Am Mittwoch demonstrierten etwa 20.000 Menschen anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt gegen die Sparpolitik in Europa. Die Polizei hatte das EZB-Gebäude hermetisch abgeriegelt und die Stadt in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt. Immer wieder ging sie brutal gegen Demonstranten vor.
Die Demonstration war vom „Blockupy-Bündnis“ organisiert worden, das 2012 gegründet wurde und Gewerkschaften, rot-grüne Gruppen wie attac sowie die deutsche Linkspartei umfasst. Die Demonstration wurde zudem von der spanischen Partei Podemos und der griechischen Regierungspartei Syriza unterstützt.
An den Protesten nahmen Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern teil. Insgesamt fuhren 60 Busse aus 39 europäischen Städten für die Kundgebung nach Frankfurt. Aus Berlin kam ein Sonderzug mit knapp 900 Demonstranten.
Demonstranten trugen Schilder mit der Aufschrift „Nein zu EU und Troika“ und „Kaviar für alle“. Sie protestierten gegen die führende Rolle der EZB bei der Durchsetzung der Sozialkürzungen in Europa, insbesondere in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien. Die EZB ist zusammen mit den anderen Brüsseler Institutionen für die Ausarbeitung der brutalen Sparmaßnahmen verantwortlich, die Millionen Menschen in die Armut getrieben haben.
Während tausende Menschen auf die Straße gingen, um gegen diese Politik zu demonstrieren, ist die Perspektive der Organisatoren völlig bankrott. Sie wollen mit der Demonstration ihre eigenen Spuren verwischen. Es geht ihnen nicht um einen Kampf gegen die undemokratischen europäischen Institutionen und ihr Spardiktat, sondern um die leichte Änderung ihrer Linie. Auf diese Weise erhoffen sie sich Verbesserungen für ihre wohlhabende Klientel.
Die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) hat sich bereits wenige Wochen nach ihrer Wahl im Januar dazu bereit erklärt, mit der EZB und den übrigen Institutionen in Verhandlungen über neue Sozialkürzungen in Griechenland zu treten. Die deutsche Linkspartei hat am 27. Februar im Bundestag erstmalig für die Verlängerung der Kreditvereinbarung mit Griechenland gestimmt, die für die soziale Verwüstung des Landes verantwortlich ist und der EZB ermöglicht, ihr Spardiktat fortzusetzen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fasste die Perspektive der Veranstalter am Vortag der Demonstration zusammen: „Die EZB könnte ganz Europa auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen und die Deflation bekämpfen, ohne dass die Sparguthaben der Mittelschicht aufgezehrt, neue Spekulationsblasen produziert werden und darüber hinaus ein globaler Währungskrieg angeheizt wird“, sagte Wagenknecht, die eine der Rednerinnen auf der Demonstration war.
Neben offiziellen Parteivertretern nahmen auch Mitglieder anarchistischer und autonomer Gruppen an der Demonstration teil. Während sie die Perspektive der Veranstalter teilen, sind sie der Meinung, dass sich die EZB und die deutsche Regierung am besten durch Randale zur Änderung ihrer Politik drängen lasse. Einer politischen Mobilisierung der Arbeiter stehen sie ebenso wie die Veranstalter organisch feindlich gegenüber.
Am Mittwochvormittag zündeten Demonstranten etliche Polizeifahrzeuge, Müllbehälter und Barrikaden in Frankfurt an. Zudem wurden Haltestellen und Stromkästen beschädigt. Um 14 Uhr berichtete die Frankfurter Feuerwehr von 47 Brandeinsätzen. Vereinzelt soll es zu Angriffen auf die Löschfahrzeuge gekommen sein.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Hinweise, dass Polizei und Geheimdienste im sogenannten Schwarzen Block hoch aktiv und als Agents Provocateurs für Ausschreitungen verantwortlich sind. Über die genauen Umstände in Frankfurt ist noch wenig bekannt.
In jedem Fall nutzte die Polizei die Vorfälle, um ihr martialisches Auftreten zu rechtfertigen und friedliche Demonstranten zu attackieren. 8.000 Beamte waren in Frankfurt zusammengezogen worden. Es handelt sich damit um den größten Einsatz in der Geschichte der Bundespolizeiinspektion Frankfurt.
Immer wieder setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummiknüppel gegen Gruppen von Demonstranten ein, die sich zu den zentralen Kundgebungsorten bewegten. Laut Veranstaltern wurden mindestens 130 Demonstranten verletzt. Die Polizei spricht von 350 Festnahmen. Zudem seien 15 Beamte durch Steinwürfe oder Tätlichkeiten verletzt worden.
An der Uhlandstraße wurden etwa 200 Demonstranten, die überwiegend aus Italien stammten, eingekesselt und nachrichtendienstlich behandelt. Die Polizei ging mehrfach mit Pfefferspray gegen die Eingekesselten vor.
Die gesamte Stadt glich einer Hochsicherheitszone. Das Gebäude der EZB war schon am Montag weiträumig abgesperrt und mit Nato-Draht gesichert worden. In der Nacht vor der Eröffnung führte die Polizei im ganzen Stadtgebiet Personenkontrollen durch. Nach Angaben der Organisatoren wurden auch zahlreiche Busse mit Demonstrationsteilnehmern durchsucht.
Bereits vor zwei Jahren war es bei einer Blockupy-Demonstration zu schweren Angriffen der Polizei gekommen. Damals wurden friedliche Demonstranten stundenlang eingekesselt, verprügelt und mit Reizgas attackiert.
Die diesjährige Demonstration selbst verlief weitestgehend friedlich, auch wenn die Polizei immer wieder provozierte.
Die Eröffnungsveranstaltung selbst fand in extrem kleinem Kreis statt und versinnbildlichte so die Diktatur der EZB in ganz Europa. EZB-Chef Mario Draghi, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprachen vor nur 19 geladenen Gästen. Selbst Medienvertreter wurden weitgehend ausgeschlossen.