Der Leitartikel in der New York Times vom Montag, „Folterer und ihre Bosse müssen auf die Anklagebank“, kennzeichnet ein neues Stadium der politischen Krise, die durch die Veröffentlichung des Berichts des Senate Intelligence Committee über die von der Bush-Regierung angeordnete Folter ins Rollen gekommen ist.
Schon die Überschrift des Leitartikels verurteilt in einer bemerkenswert direkten Sprache die Folterpraxis in CIA-Verliesen unter der Regierung Bush. Ein wichtiger Absatz lautet:
„Die Amerikaner wissen schon seit Jahren über viele dieser Vorfälle Bescheid, doch der 524-Seiten-Bericht des Senate Intelligence Committee beseitigt auch den letzten Zweifel über den verkommenen und illegalen Charakter dieser Handlungen. Neben neuen Enthüllungen über sadistische Methoden wie „rektale Fütterung“ erfahren wir, dass zahlreiche Häftlinge mittels Waterboarding gefoltert, an ihren Handgelenken aufgehängt, in Kisten eingesperrt wurden, Folter durch Schlafentzug erlitten, mit dem Tode bedroht oder brutal geschlagen wurden. Im November 2002 starb ein Häftling, der auf Betonboden angekettet war, vermutlich an „Unterkühlung“,.
Hier haben wir es schlicht und einfach mit Verbrechen zu tun. Sie sind verboten durch die Rechtsordnung der USA, die Folter als „bewusstes Zufügen körperlicher oder psychischer Schmerzen und Leiden“ definiert. Auch die UN-Konvention gegen die Folter, das internationale Abkommen, das die USA 1994 unterzeichnet haben, und das verlangt, dass Folter jeglicher Art strafrechtlich verfolgt wird, verbietet Folter.
Die einflussreichste Zeitung der Vereinigten Staaten behauptet damit faktisch, dass die Bush-Regierung eine verbrecherische Regierung war.
Die Times schreibt, dass „eine glaubwürdige Untersuchung sich auch mit dem früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, Cheneys Stabchef David Attington, dem früheren CIA-Direktor George Tenet und mit John Yoo und Jay Bybee, den Rechtsberatern des Präsidenten, befassen muss, die die als Folter-Memos bekannt gewordenen Schriftsätze verfassten.“
Der Artikel erwähnt nicht namentlich den Präsidenten George W. Bush, als einen, der unter Anklage gestellt und verurteilt werden müsste. Doch die Logik der Sache macht dies unvermeidlich. Bush ist der ranghöchste der Folter-„Bosse“. Cheney selbst hat öffentlich geäußert, dass Bush über das im Bericht des Senats detailliert beschriebene Vorgehen der CIA vollständig Bescheid wusste.
Was ist die Erklärung für diesen Leitartikel? Die Herausgeber und Redakteure der New York Times sind keine politischen Anfänger, und im Bericht des Senats gibt es nichts, das sie nicht vorher schon wussten. Schließlich spielte die Times eine wichtige Rolle dabei, Berichte über Folter und andere kriminelle Handlungen der Bush-Regierung zu unterdrücken.
Wenn die Times jetzt strafrechtliche Verfolgung führender Personen der Bush-Regierung fordert, dann (1) weil ihre Herausgeber wissen, dass die im Bericht dokumentierten Verbrechen nur einen Bruchteil der verbrecherischen und verfassungsfeindlichen Handlungen der Bush-Regierung aufführt; (2) weil sie fürchten, dass die eklatanten Rechtsverstöße die Legitimität der amerikanischen Außenpolitik aufs Schwerste erschüttern und Washingtons Stellung in der Welt geschwächt haben; und (3) weil die Sorge sie umtreibt, dass das rücksichtslose Herumtrampeln auf verfassungsmäßigen und demokratischen Normen sich verheerend auf die Stabilität und politische Legitimität der gesellschaftlichen Ordnung auswirken kann, die ihnen ihren Reichtum und ihre Privilegien verschafft.
Mehr als drei Jahrzehnte lang, seit dem Ende der Regierung Carter, haben alle US-Regierungen die amerikanische Außenpolitik in jedem Teil der Welt mit der Verteidigung der Menschenrechte gerechtfertigt. Das war immer eine Lüge, denn Washington unterhielt mit brutalen rechten Diktaturen –dem Iran unter dem Schah, Saudi Arabien, Ägypten unter Mubarak, Indonesien unter Suharto, zahlreichen Regime in Lateinamerika, die Todesschwadronen unterhielten und einsetzten - die engsten Beziehungen. Diese Regime dienten den amerikanischen Interessen während des Kalten Krieges und danach. Doch was der Bericht des Senats enthüllt, geht weit über das hinaus, was mit dem Wort Heuchelei bezeichnet wird.
Die Enthüllungen über die Folterpraxis der CIA beweisen, dass die US-Regierung das Völkerrecht und die Genfer Konvention, die nach der Aufdeckung der barbarischen Verbrechen des Nazi-Regimes in den Nürnberger Prozessen beschlossen wurden, mit Füßen getreten haben. Die Enthüllungen entfalten ihre Wirkung auf der ganzen Welt, vor dem Hintergrund einer immer komplizierteren und konfliktgeladenen geopolitischen Lage. Washington hat es nicht nur mit seiner langjährigen Feindschaft gegen Russland und China zu tun, sondern auch mit zunehmenden Spannungen mit einem von Deutschland dominierten Europa und immer selbstbewussterem Auftreten von Japan und aufsteigenden Mächten wie Indien und Brasilien.
Die offen zur Schau getragene Verletzung von Verfassungsgrundsätzen birgt innenpolitisch noch größere Gefahren, da sie die politische Grundlage, auf der sich die bürgerliche Herrschaft in den Vereinigten Staaten über 200 Jahre entwickelt hat, untergräbt. Die amerikanische Verfassung ist die Basis für ein umfassendes Gesetzeswerk und für den Staatsapparat, der das Eigentum und den Reichtum der herrschenden Elite garantiert.
Die von der Times repräsentierten Teile der herrschenden Klasse befürchten, dass die völlige Abkehr von verfassungskonformem Handeln, die die Bush-Regierung vollzogen hat und die von der Regierung Obama noch intensiviert worden ist, inzwischen die politische Stabilität der Vereinigten Staaten bedroht.
Man kann gewiss davon ausgehen, dass die Times diese Personen nicht nur wegen ihrer Verwicklung in Folterpraktiken namentlich benannt hat. Dass die Zeitung so stark auf Cheney verweist, bringt ein hohes Maß an Unruhe in Teilen der herrschenden Elite zum Ausdruck, dass der frühere Vizepräsident immer noch die zentrale Figur einer einflussreichen Verschwörergruppe ist, zu der Elemente im Militär und in den Geheimdiensten zählen, die weiterhin eine „Geheimregierung“ bilden, welche hartnäckig an der Errichtung einer autoritären Diktatur in den USA arbeiten.
Welche Motive und welches Kalkül hinter der Veröffentlichung dieses Leitartikels auch stehen mögen, es kann keinen Zweifel daran geben, dass in der herrschenden Elite ein bitterernster politischer Konflikt tobt.
Mit ihrer Forderung, die Folterer und ihre Bosse in der Bush-Regierung strafrechtlich zu verfolgen, hat die Times eine Lawine mit unabsehbaren Folgen losgetreten. Sollte es zu Anklagen kommen, würde die Obama-Regierung aus dem folgenden Gerichtsverfahren und politischen Blutbad kaum unbeschadet hervorgehen. Wenn das Foltern von Gefangenen ein Verbrechen ist, ist das Töten von Tausenden Menschen durch Drohnen ein noch viel größeres.
Weder die Times noch die Teile der herrschenden Elite, für die sie spricht, wollen, dass diese Krise außer Kontrolle gerät. Vor allem fürchten sie, dass eine wirkliche Massenbewegung der Bevölkerung in diese Krise eingreift.
Doch eine andere Möglichkeit, demokratische Rechte zu verteidigen, gibt es nicht. Die Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Elite drehen sich letztlich um taktische Fragen. Bleibt der Konflikt aber eine innere Angelegenheit dieser Elite, dann wird nicht ein Mehr an Demokratie das Ergebnis sein, sondern immer stärkere Vergehen gegen demokratische Methoden und die vollständige Unterordnung demokratischer Rechte unter den polizeilich-militärisch-geheimdienstlichen Apparat, und eine direkte Militär- und Polizeidiktatur.
Die Arbeiterklasse darf sich nicht auf die Seite einer der Fraktionen der herrschenden Elite stellen, sondern muss als unabhängige Kraft eingreifen, gestützt auf die Erkenntnis, dass Angriffe auf demokratische Rechte vom Verfall und der Krise des kapitalistischen Weltsystems vorangetrieben werden. Eine Wirtschaftsordnung, die auf ständig wachsender wirtschaftlicher Ungleichheit beruht, auf der Spaltung der Gesellschaft in eine winzige Minderheit von Superreichen an der Spitze und der breiten Masse der Bevölkerung, die ums Überleben kämpfen muss, kann demokratische Herrschaftsformen nicht aufrechterhalten.
Die Arbeiterklasse muss die Forderung nach Strafverfolgung gegen alle, die für die im Senatsbericht aufgeführten Grausamkeiten Verantwortung tragen, und gegen die Verantwortlichen für die Verbrechen des amerikanischen Imperialismus, die weiter begangen und sogar ausgeweitet wurden, seit die „Geheimgefängnisse“ der CIA ihren Betrieb einstellten, aufgreifen. Das gilt nicht nur für das Führungspersonal der Bush-Cheney-Regierung, sondern auch für die führenden Köpfe des militärisch-geheimdienstlichen Apparats heute, z. B. für den CIA-Direktor John Brennan (der unter Bush selbst in das Folterprogramm verwickelt war), für die Verantwortlichen für die NSA-Ausspähaktivitäten, und für die Kriegsverbrecher im Pentagon und in der Regierung Obama.