Der russische Präsident Wladimir Putin unterschrieb am 26. Dezember eine neue Militärdoktrin für die russischen Streitkräfte. Darin werden die Osterweiterung der NATO, die Destabilisierung angrenzender Staaten sowie die Destabilisierung von Russland selbst als größte Sicherheitsbedrohung ausgemacht.
Als Gegenmaßnahme propagiert das Papier den beschleunigten Aufbau der russischen Armee, eine verstärkte Militarisierung der gesamten Gesellschaft und den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten (Brasilien, Indien, China, Südafrika), sowie mehreren lateinamerikanischen Ländern.
Die neue Militärdoktrin ist eine Reaktion auf die gezielte Einkreisung Russlands durch die NATO und den Wirtschaftskrieg der EU und USA gegen das Land. Seit Beginn der Ukraine-Krise, die von Deutschland und den USA bewusst provoziert wurde, um den Druck auf Russland zu erhöhen und eine koloniale Neuaufteilung der ehemaligen Sowjetunion einzuleiten, nehmen die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und den NATO-Mächten ständig zu.
Anfang vergangener Woche stimmte das ukrainische Parlament für die Aufhebung der bisher verfassungsmäßig verankerten Neutralität – eine offene Provokation gegenüber Russland. Der russische Vize-Verteidigungsminister Anatolij Antonow drohte daraufhin, dass Moskau im Falle eines NATO-Beitritts der Ukraine alle Beziehungen zum Militärbündnis abbrechen könnte.
Ausgearbeitet wurde die neue Militärdoktrin von führenden Militärs und Geheimdienstvertretern unter der Leitung von Nikolai Patruschew. Patruschew war in den Jahren 1999-2008 Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB und ist seit 2008 Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Präsident Putin unterzeichnete das Papier am 26. Dezember in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte. In russischen Medien lobten führende und ehemalige Generäle und Offiziere die Neubewertung der nationalen Sicherheit.
Laut Angaben der Website des Nationalen Sicherheitsrates tragen die Änderungen „dem veränderten Charakter der militärischen Gefahren und militärischen Bedrohungen“ Rechnung. Diese Bedrohungen seien „in der Situation in der Ukraine“ sowie „den Ereignissen in Nordafrika, Syrien, im Irak und Afghanistan“ aufgetreten.
Die russische Führung reagiert auf den wachsenden Druck der Nato mit einer Mischung aus Drohungen und Angeboten zur Zusammenarbeit. Im Ton sind die neuen Militärrichtlinien deutlich schärfer als die bisherige Doktrin aus dem Jahr 2010, betonen aber ihren defensiven Charakter. Militärisches Eingreifen soll explizit nur nach Erschöpfen aller nicht-militärischen Mittel in Frage kommen. Das Dokument hebt wiederholt die Bedeutung der UN hervor und betont die Bereitschaft Russlands, mit der OSZE zusammenzuarbeiten.
Gleichzeitig behält sich Russland das Recht eines nuklearen Präventivschlages vor, wenn durch einen militärischen Angriff – ob mit nuklearen oder konventionellen Waffen – unmittelbar die Existenz des Staates in Gefahr sei. Russland verfügt über das zweitgrößte Nuklearwaffenarsenal der Welt.
Sowohl im Falle eines militärischen Angriffs auf Russland selbst als auch auf einen militärischen Bündnispartner, behält sich der Kreml das Recht auf militärisches Eingreifen vor. Zu den wichtigsten militärischen Bündnispartnern Russlands zählen zurzeit unter anderem China, Weißrussland und Kasachstan.
Die Erweiterung des NATO-Bündnisses wird als Hauptbedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft. Die Ukraine-Krise wird namentlich nicht genannt, aber in mehreren Punkten wird auf die Sicherheitsgefahr verwiesen, die „destabilisierte“ Länder sowie potentielle NATO-Mitglieder an der russischen Grenze darstellen.
Die Osterweiterung der NATO war auch in der Militärdoktrin aus dem Jahr 2000 als Sicherheitsbedrohung genannt worden. Zehn Jahre später, zur Zeit des so genannten „Reset“ der amerikanisch-russischen Beziehungen, als sich Moskau stark um eine politische und militärische Annäherung an die USA bemühte, spielte sie jedoch kaum eine Rolle. Stattdessen wurde der Schwerpunkt auf die Bekämpfung des „Terrorismus“ in Russland und international gelegt – ein Bereich, in dem Moskau auch heute noch seine Zusammenarbeit mit den USA und der EU anbietet.
Zu den „zentralen militärischen Bedrohungen“ zählt das Dokument unter anderem die „dramatische Verschärfung der militärisch-politischen Lage (der internationalen Beziehungen) und die Schaffung von Bedingungen zur Anwendung von militärischer Gewalt“; „die Behinderung der Arbeit der Systeme der staatlichen und militärischen Verwaltung der Russischen Föderation“ und die Beeinträchtigung der Atomwaffen des Landes; den „Aufbau und die Vorbereitung von illegalen militärischen Formationen“, die in Russland und angrenzenden Staaten aktiv sind; sowie „die Demonstration von militärischer Kraft im Laufe von Übungen auf dem Territorium von Staaten, die an die Russische Föderation und ihre Verbündeten grenzen“ – ein Fall, der mit den zahlreichen provokanten NATO-Übungen im Jahr 2014 mehrfach gegeben war.
In einem Sonderabschnitt werden Maßnahmen für die Vorbereitung Russlands auf eine Kriegswirtschaft vorgeschlagen.
Die Militärdoktrin zählt viele Bereiche innerhalb des russischen Militärs auf, die verstärkt aufgerüstet werden sollen. So sollen angesichts ihrer strategischen Bedeutung auf der Krim sowohl Bodentruppen als auch die Schwarzmeerflotte aufgerüstet werden. In der Arktis, wo Russland Bodenschätze fördern will, soll das militärische Potenzial Russlands ebenfalls ausgebaut werden. Die Doktrin betont außerdem, dass die von Putin vorangetriebene Militärreform weiter umgesetzt werden müsse.
Details zur militärischen Aufrüstung sollen in Kürze im neuen Programm für die Staatsaufrüstung in den Jahren 2016-2025 bekannt gegeben werden.
Die massive Aufrüstung, die in der Doktrin gefordert wird, bedeutet eine weitere Militarisierung der russischen Gesellschaft. Diese militärische Aufrüstung richtet sich angesichts wachsender sozialer Spannungen nicht zuletzt gegen die russische Arbeiterklasse.
So soll die „militärisch-patriotische Erziehung russischer Bürger“ gestärkt und so jeder russische Staatsbürger auf den Militärdienst vorbereitet werden. Ähnlich wie im Westen, dient auch in Russland der „Kampf gegen den Terrorismus“, der auch in der neuen Militärdoktrin hervorgehoben wird, als Vorwand zur staatlichen Aufrüstung und den Ausbau des bereits sehr umfassenden Überwachungsapparats.
Als eine der „Hauptaufgaben“ Russlands bei „der Eindämmung und Vermeidung von militärischen Konflikten“ nennt das Dokument eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern (Brasilien, Indien, China, Südafrika), sowie den Staaten Zentralasiens und Lateinamerikas. Auch mit Süd-Ossetien und Abchasien, den beiden Regionen, um die 2008 ein Krieg mit Georgien entbrannte, will Russland die Beziehungen stärken. Der Konflikt gehört bis heute zu den vielen ethnisch-nationalen Konflikten im post-sowjetischen Raum, deren Ausbrechen jederzeit provoziert werden kann und das Potenzial für eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland birgt.
Der Schutz der so genannten CSTO-Staaten soll ausgebaut werden. Zu diesen „Staaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (CSTO) gehören neben Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Weißrussland und als Beobachter: Afghanistan und Serbien. Auch die Zusammenarbeit mit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) soll erweitert werden.
Russland will sich auf diese Weise an der „Schaffung eines neuen Sicherheitsmodells in der Region des Pazifik“ beteiligen. Diese Region stand in den letzten Jahren im Zentrum des so genannten „Pivot to Asia“ der USA, bei dem China systematisch militärisch eingekreist wird. Dabei bauen die USA ihre Allianz unter anderem mit Japan, den Philippinen und Australien aus.
Russland und China haben im Gegenzug mehrfach Militärübungen zur See abgehalten. Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Sanktionen gegen Russland sind Moskau und Peking in den vergangenen Monaten sowohl militärisch als auch wirtschaftlich weiter zusammengerückt. (Siehe auch: China challenges US economic war against Russia)
Entsprechend der neuen Militärdoktrin hat Vize-Verteidigungsminister Anatolij Antonow in den letzten Wochen Reisen nach Südostasien unternommen. Die russische Internetzeitung Gazeta.Ru kommentierte: „Die Intensität der Kontakte mit Vietnam, Malaysia, Burma und China spricht für den Beginn einer Hinwendung nach Asien.“ Ein außenpolitischer Beobachter erklärte gegenüber der Zeitung, dass Russland damit auf den „Pivot to Asia“ der USA antworte. „Russland nähert sich an China und andere Player an, während die Interessen der USA auf Süd-Korea, die Philippinen, Japan und Australien konzentriert sind.“
Auch die Beziehungen mit Lateinamerika will Moskau ausbauen. Antonow zufolge plant Verteidigungsminister Sergej Schoigu im kommenden Jahr eine Reise nach Lateinamerika. Durch die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Kuba ist Russland zuletzt auch aus dieser Weltregion weiter verdrängt worden. Russland hatte mit Kuba traditionell enge wirtschaftliche und politische, aber auch militärische Beziehungen.