf türkische Sicherheitsbeamte und vier Zivilisten bei Zusammenstößen getötet.
Am Sonntagabend griffen türkische Kampfflugzeuge Ziele der PKK im Nordirak an. Die PKK erklärte, die Angriffe bedeuteten das Ende des brüchigen Waffenstillstandes, den sie im Jahr 2013 unterzeichnet hatte. Er hatte einen dreißig Jahre währenden bewaffneten Konflikt unterbrochen, bei dem 40 000 Menschen den Tod gefunden hatten.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte am Montag, er wolle der Presse die Sicherheitsrisiken für sein Land erklären: „Wir erwarten von unseren Nato-Verbündeten Solidarität und Unterstützung.“ Er weigerte sich, einen Unterschied zwischen dem IS und der PKK zu machen, und sagte: „Es gibt keinen Unterschied zwischen der PKK und Daesh [IS]. Man kann nicht sagen, dass die PKK besser sei, nur weil sie gegen Daesh kämpft.“
An dem Nato-Krisentreffen fiel besonders auf, dass offenbar alle europäischen Mächte bereit sind, die Pläne der Türkei zu unterstützen, obwohl damit ein noch größerer regionaler Konflikt ausgelöst wird, und obwohl dies alles neue innere Unruhen in der Türkei auslöst.
Deutschland, in dem fast vier Millionen Türken, darunter eine Million Kurden leben, äußerte jedoch Bedenken. Deutsche Regierungsvertreter erklärten, die Reaktion der Türkei müsse im Verhältnis zur Bedrohung stehen, mit der sie konfrontiert sei, und forderten Ankara dazu auf, seinen Friedensprozess mit den Kurden fortzusetzen.
Angesichts der Tatsache, dass Ankara bereits Krieg gegen die Kurden führt, ist das übelster politischer Zynismus. Berlin hatte zuvor enge Beziehungen zur KRG im Nordirak aufgebaut und die kurdische Peschmerga-Miliz und indirekt die syrischen Kurden mit Waffen beliefert. Außerdem bildet Deutschland Peschmerga-Kämpfer aus.
Jetzt sind offenbar die europäischen Mächte und Washington dazu bereit, die Kurden – ihre ehemaligen Verbündeten gegen den IS – fallenzulassen und die Türkei zu unterstützen. Offenbar sind sie der Meinung, die Türkei sei als siebzehntgrößte Wirtschaftsmacht ein wertvollerer regionaler Verbündeter beim Versuch, den Nahen Osten zu kontrollieren und Russland und China auszumanövrieren.
In den ersten Jahren des syrischen Bürgerkrieges hat die Türkei (mit weitgehender Unterstützung der Vereinigten Staaten) den IS und andere islamistische Kräfte aktiv unterstützt, um Assad zu stürzen, die Kurden zu unterdrücken und die Entstehung eines kurdischen Staates in Syrien zu verhindern. Seitdem sich der IS zur Gefahr für die Interessen der USA im Irak entwickelt hat, beteiligt sich die Türkei, wenn auch widerwillig und auf Drängen der USA, in geringem Maße am Kampf gegen den IS.
Nachdem die USA im Jahr 2013 von einem Krieg gegen Assad abgerückt waren, sah die Türkei ihre Versuche gescheitert, durch ein Bündnis mit den USA selbst als regionale Macht aufzusteigen. Nun ist sie offenbar der Meinung, dies jetzt endlich erreichen zu können. Premierminister Ahmet Davutoglu erklärte am Montag auf CNN, die internationale Staatengemeinschaft sei durch ihre Untätigkeit gegen das Assad-Regime in Syrien für die Existenz des IS verantwortlich.
Er erklärte: „Assad hat seine Legitimität schon lange verloren. Leider konnte er aufgrund der Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft seine Verbrechen fortsetzen und ein Machtvakuum schaffen ... Die Auslöschung des IS ist natürlich ein strategisches Ziel, aber es sollte auch andere Elemente geben. Wir brauchen eine Strategie für die Zukunft Syriens.“
Die AKP-Regierung wurde einerseits durch die häufigen Kurswechsel der Politik der USA aus dem Konzept gebracht. Aber sie ist auch selbst mit wachsender Unruhe im Inland konfrontiert, beispielsweise mit wilden Streiks in der Autoindustrie aufgrund einer wirtschaftlichen Rezession nach jahrelangem Wachstum. Außerdem ist es vor allem in Istanbul und den östlichen, hauptsächlich von Kurden bewohnten Provinzen zu großen Demonstrationen, militanten Straßensperren und Brandanschlägen auf Autos gekommen.
Die AKP hat bei der Wahl im Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Bisher konnte sie keine Koalitionsregierung aufbauen. So zielen Erdogans Berechnungen zu einem guten Teil auch darauf ab, ein Klima der Angst im Innern zu schaffen, welches es der AKP ermöglichen würde, bei einer Neuwahl eine Parlamentsmehrheit zu erringen.