Der von der Obama-Regierung als neuer Vorsitzender des Generalstabs vorgesehene General, Joseph F. Dunford, erklärte am Donnerstag in einer Bestätigungsanhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats, Russland sei „die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit“.
Dunford bezeichnete Russlands Atomarsenal als eine ernsthafte Gefahr für die Interessen der USA. Er erklärte: „Wenn ich eine Nation nennen müsste, die eine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt, dann wäre das Russland. Wenn man sich Moskaus Verhalten anschaut, kann man gar nicht anders als beunruhigt sein.“
Dunfords Aussagen wiederholten, was die zivile Leiterin der US Air Force, Deborah James, bereits einen Tag zuvor erklärte: Russland sei die „größte Bedrohung“ für die Sicherheit der USA. Sie rief alle Nato-Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, um Russland entgegentreten zu können.
James erklärte, die USA würden ihre Militärpräsenz in Osteuropa als Reaktion auf Russlands „beunruhigende“ Aktivität erhöhen. „Wir können es uns nicht leisten, angesichts von Russlands Vorgehen fehlende Entschlossenheit zu zeigen“, erklärte sie.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich am Donnerstag zu James' Aussagen. Er warf ihr vor, künstlich eine „feindselige Atmosphäre“ zu schaffen.
Die Versuche amerikanischer Militärs, das Vorgehen der USA in Europa als Reaktion auf russische Aggressionen darzustellen, stellt die Realität auf den Kopf. Der US-Imperialismus hat sein militärisches Vordringen nach Osteuropa immer weiter verschärft, um Russland einzukreisen. Nach dem rechten Putsch in der Ukraine im letzten Jahr, welcher von den USA unterstützt wurde, hat sich dieser Prozess noch deutlich beschleunigt.
Die jüngsten Äußerungen führender Vertreter der amerikanischen Streitkräfte machen deutlich, dass die systematischen Versuche der Obama-Regierung, Russland militärisch unter Druck zu setzen, immer mehr die Gefahr eines Krieges zwischen den beiden größten Atommächten der Welt mit sich bringen. Letzte Woche veröffentlichte das Pentagon seine Nationale Militärstrategie für 2015, in der Russland, zusammen mit China, Nordkorea und dem Iran, ausdrücklich als mögliche Ziele für amerikanische Militäraktionen benannt wurde.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter kündigte letzten Monat an, dass das Militär schwere Artillerie, Panzer und weiteres Kriegsgerät im Rotationsprinzip in ganz Osteuropa stationieren werde.
Laut aktuellen Berichten diskutiert die Nato außerdem über Korrekturen bei den Bedingungen für einen Atomwaffeneinsatz gegen Russland.
Daneben hatte die Nato im letzten Monat angekündigt, sie werde die Größe ihrer schnellen Eingreiftruppe auf 40.000 Mann verdreifachen. Zudem gab sie bekannt, dass sie Trainingsübungen mit der neu gegründeten Very High Readiness Joint Task Force (Superschnelle Eingreiftruppe) eingeleitet hat, einem Kontingent von 5.000 Soldaten, das innerhalb weniger Tage gegen Russland mobilisiert werden kann. Die Nato eröffnet außerdem sechs neue Kommandozentralen in Lettland, Litauen, Estland, Bulgarien, Polen und Rumänien.
Anfang des Jahres kündigte die Obama-Regierung an, sie erwäge die Lieferung von tödlichem Kriegsgerät an das vom Westen finanzierte Regime in Kiew, um es bei seinen Versuchen zu unterstützen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu besiegen. Der republikanische Senator und Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, John McCain, hat immer wieder darauf gedrängt, das ukrainische Regime direkt mit Waffen zu beliefern.
Nach einer Frage von McCain machte Dunford am Donnerstag deutlich, dass er die Lieferung von Artillerieabwehrsystemen und Panzerabwehrraketen der Typen Javelin oder Tow an das ukrainische Regime unterstütze. „Von einem militärischen Standpunkt aus halte ich es für vernünftig, dass wir die Ukrainer so unterstützen. Ehrlich gesagt, sie werden ohne diese Art von Unterstützung nicht in der Lage sein, sich gegen Russlands Aggression zu wehren“, erklärte er.
Die Obama-Regierung hat dem Regime von Präsident Petro Poroschenko bereits Humvee-Geländewagen, Schutzwesten und Erste-Hilfe-Ausrüstung geliefert. Abgesehen von der Lieferung von Fahrzeugen und Ausrüstung sind momentan etwa 300 amerikanische Fallschirmjäger in der Westukraine stationiert, um Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde auszubilden. Die Nationalgarde hat Mitglieder des faschistischen Asow-Bataillons und anderer rechtsextremer paramilitärischer Gruppen integriert, die während der Militäroperationen im Osten zahlreiche Gräueltaten verübt haben.
Wie das Wall Street Journal am Donnerstag schrieb, bereitet sich die Obama-Regierung darauf vor, im Rahmen der Ausbildungsoperation auch Soldaten und Spezialkräfte der ukrainischen Armee auszubilden. Der Generalstabschef des Heeres, General Ray Odierno, sprach sich vor kurzem bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz westlich von Lwiw für die Pläne der Ukraine aus, die Kapazitäten des Platzes auszuweiten und größere Einheiten auszubilden.
Wie Odierno deutlich machte, spielt das Ausbildungsprogramm auch eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung amerikanischer Soldaten auf einen möglichen Kampf gegen russische Truppen. Odierno erklärte: „Dieses Training ist ein gemeinsames Training. Amerikanische Truppen bilden Ukrainer aus, und ukrainische Truppen bilden Amerikaner aus.“