Die Regierung Obama bringt die USA im Südchinesischen Meer in Stellung für eine militärische Konfrontation mit China. Washingtons rücksichtsloser und provokativer Kurs macht erneut deutlich, dass die Gefahr eines Kriegs, der die ganze Region in Mitleidenschaft zöge und Millionen Menschen bedroht, sehr viel akuter ist, als es der internationalen Arbeiterklasse bewusst ist.
Die amerikanische Regierung ließ am vergangenen Dienstag verlauten, dass Verteidigungsminister Ashton Carter auf die Stationierung von US-Marineeinheiten und/oder der Luftwaffe dränge, um die „freie Schifffahrt“ innerhalb der 12-Seemeilen-Sicherheitszone um von China besetztes Gebiet zu gewährleisten. Das einzige Ziel dieser Truppenstationierung bestünde darin, Peking zur Aufgabe seiner Souveränitätsansprüche über Inseln und Areal zu zwingen, wo China Hafenanlagen und Landebahnen baut.
Das chinesische Außenministerium erklärte am Mittwoch, dass China seine „nationale Souveränität und Sicherheit“ verteidigen würde und warnte die „betreffenden Staaten vor riskanten und provokativen Handlungen“. Die englischsprachige, staatlich kontrollierte Global Times schrieb in einem Leitartikel am Mittwoch, dass „beide Länder gegenwärtig über Krieg nachdenken, auch wenn sie ihn nur als letztes Mittel sehen“.
Ein zweiter Leitartikel derselben Zeitung trug den Titel „Der Provokation der USA zu See entschlossen entgegentreten“. Er erklärte: „Washington sollte bedenken, dass China eine Großmacht im Besitz von Nuklearwaffen ist. Mit rücksichtslosem Handeln im Südchinesischen Meer werden die amerikanischen Streitkräfte scheitern.“
David Shear, der stellvertretende US-Verteidigungsminister, reagierte scharf. Vor dem Senat erklärte er, die USA müssten „wirksam und angemessen handeln“. Er kündigte an, Überwachungsflugzeuge und B-1-Bomber (die US-Bomber mit der größten Reichweite, die mit konventionellen und Atomwaffen bestückt werden können) im Rahmen der Pläne, Chinas Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer entgegenzutreten, in Nordaustralien zu stationieren.
Außenminister John Kerry wird am Sonntag in Peking eintreffen, um den geplanten Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping in Washington im September zu besprechen. Doch sein Themenkatalog wird sicher von der Möglichkeit eines offenen Konflikts beherrscht sein.
Kerry und die chinesischen Offiziellen finden vielleicht diplomatische Formulierungen, die es den USA ermöglichen, für den Moment davon abzusehen, Kriegsschiffe oder die Luftwaffe in die umstrittenen Gebiete zu entsenden. Doch der US-Imperialismus meint es ernst. Er bereitet Krieg vor.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, also über zwei Jahrzehnte, versuchen die USA, durch den Einsatz ihrer massiven militärischen Überlegenheit den seit Langem anhaltenden Verlust ihrer weltweiten ökonomischen Vormachtstellung aufzuhalten. Mit schier grenzenloser Gewalt und Intrigen versuchen sie, im Nahen Osten, Afrika und Zentralasien ihre Dominanz über wichtige Märkte und Ressourcen zu behaupten.
China, das zum Zentrum der weltweiten Produktion geworden ist, ist nun die Hauptzielscheibe des amerikanischen Militarismus. Erst kürzlich stellte ein Bericht an den US Council for Foreign Relations fest, dass Chinas zunehmendes wirtschaftliches Gewicht und sein wachsender Einfluss aus Sicht der imperialistischen Interessen der USA eine nicht hinnehmbare Bedrohung darstellen, ganz gleich, ob China die USA herausfordern will oder nicht. Der seit über einem Jahr ausgeübte militärische Druck auf Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zielt eindeutig darauf ab, einen potentiellen Verbündeten Pekings zu schwächen, auf diese Weise günstige Bedingungen für eine Konfrontation mit China zu schaffen und das Land auf den Status einer Halbkolonie zu reduzieren.
Die Demütigung, die die Regierung Obama im März hinnehmen musste, als die wichtigen europäischen Länder sich Washingtons Willen widersetzten und Gründungsmitglieder der von Peking initiierten Asia Infrastructure Investment Bank wurden, galt für Washington als Beweis, dass China dringend in die Schranken gewiesen werden muss.
Alle Länder der Region sind mehr oder weniger von diesen wachsenden Spannungen und Kriegsvorbereitungen betroffen. Das politische Establishment Australiens ist durch das Militärbündnis und Stationierungsabkommen mit den USA äußerst eng mit dem US-Imperialismus verbunden; man hat gar den Eindruck, dass Shear die Stationierung von B-1-Bombern ohne vorherige Absprache mit der australischen Regierung bekanntgab. Erst vor knapp zwei Wochen sprach der japanische Premier Shinzo Abe vor dem US-Kongress und rühmte das japanisch-amerikanische Abkommen über die „kollektive Selbstverteidigung“, das Japans Militär verpflichtet, sich an Kampfeinsätzen der USA zu beteiligen.
In der gesamten Region des Indischen Pazifik haben die USA durch neue Militärbasen und Stationierung zusätzlicher amerikanischer Truppen systematisch Bündnisse und strategische Partnerschaften vertieft. Für alle Regierungen und Militärführungen in Asien und Westeuropa werden sich Experten intensiv mit den Implikationen eines amerikanisch-chinesischen Konflikts im Südchinesischen Meer beschäftigen. Die an Brisanz zunehmende Frage der Diplomatie ist, auf welche Seite sich die herrschende Klasse der einzelnen Länder im Falle eines Kriegs stellen soll.
Die Reaktion der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf die Drohungen aus Washington ist vollkommen reaktionär. Ihre nationalistische Prahlerei über die „Stärke“ Chinas und Drohungen an die USA, China sei auf einen Atomkrieg vorbereitet und könne Millionen von Amerikanern töten, verfolgen nur das Ziel, Washington Konzessionen abzuringen. Der KPCh geht es vor allem darum, die von ihr repräsentierte korrupte kapitalistische Oligarchie zu schützen, deren Profite und Privilegien auf der rücksichtslosen Unterdrückung und Ausbeutung der chinesischen Arbeiterklasse basieren. Ihre Politik führt in die Katastrophe.
Die internationale Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die das Kriegstreiben aufhalten kann. Dazu muss sie auf der Grundlage einer revolutionären Perspektive vereint kämpfen und das kapitalistische Profitsystem abschaffen, das die Ursache der Kriegsgefahr ist. Im Vorgehen des US-Imperialismus äußert sich auf explosivste Weise der Zusammenbruch des Weltkapitalismus – Ergebnis der inneren Widersprüche zwischen einer globalisierten Wirtschaft und ihrer Aufspaltung in rivalisierende Nationalstaaten, auf denen das Privateigentum an Produktionsmitteln basiert.
Die Internationale Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) demonstrierte eindrucksvoll das historisch abgeleitete sozialistische und internationalistische Programm, das die Grundlage für die Vereinigung der Arbeiterklasse und die Entwicklung einer internationalen Massenbewegung gegen Krieg bildet.
Die drängende strategische Aufgabe ist der Aufbau des IKVI durch die Entwicklung seiner bestehenden Sektionen und den Aufbau neuer Sektionen in China, Japan, ganz Asien und weltweit.