In Dresden ist in der Nacht auf Dienstag der eritreische Flüchtling Khaled Idris Bahray ermordet worden. Der Tatzeitpunkt unmittelbar nach dem Pegida-Aufmarsch in der sächsischen Hauptstadt, bei dem nach Angaben der Polizei etwa 25.000 Menschen mitliefen, sowie das seltsame Ermittlungsgebaren der Polizei werfen wichtige Fragen auf.
Der 20-jährige Bahray wurde am Dienstagmorgen gegen 7.40 Uhr im Innenhof eines Plattenbaus von Anwohnern gefunden. Er wohnte dort im Dresdner Stadtteil Leubniz-Neuostra zusammen mit sieben anderen Flüchtlingen in einer von der Stadt zugewiesenen Wohnung. Die Mitbewohner fanden ihn blutüberströmt, die Leichenstarre hatte bereits eingesetzt.
Dennoch behauptete die Polizei am Dienstag, dass „es keine Anhaltspunkte für Fremdeinwirkung“ gebe. Nach Berichten der Morgenpost Sachsen hat die Pressestelle der Polizei am Dienstagmorgen zunächst sogar behauptet, dass es „keine besonderen Vorkommnisse“ gegeben habe.
Am Nachmittag wird der tote Flüchtling von der Polizei erstmals erwähnt. Aber erst als am Mittwoch über die Morgenpost Sachsen und den Onlinedienst Twitter die Nachricht verbreitet wird, dass Bahray in einer Blutlache mit sehr offensichtlichen Verletzungen am Hals und im Brustbereich gefunden wurde, und die Frage gestellt wird, wie ein 20-jähriger denn plötzlich stark blutend tot umfallen könne, rudert die Polizei zurück. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll erklärt nun: „Aus den äußeren Merkmalen der Leiche ist nicht abzuleiten, was passiert ist. Es besteht ein Anfangsverdacht auf einen unnatürlichen Tod. Die Mordkommission ermittelt.“
Erst jetzt, rund 30 Stunden nach dem Auffinden der Leiche, wird die Spurensicherung zum Tatort geschickt. Es ist skandalös, dass die zuständigen Polizisten und Staatsanwälte eine unmittelbare Sicherung des Tatorts nach Auffinden einer blutüberströmten Leiche für nicht erforderlich hielten.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat inzwischen Strafanzeige gegen die Dresdner Polizei wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Diese habe, so Beck „die Strafverfolgung zumindest verzögert, wenn nicht gar vereitelt.“ Da die zuständigen Polizisten gegen gesetzlich geregelte Ermittlungsprozeduren verstoßen haben, „besteht der Verdacht“ so Beck weiter, „dass sie wissentlich gehandelt haben“.
Die Arbeitsverweigerung der zuständigen Behörden kann nicht mit Ermittlungspannen erklärt werden. Vielmehr wird hier offensichtlich versucht, eine rassistische Gewalttat zu vertuschen. Denn keine zwei Kilometer vom Fundort Bahrays entfernt endete zur mutmaßlichen Tatzeit der Pegida-Aufmarsch von Rechtsextremen, Islamfeinden und Nationalisten.
Es ist daher ungeheuerlich, dass die Polizei zwar die ermittelnde Mordkommission auf 25 Polizisten aufgestockt hat, sich die Ermittlungen zunächst aber nur auf die Mitbewohner des ermordeten Flüchtlings konzentrieren, wie der nun zuständige Staatsanwalt Lorenz Hase mitteilte. Kriminaltechniker hätten, so Hase weiter, die Spurensuche in der Wohnung, dem Fundort und dem nähren Umfeld aufgenommen. Eine Tatwaffe wurde bislang nicht gefunden.
Die Vorgehensweise der Polizei erinnert an die Vertuschungs- und Verschleierungstaktiken der Ermittlungsbehörden bei den Morden der NSU-Terrorzelle. Indem damals willkürliche Verdächtigungen gegen Angehörige und Freunde der Mordopfer ausgesprochen wurden, konnte der rechtsextreme NSU jahrelang unbehelligt agieren.
Auch wenn die genauen Umstände des Mordes an Khalid Idris Bahray noch unbekannt sind, spricht einiges für eine rassistisch motivierte Gewalttat.
Bahray wurde am Montagabend gegen 20 Uhr zum letzten Mal von seinen Mitbewohnern gesehen. „Er wollte noch zum Supermarkt zum Einkaufen“, erklärte einer seiner erschütterten Mitbewohner. Dort habe der stets freundliche junge Mann, so Zeugenaussagen, an der Kasse sogar noch andere Kunden vorgelassen, die es eilig hatten, wie die tageszeitung berichtet. Bahray ist vom Einkaufen nicht zurückgekehrt.
Die Arbeiterwohlfahrt Sachsen, deren Sozialarbeiter die Eritreer betreut, berichtete laut Spiegel Online von Hakenkreuzen im Hausaufgang der Wohnung. Zudem sei mehrfach gegen die Tür der Flüchtlingswohnung getreten worden.
Bahrays Mitbewohner sagten weiter, dass sie aus Angst vor Übergriffen das Haus eigentlich nur in Gruppen verlassen. Seit den Pegida-Demonstrationen trauen sich viele Flüchtlinge montags überhaupt nicht mehr auf die Straße, weil sie rassistische Angriffe fürchten. Ein Freund Bahrays sagte gegenüber der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl: „Die Menschen hier begegnen uns feindlich, es spricht Hass aus ihren Augen, wir trauen uns nicht mehr nach draußen, wir brauchen Schutz.“ Immer wieder komme es zu Beschimpfungen und zu Bedrohungen.
Michael Nattke, Fachreferent im Kulturbüro Sachsen, erklärte in der tageszeitung: „In Dresden gibt es starke Anfeindungen gegenüber Asylsuchenden, insbesondere an Montagen.“ An den Pegida-Aufmärschen nehme, so Nattke, „eine vierstellige Anzahl von organisierten Neonazis mit einem unheimlichen Aggressionspotenzial“ teil. Seine Mitarbeiter seien an jedem Montag überrascht, „an dem es nicht zu einer krassen Gewalttat kommt“.
Schon nach dem Pegida-Aufmarsch am 22. Dezember ist es zu einem ernsten Zwischenfall gekommen, als eine Gruppe alevitischer Jugendlicher von einem Mob angegriffen wurde. Die Angreifer waren mit Dynamo Dresden-Schals vermummt und bedrohten die Jugendlichen mit Elektroschockern, Messern und Pfefferspray. Die Polizei konnte bislang aber keine Tatverdächtigen ermitteln.
Außerdem hat die Stadt Dresden Pläne aufgegeben, in einem Hotel 94 Flüchtlinge unterzubringen, da der Eigentümer in letzter Minute einen Rückzieher gemacht und seine Zusage zurückgezogen hat. Die Berlinhaus Verwaltung GmbH, der das Hotel „Prinz Eugen“ gehört, hat zwar erklärt, dass es dafür „interne Gründe“ gegeben habe, aber die Stadt erklärte, dass es „massiven Widerstand gegen das Projekt aus der Bevölkerung und dem näheren Umfeld“ gegeben habe. Unter anderem hatte es rassistische Schmierereien am Hotel gegeben und in sozialen Netzwerken wurden massive Drohungen ausgesprochen bis hin zur Aussage, ob erst Asylbewerberheime „brennen müssten, damit die Stadt vom Projekt Abschied nimmt“.
Für diese aufgeheizte Stimmung in der Stadt Dresden tragen die Medien und führenden Politiker, die die Pegida-Bewegung von Anfang an umgarnt und erst groß gemacht haben, ebenso die Verantwortung wie für den Mord an Khalid Idris Bahray, sollte sich tatsächlich herausstellen, dass er einem rassistischen Mob zum Opfer gefallen ist.
Von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bis zum thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) äußerten führende Politiker Verständnis für die Aufmärsche oder boten den Demonstrationen Gespräche an. Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen stellte dem braunen Mob sogar ein öffentliches Forum zur Verfügung, um ihre rassistischen Hasstiraden zu verbreiten.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durfte der Pegida nahe stehende Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, gleich mehrfach gegen den Islam hetzen. Auch in anderen Presseorganen wurde gelobt, dass mit Pegida endlich Kritik an Asylrecht und Islam geübt werden könne, ohne gleich mit dem „Kainsmal des Rechtsextremismus“ gebrandmarkt zu werden.
In Sachsen übernimmt die dortige Landesregierung derweil nach und nach Positionen von Pegida. So wehrt sich Innenminister Markus Ulbig vehement gegen einen Abschiebestopp. Als ihm eine Petition mit 11.000 Unterschriften gegen Abschiebungen in der Winterzeit überreicht wurde, reagierte er mit bürokratischer Kälte und erklärte lapidar: „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts“.
Ulbig setzt sich zudem bei der Bundesregierung dafür ein, Tunesien zu einem „sicheren Herkunftsstaat“ zu erklären, so dass Asylanträge tunesischer Flüchtlinge pauschal abgelehnt werden können und den Flüchtlingen ohne die Möglichkeit des Widerspruchs unmittelbar die Abschiebung droht. Welche Konsequenzen die Mobilisierung des braunen Bodensatzes hat, zeigen die Vorfälle in Dresden in aller Deutlichkeit.
Ein Mitbewohner des ermordeten Bahray zeigte sich angesichts des Mordes fassungslos: „Khalid war ein wunderbarer Mensch, hatte viele Ziele, wollte Deutsch lernen, arbeiten und in Frieden leben. Warum musste er nur so sterben?“ Spontan kam es vor dem Dresdener Museum Albertinum zu einer Solidaritätskundgebung für den ermordeten Khalid Idris Bahray.