Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nutzte seinen Besuch am Montag in Berlin, um die Konfrontation mit Russland zu verschärfen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Gast den Rücken. Sie habe „großen Respekt“ für „all die Anstrengungen“ Poroschenkos und seiner Regierung, sagte sie.
Gleichzeitig wiederholte Merkel das Mantra, Russland habe „mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die europäische Friedensordnung in Frage gestellt“. Sie wolle „noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden“. Man dürfe „nicht nachlassen, solange nicht die volle Souveränität der Ukraine wiederhergestellt ist“. Das umfasse „natürlich auch die Krim, aber vor allem auch [...] die Regionen um Luhansk und Donezk“, sagte die Kanzlerin.
Aber was sind die „Anstrengungen“ des ukrainischen Präsidenten, denen Merkel so großen Respekt zollt? Bevor Poroschenko mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt wurde und auf Merkel traf, hatte er in der Bild-Zeitung gegen Russland gehetzt und mehr deutsche Unterstützung für seinen aggressiven Kriegskurs in der Ostukraine gefordert.
Unabhängig von „Horrorszenarien“ wie einem „Dritten Weltkrieg“ müssten „wir unser rosaroten Brillen abnehmen und erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die uns 70 Jahre Frieden in Europa garantiert hat, nicht mehr funktioniert“, erklärte er dem Boulevard-Blatt, dass für seine Hetzkampagnen berüchtigt ist. In der Ukraine tobe ein Krieg, „in dem auf jeder Seite 50.000 Soldaten stehen. Ein Krieg, in dem mit Russland die größte Militärmaschinerie Europas im Einsatz ist.“ Es sei „ein globaler Krieg, in dem Russland keine rote Linie mehr kennt“.
Obwohl Poroschenko im gleichen Interview zugibt, dass der Konflikt in einen atomaren Dritten Weltkrieg münden könnte, pocht er darauf, dass die imperialistischen Mächte Russland politisch und wirtschaftlich stärker isolieren und militärisch einkreisen. So forderte er den Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018, die in Russland ausgetragen wird, verschärfte Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine.
„Die Einigkeit zwischen den USA und Europa“ sei „für die Lösung des Konflikts entscheidend“, erklärte er. In Bezug auf Waffenlieferungen an die ukrainische Armee sagte er: „Nicht nur die USA helfen uns – elf europäische Partnerländer unterstützen uns mit militärischem und technischem Gerät. Es geht um Defensivwaffen und um militärtechnische Unterstützung. Schon jetzt bekommen wir beispielsweise Schutzwesten aus Deutschland.“ Kiew brauche aber mehr, „um sich verteidigen zu können“, unter anderem „Radaraufklärung, Drohnen, Funk- und Nachtsichtgeräte“.
Zumindest offiziell sicherte die Kanzlerin nichts dergleichen zu. Einen WM-Boykott lehnte sie ab. Neue Sanktionen gegen Russland dürften nur „notfalls“ verhängt werden und „kein Selbstzweck“ sein. „Wir wollen sie nicht. Wenn es eine neue Lage gibt, müssen wir neu entscheiden,“ sagte die Kanzlerin.
Wie Merkel mahnte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Umsetzung des Minsker Abkommens an. Bereits vor Poroschenkos Ankunft erklärte er: „Wir müssen mit aller Kraft darauf hinarbeiten, das Erreichte zu stabilisieren und den Einstieg in den in Minsk vorgezeichneten politischen Prozess zu erreichen.“ Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe der Ukraine mit seinem Kredit über fünf Milliarden Dollar (etwa 4,7 Milliarden Euro) eine „Atempause“ verschafft, die es für die Durchführung von „Reformen“ und die „wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes“ zu nutzen gelte.
Was steckt hinter Berlins mahnenden Worten an Poroschenko? In den letzten Wochen haben in der Ukraine-Krise vor allem die Spannungen zwischen Deutschland und den USA zugenommen, die ihrerseits eng mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten. Während Washington das Ziel verfolgt, Russland militärisch zu destabilisieren und zu unterwerfen, will Berlin Osteuropa und Russland vor allem wirtschaftlich ausbeuten.
Vor wenige Tagen erschien in der Zeit ein Artikel von Jochen Bittner unter dem Titel „Fabrikhallen statt Schlachtfelder“, der die Perspektive des deutschen Imperialismus auf den Punkt bringt. Bittner fragt: „Wenn der Konflikt mit Russland in Wahrheit nicht auf den Schlachtfeldern des Donbass entschieden wird, sondern in den Fabrikhallen und Unternehmensbüros von Kiew und Lwiw, hat die Ukraine dann langfristig nicht die viel besseren Aussichten, das Tauziehen zu gewinnen?“
Sein Plan: die Ausbeutung der ukrainischen Arbeiter und Rohstoffe durch die deutsche Industrie. „Potenziale dafür besitzt die Ukraine, vom Handwerk bis zu Bodenschätzen“, so Bittner. „Vor einem Jahr noch planten eine Menge Unternehmen aus der EU, in der Ukraine zu expandieren“, darunter „eine Reihe von Autozulieferbetrieben, die sich im Westen, nahe der polnischen Grenze, angesiedelt haben. Lohnkosten von rund zwei Euro pro Stunde machen die Ukraine zu einem attraktiven Standort für Arbeiten, die nicht komplett maschinell erledigt werden können, wie etwa die Montage von Kabelbäumen, Steckersystemen oder Sitzheizungen.“
Die Bundesregierung beteiligt sich zwar an der Nato-Aufrüstung in Osteuropa, die sie als Chance betrachtet, die Bundeswehr aufzurüsten, um deutsche Interessen in der Zukunft auch zunehmend militärisch zu verteidigen. Momentan fürchtet sie jedoch eine unkontrollierte Eskalation des Konflikts zwischen der Nato und Russland, für den die Bundeswehr militärisch nicht gewappnet ist und die zur Zerstörung ganz Europas führen kann.
Erst in der vergangenen Woche hatte Steinmeier in den USA dafür plädiert, den Weg „über politischen und ökonomischen Druck“ gegenüber Russland fortzusetzen, aber vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt, da sie den Konflikt „in eine nächste Phase katapultieren“ könnten. Zumindest Teile der herrschenden Elite in den USA scheinen jedoch genau dies vorzuhaben und selbst die Gefahr eines nuklearen Kriegs zu riskieren, um Russland zu unterwerfen.
Am Montag wurde bekannt, dass die USA einen Panzer-Konvoi durch die östlichen Nato-Mitgliedsstaaten schicken wollen. Die Fahrt über knapp 1800 Kilometer werde Bestandteil der Nato-Übung „Atlantic Resolve“ sein, erklärte ein Sprecher der US-Armee in Wiesbaden. Zuvor hatte die Nato unter der Führung der USA bereits Manöver im Schwarzen Meer begonnen, 3000 Soldaten mit Ausrüstung ins Baltikum geschickt und „die größten Manöver seit vielen Jahren“ angekündigt.
Als Reaktion hat Russland seinerseits die Nordmeerflotte und Fallschirmjäger-Einheiten in volle Alarmbereitschaft versetzt. „Neue Herausforderungen und Gefahren für die militärische Sicherheit erfordern, dass die Armee ihre militärischen Fähigkeiten weiter ausbaut“, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Insgesamt seien 38.000 Soldaten, mehr als 40 Schiffe, etwa 15 U-Boote und 110 Flugzeuge im Rahmen umfangreicher Militärmanöver mobilisiert worden.