Das Nato-Militärbündnis bereitet eine aggressivere Atomwaffenstrategie vor, die es als Antwort auf angebliche „Aggressionen Russlands“ präsentiert. Das erfuhr der britische Guardian am Mittwochabend aus Nato-Quellen.
Nato-Vertreter ließen wissen, dass die Änderungen die stärkere Einbeziehung von Einheiten für nukleare Kriegsführung in laufende Manöver an den Grenzen Russlands sowie neue Richtlinien für eine nukleare Eskalation gegen Russland betreffen sollen.
Die Nukleardoktrin des Bündnisses wurde diskret und in aller Stille „am Rande” des aktuellen Nato-Gipfels in Brüssel diskutiert. Die neue Politik soll auf der bevorstehenden Konferenz der Nuklearen Planungsgruppe des Bündnisses offiziell formuliert und angenommen werden. Der Termin dieser Konferenz wurde auf diese Woche vorverlegt, nachdem die geheimen Planungen bekannt geworden waren.
„Es gibt eine ersthafte Sorge darüber, wie Russland sich öffentlich zu Nuklearfragen äußert. Daher gibt es in der Allianz eine ganze Menge Überlegungen über Atomwaffen“, sagte ein ungenannter Nato-Diplomat dem Guardian.
Die Behauptung, dass die Revision der Nuklearwaffenpolitik des Bündnisses als Reaktion auf eine Aggression Russlands stattfinde, stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Nach dem Putsch in der Ukraine, der von den USA und der Nato inszeniert worden war, haben die imperialistischen Großmächte eine rücksichtslose Militarisierung Osteuropas vorangetrieben und u.a. eine 40.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe gebildet.
Diese Woche hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter bekannt gegeben, dass die USA dauerhaft Panzer, Militärfahrzeuge und anderes Kriegsmaterial in Ländern stationieren werden, die an Russland grenzen. Auch eine direkte Bewaffnung der Ukraine über die weitgehende Unterstützung hinaus, die die rechte Regierung bereits erhält, wird weiterhin diskutiert.
Die Nato plant jetzt, auf jeden Versuch Russlands, die aggressiven Initiativen des US-Imperialismus in Osteuropa zu kontern, noch stärker militärisch zu antworten, u.a. mit Atomwaffen.
Das Denken der Nato-Strategen wurde in einem Bericht in der Financial Times deutlich. Im Falle eines Konflikts mit einem der baltischen Staaten „könnte Russland die Allianz beschuldigen, den Konflikt zu verschärfen und mit dem Einsatz von atomaren Mittelstreckenraketen drohen“. Die Times zitiert Elbridge Colby von der Denkfabrik Center for a New American Security (CNAS): „Die Nato muss ihre Nuklearstrategie nicht völlig neu erfinden. Aber sie muss realistisch überlegen, wie sie reagieren würde und müsste bereit sein, Putin zu zeigen, dass er damit nicht durchkommt.“
Dieses Szenario stützt sich auf Behauptungen der USA, Russland habe das Abkommen über atomare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) verletzt, was die russische Regierung abstreitet. US-Vertreter haben erklärt, dass das Pentagon als Reaktion auf Russlands vermeintliche Vertragsverletzung einen präventiven Angriff auch mit Atomwaffen auf Raketen und andere Ziele in Russland prüfe.
Die Bekanntgabe wesentlicher Überarbeitungen der Nuklearstrategie der Nato erfolgte nur wenige Tage nach der Veröffentlichung eines umfangreichen Berichts über die amerikanische Nuklearstrategie von 2025 bis 2050 („Project Atom: Defining US Nuclear Strategy and Posture for 2025-2050”). Der Bericht wurde vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) erstellt. Die wichtigsten Teile des Berichts wurden von Clark Murdock verfasst. Murdock ist ein führender Stratege der US-Regierung und Analyst von CSIS. Er arbeitete schon vorher in hochkarätigen Strategie-Jobs bei der CIA, im Verteidigungsministerium, bei der US Air Force und am Nationalen Kriegs-College. An dem Bericht arbeiteten außerdem große Forscher- und Expertenteams mit, darunter Gruppen vom CNAS und der National Institution for Public Policy (NIPP).
Die Hauptzielrichtung der CSIS-Analyse geht dahin, dass die USA ihr Atomarsenal für einen Krieg gegen Russland, China oder eine andere Macht leichter einsetzbar machen sollen. Das Militär müsse eine Nuklearstrategie entwickeln, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts entspreche und sich auf eine neue Generation von taktischen Gefechtsköpfen und Trägersystemen stütze.
Der CSIS-Bericht argumentiert, hochentwickelte taktische Atomwaffen würden es Washington ermöglichen, kleinere Atomkriege anzudrohen und zu führen, ohne sich von der Gefahr eines nuklearen Holocausts abschrecken zu lassen.
„Die Vereinigten Staaten müssen vielseitig einsetzbare Atomwaffen entwickeln“, schreibt das CSIS, u.a. für „geringe Kollateralschäden, verbesserte Bestrahlung, ein Eindringen in die Erde, elektromagnetische Impulse und andere Dinge je nach Entwicklungsstand der Technologie“.
Solche Fortschritte, heißt es in dem Bericht, seien die einzige Antwort auf die Erosion der amerikanischen technologischen Überlegenheit durch das Wachstum der chinesischen und russischen Atomarsenale und die Erweiterung des „Klubs der Atommächte“ um bis zu neun neue Staaten.
Nach der Theorie der „angemessenen Reaktion”, die das CSIS und Murdock vertreten, würden hochmobile atomschlagfähige Einheiten „kontrollierte nukleare Angriffe“ führen und Bomben „mit geringen Nebenwirkungen, genauer Zielführung und Spezialeffekten“ auf feindliche Ziele abfeuern, ohne dass das zu einem umfassenden Nuklearkrieg führen müsste.
Durch die „Stationierung robuster, zielgenauer nuklearer Reaktionsoptionen“ könnten die USA taktische Atomschläge „auf allen Stufen der nuklearen Eskalationsleiter führen“, schreibt Murdock.
Solche „kleinen” nuklearen Konflikte würden unvermeidlich dutzende, wenn nicht hunderte Millionen Menschenleben kosten, selbst wenn man einmal annehmen würde, dass sie nicht zu einem globalen Atomkrieg führen.
Das Staatsgebiet der USA würde nach dieser Theorie von den Folgen eines regionalen Atomkriegs durch die Abschreckungskraft von Washingtons riesigem strategischem Abschreckungspotential verschont bleiben. „Kontrollierte“ atomare Konflikte, die von der amerikanischen Regierung initiiert würden, würden zudem keine nuklearen Kampfhandlungen umfassen, die sich gegen Nordamerika richten, oder von dort gestartet würden.
„Die amerikanische Heimat wäre von einer Reaktion der USA auf einen atomaren Angriff auf einen regionalen Verbündeten nicht betroffen“, schrieb der CSIS.
Kaum verhüllt schlägt der CSIS also vor, die USA sollten Verbündete und von ihnen abhängige Länder als Aufmarschgebiete und Schlachtfelder für „kontrollierte” atomare Kriegsführung nutzen.
Diese Vorschläge sind das Ergebnis der Zusammenarbeit eines ausgedehnten Netzwerks politischer Theoretiker der herrschenden Klasse. Daher sind sie außerordentlich bedrohlich und müssen von der internationalen Arbeiterklasse sehr ernst genommen werden.
Es gibt auch an anderer Stelle Forderungen nach einer bedeutsamen Ausweitung der amerikanischen Nuklearkapazitäten. Vor dem Atlantic Council forderte der US-Abgeordnete Mac Thornberry, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Anfang der Woche eine „nationale Verständigung über den Bau neuer Atomwaffen“.
„Das ist etwas, über das wir eine Zeitlang nicht einmal mehr sprechen konnten, aber ich glaube, das müssen wir tun“, erklärte Thornberry.
Ende letzten Jahres gab die Obama-Regierung Pläne für ein eine Billion Dollar teures, sich über drei Jahrzehnte erstreckendes Programm für die Modernisierung ihrer Atomwaffen bekannt.
Die Papiere des CSIS und die anderen Diskussionen innerhalb des Staatsapparats enthalten ein beträchtliches Maß an Irrsinn. Die Strategen des amerikanischen Imperialismus beraten kaltblütig über die beste Taktik für den Sieg in einem Atomkrieg. Aber dieser Irrsinn entspringt der Logik des amerikanischen Imperialismus und dem Bestreben der Finanzaristokratie, – immer direkter durch den Einsatz militärischer Gewalt – die ganze Welt zu kontrollieren.