Am Dienstag zeigte Arte die Fernsehdokumentation „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ von Arpad Bondy und Harald Schumann. Die beiden Autoren hatten vor zwei Jahren mit einem ähnlichen Format unter dem Titel „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ den Deutschen Fernsehpreis gewonnen.
Der Film zeigt eindrücklich, wie die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission in Irland, Portugal und Griechenland eine soziale Katastrophe angerichtet und zugleich die Spekulanten bereichert hat. Es fehlt aber an jedem tieferen Verständnis der Ursachen.
Das Ausmaß der sozialen Verbrechen, die der Film aufdeckt, steht in krassem Gegensatz zu den politischen Antworten, die er gibt. Im Wesentlichen wirbt er für die Politik von Syriza, die die neue griechische Regierung stellt. Deren Finanzminister Yanis Varoufakis dient ihm als Kronzeugen. Ironischerweise wurde der Film dann ausgerechnet an dem Tag von Arte ausgestrahlt, an dem Varoufakis den politischen Bankrott seiner Politik unter Beweis stellte, indem er vor dem Diktat der Troika kapitulierte und ihr seine eigene Sparliste übersandte.
Irland, Portugal und Griechenland konnten ihre hohen Staatsschulden nach der Finanzkrise von 2008 nicht mehr refinanzieren und waren zahlungsunfähig. Ein Schuldenschnitt wurde diesen Ländern allerdings verwehrt. Dieser hätte die privaten Anleger getroffen, die zuvor von den horrenden Zinsen profitiert hatten.
Stattdessen erhielten die Länder sogenannte Hilfskredite von den Euro-Ländern und dem IWF, mit denen sie ihre privaten Gläubiger auszahlten. Zugleich wurde ihnen ein rigoroser Sparkurs verordnet, der die Schuldenquote in die Höhe und die Masse der Bevölkerung in die Armut trieb. Organisiert und ausgearbeitet wurden die Sparprogramme von Vertretern der Troika.
„Macht ohne Kontrolle“ macht die soziale Verheerung anschaulich, die auf diese Weise angerichtet wurde. Der Film zeigt an multipler Sklerose erkrankte Menschen, die vor dem griechischen Parlament demonstrieren, weil sie sich nach der Kürzung ihrer Rente keine Krankenversicherung mehr leisten können. Als Folge der Sparprogramme sind drei Millionen Griechen, ein Viertel der Bevölkerung, nicht mehr krankenversichert.
Die Troika legte fest, dass die Ausgaben für den Gesundheitsbereich sechs Prozent des BIP nicht überschreiten dürfen. In Verbindung mit der tiefen Rezession führte das zu einem beispiellosen Kahlschlag. 40 Prozent der Krankenhäuser mussten schließen, die Hälfte der 6000 Ärzte in den öffentlichen Polikliniken wurde entlassen.
Insgesamt wurde der griechische Haushalt innerhalb von vier Jahren um ein Drittel gekürzt. Die Wirtschaftsleistung ging um 26 Prozent zurück. Bondy und Schumann zeigen ganze Einkaufszeilen mit geschlossenen Geschäften, deren ehemalige Besitzer alles verloren haben.
Auch die anderen Länder wurden verwüstet. In Irland wurden die Löhne im öffentlichen Dienst um durchschnittlich 14 Prozent gesenkt, der Mindestlohn um zwölf Prozent gekürzt. In Portugal wurde der Arbeitsmarkt extrem dereguliert. Wurden bis 2008 noch 50 Prozent der Arbeitnehmer nach Tarifvertrag bezahlt, sind es heute nur noch sechs Prozent. Der Lohn von Jugendlichen fiel dadurch um 25 Prozent. Selbst Akademiker erhalten oft nur noch den Mindestlohn von 565 Euro im Monat.
Der Film weist in Interviews mit ehemaligen Ministern der Krisenstaaten nach, dass die Troika die Kürzungen bis ins Detail vorgab und durchsetzte. Die ehemalige sozialdemokratische Arbeitsministerin Griechenlands, Luka Katseli, die einen erheblichen Teil der Kürzungen selbst umgesetzt hat, zeigt dem Filmteam Gesetzesentwürfe, die von der Troika vollständig neu geschrieben wurden. Der ehemalige Minister für Verwaltungsreform, Antonis Manitakis, spricht von „Erpressung“ durch die Troika-Vertreter.
Dabei waren sich EU und IWF über die katastrophalen Folgen ihrer Politik voll bewusst. Bondy und Schumann zitieren einen als „geheim“ deklarierten Bericht, den der IWF-Vertreter in Athen im März 2010 an die europäischen Direktoren im Vorstand des Fonds sandte. Würde man den EU-Sparvorgaben folgen, hieß es darin, „würde dies eine scharfe Kontraktion der internen Nachfrage mit einer folgenden tiefen Rezession verursachen, die das soziale Gefüge schwer belasten würde“.
Der Film zeigt darüber hinaus auf, dass es der Troika nicht einfach um die Sanierung der Haushalte, sondern buchstäblich um die Ausplünderung der Arbeiter ging. Großkonzerne und Reiche wurden von den Sparmaßnahmen regelmäßig ausgenommen und profitierten sogar von den Troika-Vorgaben.
So forderte die Troika nicht nur die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Liegenschaften und Infrastrukturobjekte, sondern sorgte auch dafür, dass diese zu einem möglichst niedrigen Preis verkauft wurden.
Der Film geht auf den Verkauf des ehemaligen Flughafengeländes im Athener Stadtteil Elliniko ein. Das sechs Quadratkilometer große, zentrumsnahe Gebiet wurde für weniger als die Hälfte des geschätzten Wertes von 1,2 Milliarden Euro an ein Unternehmen des privaten Investors Spyro Latsis verkauft. Nach Unregelmäßigkeiten im Verfahren war dieser als einziger Bieter aufgetreten.
In Griechenland hielt die Troika zusammen mit der griechischen Regierung eine Liste mit über 2.000 potentiellen Steuerflüchtlingen geheim, die ihr die damalige französische Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde im Jahr 2010 zugespielt hatte. Offensichtlich arbeiteten die Troika und die Regierung eng zusammen, um die Reichen und Wohlhabenden zu decken.
Die Arroganz und Rücksichtlosigkeit, mit der diese Klassenpolitik durchgesetzt wurde, wird in dem Film durch Interviews mit Verantwortlichen verdeutlicht. Der Koordinator der Eurogruppe, Thomas Wieser, erklärt mit breitem Grinsen, die „griechischen politischen Präferenzen“ hätten dazu geführt, dass die Reichen der Lagarde-Liste nicht verfolgt wurden. Das habe „mit der Reife des politischen Systems und mit den Umständen der Krise“ zu tun, erklärte der Österreicher behäbig.
Doch die Aussagekraft der Bilder und Interviews, die den Klassencharakter der sogenannten Rettungsprogramme auf den Punkt bringen, wird durch die politische Ausrichtung von „Macht ohne Kontrolle“ wieder aufgeweicht und vernebelt.
Schumanns Kernthese lautet, die brutalen sozialen Angriffe der Troika seien lediglich das Ergebnis einer mangelhaften parlamentarischen Kontrolle und einer undurchdachten Politik und nicht die Folge der Krise des kapitalistischen Systems.
Das wird besonders deutlich, wenn er die geregelte Insolvenz von Staaten wie Griechenland immer wieder als bessere Alternative darstellt. Als ob ein Staatsbankrott die Lage der Arbeiter verbessert hätte. Unter kapitalistischen Bedingungen hätte er zu ähnlichen sozialen Verwüstungen wie das Troika-Diktat geführt.
Nacheinander lässt Schumann, der selbst Attac-Aktivist ist, diverse Fürsprecher einer nachfrageorientierten Finanzpolitik auftreten, die die Troika-Politik zwar kritisieren, sie im Wesentlichen aber durch andere arbeiterfeindliche Maßnahmen ersetzen wollen.
So lässt er den Wirtschaftsprofessor und New York Times-Kolumnisten Paul Krugman über die Nachteile einer allumfassenden Sparpolitik sprechen, verschweigt aber, dass derselbe Krugman glühender Verfechter der Kürzungspolitik von US-Präsident Barack Obama ist. Dieser verbindet seine sozialen Angriffe mit einer Politik der quantitativen Lockerung, des Gelddruckens für die Banken.
Dann spricht Paulo Nogueira Batista, der Vertreter Brasiliens im Exekutivdirektoriums des IWF. Dieser führt aus, dass eine Minderheit im IWF Griechenland keine Kredite geben wollte, weil diese zu hoch gewesen seien, um zurückgezahlt zu werden. Er hätte einen Schuldenschnitt favorisiert. Dass der IWF solche Maßnahmen der Kreditreduzierung ebenfalls regelmäßig mit drastischen Sparprogrammen verbindet, ließ Schumann außen vor.
Am deutlichsten zeigt sich der Bankrott von Schumanns Perspektive an seinem Kronzeugen. Zu Beginn und zum Ende des Films lässt er den neuen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zu Wort kommen.
Die Sequenz am Anfang zeigt Varoufakis in einem Interview im Sommer 2014, als er noch kein Minister war. Darin erklärt er, dass mit den Hilfskrediten nicht Griechenland, sondern die französischen und deutschen Banken gerettet wurden. Diese Politik bezeichnet er als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Am Ende des Films ist eine Pressekonferenz des Finanzministers Varoufakis mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zu sehen. Schumann fragt, ob es Maßnahmen gebe, die seine Regierung nicht bereit sei zu akzeptieren. Darauf antwortet Varoufakis mit den Worten: „Es ist nicht so, dass wir uns den Vereinbarungen mit der EZB, dem IWF und unseren europäischen Partnern gegenüber nicht verpflichtet fühlen, aber wir suchen die Gelegenheit, die makroökonomische Philosophie und den mikroökonomischen Inhalt des existierenden Programms neu zu gestalten.“
Keine 24 Stunden vor der Ausstrahlung von „Macht ohne Kontrolle“ machte Varoufakis endgültig deutlich, was er damit meint. Er legte der Troika, die jetzt „die Institutionen“ genannt wird, ein Reformprogramm vor, das die bisherige Kürzungspolitik bestätigt und die griechische Regierung auf weitere Sparmaßnahmen festlegt. Zuvor hatte seine Regierung die Autorität der Troika und den Inhalt der Kreditvereinbarung vollständig akzeptiert.
Weil sie die bankrotte Perspektive ihres Protagonisten teilen, sind Schumann und Bondy nicht in der Lage, die revolutionären Schlussfolgerungen zu ziehen, die sich unausweichlich aus dem von ihnen präsentierten Material ergeben. Es bleibt bei einer oberflächlich-moralischen Empörung, die schließlich genutzt wird, um für die Fortsetzung der gleichen Politik mit anderen Namen zu werben.