Der CIA-Bericht über das brutale Folterprogramm der USA hat in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. Viele Artikel und Kommentare in den Medien thematisierten in der letzten Woche die bestialischen Folterpraktiken der CIA.
Die letzte Ausgabe des größten deutschen Wochenmagazins Der Spiegel trug den Titel „Die dunkle Seite der Macht: Wie Amerika seine Werte verlor“. Der Hauptartikel darin mit der Überschrift „Amerikas Abgrund“ griff die USA heftig an. Der Folterbericht des Senats lege „schonungslos offen, wie das Land nach dem 11. September 2001 seine Werte verriet – und bis heute mit den Folgen seines moralischen Versagens ringt“.
Das Folterprogramm zähle zu den „dunkelsten Momenten der Nation“. Das Amerika von George W. Bush habe sich gegen den Terrorismus mit Methoden zur Wehr gesetzt, „die sich nur in Nuancen von denen repressiver Regime unterscheiden“. Amerika stehe „nun als ein Unrechtsstaat“ da. „Das moralische Fundament der USA“ sei angegriffen, „und damit ihre Autorität als Leitnation des Westens“.
Die Foltermethoden der CIA bringt der Spiegel sogar in den Zusammenhang mit den Verbrechen der Nazis. „1937 hatte bereits die Gestapo für ähnliche Methoden die ‚verschärfte Vernehmung‘ erfunden“, schreibt das Nachrichtenmagazin und schildert dann detailliert die Verbrechen der Bush-Regierung.
Dabei nennt der Spiegel nicht nur die Hauptverantwortlichen, darunter Bush und seinen Vize-Präsidenten Dick Cheney, sondern greift auch den aktuellen US-Präsidenten Barack Obama an. Dieser wirke „wieder einmal wie ein Präsident, der ständig laviert“. Er habe die Folter zwar beendet, wolle sie aber nicht aufarbeiten. Er habe den „Terrorknast Guantanamo“ schließen wollen, es aber nicht getan. Und er stehe „zwar für liberale Werte“, lasse „aber trotzdem angebliche Terroristen mit Drohnen töten“. Zur Polizeigewalt gegen Schwarze äußere er sich kaum.
Der Spiegel spricht auch die Komplizenschaft der deutschen Politik an. Ein zweiter Artikel unter der Überschrift „Lieber nicht nachfragen“ bezeichnet „die Empörung deutscher Politiker über den CIA-Bericht“ als „scheinheilig“. Lange habe auch hier der Grundsatz geherrscht: „Im Zweifel für die Sicherheit.“ Der Spiegel bemerkt, dass auch deutsche Beamte Gefangene in Guantanamo und in Syrien verhört hätten, und erinnert an die Weigerung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, sich für den in Guantanamo inhaftierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz einzusetzen. Dem Haftbefehl, den die Münchner Staatsanwaltschaft 2007 gegen dreizehn CIA-Agenten erließ, die den Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri nach Afghanistan verschleppt hatten, sei nie nachgegangen worden.
Während sich Vertreter der Bundesregierung vor allem verbal von den Folterpraktiken distanzieren, fordern einige Oppositionsvertreter die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Der Spiegel zitiert die grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerin Renate Künast, die „endlich auch strafrechtliche Ermittlungen in Ländern wie Deutschland“ verlangt. „Die Zeit der Rücksichtnahme aus Staatsräson sollte spätestens mit diesem Bericht zu Ende sein“, so Künast.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Gregor Gysi hat am vergangenen Dienstag Strafanzeige gegen George W. Bush und verantwortliche CIA-Mitarbeiter gestellt. In seinem Brief an Generalbundesanwalt Harald Range erklärt er, deren Handlungen offenbarten „teilweise zutiefst bestialische und sadistische Motive, Neigungen und Methoden“.
Am Mittwoch forderte Range nach einer Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags die komplette, ungeschwärzte Fassung des Folterberichts an. Medienberichten zu Folge wolle er bis dahin anhand der bisher veröffentlichten Kurzfassung prüfen, ob es Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren gebe.
Selbst unter ausgewiesenen Transatlantikern werden die Stimmen für eine juristische Verfolgung lauter. Zeit-Redakteur Jochen Bittner, der für gewöhnlich eine stärkere deutsche Beteiligung an den US-geführten Kriegen fordert, spricht in der aktuellen Ausgabe der Zeit über einen „eklatanten Wertungswiderspruch“ innerhalb der europäischen Justiz. Opfer von US-Folter würden „zwar entschädigt, die Täter aber nicht verfolgt“.
Bittner schreibt: „Bloß, sollte Deutschland jetzt damit beginnen, würde sich schnell die Frage stellen, wo die Staatsanwälte denn haltmachen sollten.“ Schließlich habe Obama „mehr Befehle zu gezielten Tötungen unterzeichnet als sein Vorgänger“. Man begebe sich auf schwieriges Terrain. „Andererseits, wie solle Deutschland denn noch glaubwürdig Menschenrechtsdialoge mit China führen, wenn es sich gegen seinen Verbündeten blind stelle?“, fragt Bittner am Ende seines Artikels.
Wie muss man diese Entwicklungen verstehen? Diese Medien- und Politikvertreter haben sich sicher nicht auf einmal in Verteidiger von demokratischen Rechten und Frieden verwandelt. Seit Jahren arbeiteten sie eng mit den USA zusammen und wussten ohne Zweifel von den mittelalterlichen Folterpraktiken der CIA, wenn sie nicht selbst darin verstrickt waren.
Gerade der Spiegel, die Zeit und die ehemaligen Pazifisten der Grünen gehörten im vergangenen Jahr zu den aggressivsten Kriegshetzern gegen Russland. Sie ignorierten konsequent die Verbrechen faschistischer Milizen, die auf der Seite des Kiewer Regimes kämpfen. Die Linkspartei greift die Bundesregierung im Nahen und Mittleren Osten von rechts an und fordert eine massivere militärische Intervention im Kampf gegen den Islamischen Staat. Mit einem grundsätzlichen Kampf gegen imperialistische Verbrechen hat Gysis Klage gegen die CIA nicht das Geringste zu tun.
Die wachsende Kritik von Teilen der herrschenden Eliten an den USA hat mehrere Gründe. Nach ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen des Nationalsozialismus hat die herrschende Klasse Deutschlands ihre Legitimität auf das enge Bündnis mit den USA gestützt. Mit dem Verweis auf die „westlichen Werte“ und den Kampf der „freien Welt“ gegen die Sowjetunion wurden nicht nur die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und ihre Integration in die NATO durchgesetzt, sondern auch die Deutsche Wiedervereinigung und die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik.
Die Folter-Enthüllungen werden das ideologische Fundament des westlichen Kapitalismus weiter untergraben. Für Millionen Menschen wird immer deutlicher, dass das Gesellschaftssystem, in dem sie leben, auf einer Lüge beruht. Die Kriege der USA und ihrer Verbündeten bringen nicht „Frieden“, „Wohlstand“ und „Menschenrechte“, sondern verstoßen gegen die elementarsten völkerrechtlichen Normen und Konventionen. Um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen zu verfolgen, schrecken die herrschenden Eliten selbst vor Mord und Folter nicht zurück.
Gleichzeitig führt die verbrecherische Politik der imperialistischen Mächte zu immer heftigeren Spannungen zwischen ihnen selbst. Die USA und Deutschland haben zwar Anfang des Jahres in enger Zusammenarbeit den rechten Putsch in der Ukraine organisiert, Russland weiter militärisch eingekreist und massive Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Seitdem nehmen die Spannungen zwischen Washington und Berlin aber stetig zu. Während die US-Regierung offensichtlich einen Regimewechsel in Russland anstrebt, will Deutschland Russland zwar in die Defensive drängen, aber zumindest momentan keinen vollständigen Zusammenbruch der wirtschaftlichen Beziehungen riskieren.
Unter diesen Umständen werden die Stimmen lauter, die dafür eintreten, dass Deutschland seine imperialistischen Interessen selbständiger und unabhängiger von den USA vertritt. Die Kritik an der deutschen Russlandpolitik, die 60 hochrangige Persönlichkeiten, darunter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Anfang Dezember veröffentlichten, war dafür ein Symptom.
Nun nutzen Teile der deutschen Medien und des offiziellen Politikbetriebs den Folter-Bericht, um anti-amerikanische Stimmungen zu schüren. Sie machen nicht die amerikanische Regierung für die Folter verantwortlich, sondern das amerikanische Volk.
So kommentierte die Frankfurter Rundschau: „Viele US-Amerikaner scheinen abgestumpft, vielleicht sogar verroht zu sein, dass Gräueltaten sie nicht mehr bewegen.“ Die Mehrheit der Amerikaner fände Folter „gar nicht so schlimm“.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) stieß ins gleiche Horn. Die Terroristen des 11. Septembers hätten nicht nur die Wolkenkratzer in New York zerstört, „sondern auch das Rechtsbewusstsein vieler Amerikaner beschädigt“. Diese billigten seither Dinge, „die vorher im Rechtsstaat tabu gewesen sind“. Die Schlussfolgerung der SZ: Europa stehe in der Pflicht und müsse die Verantwortlichen anklagen, auch wenn dies „die politischen Beziehungen zu Amerika sehr belasten“ würde. Doch das sei „unvermeidlich, wenn Europa der Welt zeigen will, dass es an die westlichen Werte glaubt“.
Anti-Amerikanismus verbunden mit einem deutschem Nationalismus, der – ausgerechnet – Deutschland als Hort demokratischer Werte darstellt! Mit Opposition gegen den Imperialismus und seine Verbrechen hat dies nichts zu tun. Seit dreizehn Jahren arbeiten die deutsche Politik, das deutsche Militär und die deutsche Regierung unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ eng mit ihren amerikanischen „Partnern“ zusammen. Dabei haben die deutschen und europäischen Eliten bewiesen, dass sie unter „westlichen Werten“ nichts anderes verstehen als ihre Gegenüber in Washington und Langley.
Das Anwachsen eines dumpfen Anti-Amerikanismus’ in den deutschen Medien ist eine Warnung. Historisch waren die Großmachtbestrebungen des deutschen Imperialismus immer auch gegen die USA gerichtet, denen er in zwei Weltkriegen gegenüberstand. Dabei haben die deutschen Eliten Verbrechen begangen, die die schrecklichen Foltermethoden der CIA noch weit in den Schatten stellen.