Am Mittwoch führte die Nato im Rahmen des Manövers „Noble Jump“ eine öffentliche Gefechtsübung in Polen durch, an der hochrangige Vertreter des Militärs und der Politik teilnahmen. Der Truppenaufmarsch ist eine unverhohlene Provokation gegen Russland und erhöht die Gefahr eines Kriegs in Europa, der zu einer nuklearen Konfrontation führen könnte.
„Noble Jump“ ist das erste Manöver der sogenannten „Nato-Speerspitze“, einer schnellen Eingreiftruppe, deren Bildung im Herbst 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurde. Mindestens 5.000 Soldaten aus verschiedenen Nato-Ländern sollen unter niederländischer und deutscher Führung innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein.
Zu der Militärübung gehörte deshalb auch die kurzfristige Verschiebung von über 2.000 schwer bewaffneter Soldaten aus neun Nato-Staaten an einen Truppenübungsplatz nahe der westpolnischen Stadt Żagań innerhalb von nur fünf Tagen.
In Żagań wurde dann eine Gefechtsübung durchgeführt, die bis ins Detail der gegenwärtigen Situation in der Ostukraine nachempfunden wurde. Die Nato-Truppen übten das Vorgehen gegen die prorussischen Separatisten, wie sie in der Ostukraine gegen das Kiewer Regime kämpfen.
Für das Großmanöver wurden erhebliche Truppenteile zusammengezogen. Neben 440 Rad- und 65 Kettenfahrzeugen waren Kampfhubschrauber und amerikanische F-16 Kampfjets im Einsatz.
„Noble Jump“ ist Teil einer Serie von Großübungen, die bis Ende Juni in verschiedenen ost- und südeuropäischen Ländern stattfinden. Insgesamt sind daran rund 15.000 Soldaten aus 19 Ländern beteiligt.
Für Herbst sind dann noch weit umfassendere Manöver in Osteuropa geplant. Allein in Polen werden im Laufe des Jahres Übungen mit 10.000 Soldaten aus 18 Ländern stattfinden. Das sind 40 Prozent mehr Einheiten als im letzten Jahr. Die andauernden Manöver nehmen so die Form einer indirekten Stationierung von Nato-Truppen an.
Eine solche Truppenkonzentration ist durch die NATO-Russland-Grundakte von 1994 eigentlich streng reglementiert. Die Quasi-Stationierung durch ständige Manöver stellt daher selbst schon eine enorme Provokation dar. Die eindeutige Ausrichtung der Manöver muss von russischer Seite als unmittelbare Bedrohung gewertet werden und erhöht damit die Kriegsgefahr in Europa.
Zahlreiche Politiker und Militärs nutzten die als multimediales Spektakel inszenierte Großübung in Żagań, um den Aggressionskurs gegen Russland zu verschärfen und die Nato aufzurüsten. Neben Generalsekretär Jens Stoltenberg saßen die Verteidigungsminister Polens, Deutschlands, der Niederlanden und Norwegens auf der Zuschauertribüne.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützte ausdrücklich die Pläne der Vereinigten Staaten, schweres Kriegsgerät wie Panzer und Haubitzen für bis zu 5.000 Soldaten in den baltischen Ländern in unmittelbarer Nähe zu Russland zu stationieren.
Bei der Stationierung handele es sich um „eine angemessene defensive Maßnahme“, sagte die Verteidigungsministerin. Weil die USA „geografisch sehr weit entfernt“ seien, müssten sie „Truppen und Gerät nach Europa bringen“, um sich an der schnellen Eingreiftruppe der Nato beteiligen zu können. Am kommenden Mittwoch treffen sich in Brüssel die Nato-Verteidigungsminister und beraten unter anderem über diese Pläne.
Zudem versicherte von der Leyen den baltischen Staaten gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags absoluten Beistand im Falle eines Konflikts mit Russland. „An der Solidarität im atlantischen Bündnis gibt es keinen Zweifel“, erklärte sie am Dienstag in Tallinn nach einem Gespräch mit dem estnischen Verteidigungsminister Sven Mikser. „Das heißt für uns eben auch, dass der Artikel 5 unverbrüchlich gilt,“ ergänzte sie.
Damit stellte von der Leyen den ebenso korrupten wie russlandfeindlichen Regimes dieser Länder nicht nur einen Blankoscheck für alle möglichen Formen der Provokation aus. Sie verpflichtete sich im Zweifelsfall für die kleinen baltischen Staaten in einen Krieg mit Russland zu ziehen.
Der deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse, der die Nato-Truppen in Osteuropa befehligt wird in einem Interview mit der Tageszeitung Welt noch konkreter. Er fordert „eine Ausrüstungsoffensive für die baltischen Staaten und die Ostalliierten“. Die finanzkräftigen Nato-Staaten sollten ihren ärmeren Nachbarn „Hubschrauber, Haubitzen, Schützenpanzer Flugabwehrraketensysteme und schweres Pioniergerät“ zu besonders günstigen Preisen überlassen, damit diese „auf eine Bedrohung aus Russland schnell reagieren“ können.
Schließlich zeigt der General auf, wie weit die Vorbereitungen eines Kriegs mit Russland schon fortgeschritten sind. „Wir werden in einer ersten Welle in sechs osteuropäischen und baltischen Staaten permanente Stäbe aufbauen, jeweils 40 Mann stark mit Offizieren aus bis zu 20 Nationen“, erklärt Domröse.
„Diese vorgelagerten Stäbe sorgen im Ernstfall dafür, dass Verstärkungskräfte, wie die neue Schnelle Eingreiftruppe der Nato, reibungslos ins Land kommen können. In einer zweiten Welle wird die Nato vermutlich in weiteren Ländern, wie Ungarn, der Slowakei und Griechenland, weitere Stäbe einrichten, um Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft zu beweisen“, so Domröse. In den neuen Stützpunkten will die Nato Waffen, Munition und leichte Gefechtsstände stationieren.
Ihre aggressiven Statements gegen Russland machten Domröse und von der Leyen an einem Ort, der dunkle Erinnerungen an die historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus wachruft. Der Truppenübungsplatz bei Żagań wurde Anfang des 20. Jahrhunderts in dem damals deutschen Gebiet fertiggestellt und vor den beiden Weltkriegen von der deutschen Armee genutzt. Unter anderem bereitete sich der Wehrmachtgeneral Erwin Rommel hier auf den Afrikafeldzug vor.
Im Mai 1942 entstanden in einem Wald in der Nähe der Stadt ein Stammlager der Luftwaffe und ein Kriegsgefangenenlager des Heeres. Im April 1944 wurden auf den sogenannten „Sagan-Befehl“ Hitlers, 50 nach einem Fluchtversuch wieder gefasste Kriegsgefangene von einem Gestapokommando kaltblütig erschossen.
In zwei Weltkriegen versuchte der deutsche Imperialismus mit beispielloser Brutalität Russland niederzuwerfen und Osteuropa zu unterjochen. 70 Jahre nach der Niederlage der Nazi-Diktatur bereiten sich in Żagań erneut deutsche Truppen auf einen Krieg gegen Russland vor.
Die Bundesrepublik beteiligt sich nicht nur an den Manövern, sondern spielt eine zentrale Rolle. Sie leitet zusammen mit den Niederlanden die „Nato-Speerspitze“ und steuerte 350 Soldaten und etwa 100 Fahrzeuge zu den Übungen bei. Sie nutzt den Konfrontationskurs mit Russland, um massiv aufzurüsten.
„Ich begrüße es, dass Deutschland in der Nato immer mehr eine Führungsrolle übernimmt und seine Rolle als Führungsnation mehr und mehr ernst nimmt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande des Manövers. „Der deutsche Beitrag ist für die Schnelligkeit, mit der die Eingreiftruppe aufgestellt wurde, entscheidend gewesen.“ Auch lobte Stoltenberg, „dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht weiter kürzt, sondern ab 2016 anhebt“.
Bereits im März hatte die Bundesregierung angekündigt, den Wehretat in den nächsten vier Jahren um acht Milliarden Euro zu erhöhen. Seither hat sie bereits Rüstungsaufträge für mehr als 15 Milliarden Euro verabschiedet.
Der Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, erklärte in der Welt, dass die Bundeswehr noch viel weiter aufgerüstet werden müsse, wenn sie die eingegangenen Verpflichtungen in der „Nato-Speerspitze“ erfüllen wolle. Benötigt würden „Kampfpanzer, Schützenpanzer, Transportpanzer, Artillerie, Pionierbrücken, geschützte Geländewagen, Munition und persönliche Ausrüstung der Soldaten“, so Kasdorf. Allein für das Heer veranschlagt er hierfür zusätzliche Kosten von mindestens 20 Milliarden Euro.