Der CIA-Folterbericht des Geheimdienstausschusses des Senats wurde veröffentlicht, als die Vereinigten Staaten von landesweiten Protesten gegen willkürliche Polizeigewalt und Polizeimorde, die straflos bleiben, überschwemmt. Das ist in den amerikanischen Massenmedien weitgehend unbeachtet geblieben.
Was als separate Entwicklungen behandelt wird, sind in Wirklichkeit zwei Facetten der gleichen Erscheinung: des massiven Anwachsens eines kriminellen Polizeistaatsapparats, der sich völliger Straffreiheit erfreut. Die Verbrechen, die im Ausland begangen werden, und die, die im Inland begangen werden, haben ihre gemeinsame Ursache in dem Wirtschafts- und Sozialsystem, das in einer tiefen Krise steckt und dessen übergreifendes Charakteristikum soziale Ungleichheit, Militarismus und ein unnachgiebiger Angriff auf demokratische Rechte ist.
Die Cops, die den unbewaffneten Michael Brown in Ferguson, Missouri, erschossen, Eric Garner in Staten Island erwürgten und wehrlose Personen in Cleveland, Phoenix und anderswo töteten, bleiben straffrei, weil die Staatsanwälte bewusst mit Grand Jurys arbeiten, um sie reinzuwachen und zu verhindern, dass sie jemals vor einem Gericht stehen müssen.
Die Taten, die in dem Senatsbericht aufgeführt sind, rechtfertigen leicht die sofortige Verhaftung und Anklage nicht nur von CIA Mördern und Folterern, sondern auch von George W. Bush, Dick Cheney, George Tenet, Condoleezza Rice und anderen hohen Staatsbeamten, die ein verworfenes und gewalttätiges System organisiert haben, das amerikanisches und internationales Recht gebrochen hat.
Aber niemand im Kongress, der Obama-Regierung und anderen Teilen der herrschenden Elite kommt auf die Idee, dass eine Strafverfolgung auch nur entfernt in Betracht käme. Am Donnerstag gab Obamas CIA-Direktor John Brennan, der selbst in die Verbrechen verwickelt ist, eine Pressekonferenz im CIA-Hauptquartier in Langley und verteidigte das Folterprogramm der „verschärften Verhörmethoden“ und verurteilte den Senatsbericht.
Der ehemalige Direktor des Zentrums der CIA für den Kampf gegen Terror, Cofer Black, prägte 2002 vor einem Kongressausschuss den Ausdruck, dass es „vor dem 11. September“ gibt und „nach dem 11. September“. Nach dem 11. September wurden die Samthandschuhe ausgezogen”
Der Ausdruck, der das Bild eines mit bloßen Fäusten ausgetragenen Faustkampfs vermittelt, wurde zu einem bevorzugten Cliché in Bushs Weißem Haus und im militärischen Oberkommando. Er wurde in noch grausamere Formen der Gewalt von Waterboarding bis zum Aufhängen an Handschellen übersetzt.
Aber das Ausziehen der “Samthandschuhe”, hatte eine noch viel weitergehende Bedeutung. Es bedeutete, die amerikanische Verfassung, die Genfer Konventionen und andere Organe der einheimischen und der internationalen Rechtspflege in die Tonne zu treten.
Die Handschuhe wurden nicht nur bei den Verhören in Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram und in aller Welt verstreuten Schwarzen Löchern der CIA ausgezogen, sondern auf jeder Ebene des Staates, bis hinunter zu den örtlichen Polizeistationen.
Obama mag heute über Folter so oft sagen, wie er will, dass sie „unseren Werten zuwiderläuft“. Tatsache ist, dass dieser Prozess unter seiner Präsidentschaft sich qualitativ noch weiter verschärft hat.
Obamas “Werte” erlauben es ihm durchaus, sich das Recht zu nehmen, amerikanische Bürger als feindliche Terroristen einzuordnen und ihre Exekution mittels Drohnenraketen ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren anzuordnen. Sie erlauben ihm praktisch, sich das Recht zuzusprechen, jeden Amerikaner oder Ausländer zu einem feindlichen Kämpfer zu ernennen und ohne Anklage und Prozess für immer wegzusperren. Und sie passen damit zusammen, dass er das Ausspionieren der Bevölkerung im In- und Ausland ungeheuer ausgedehnt hat, sodass sie praktisch jede Art der Kommunikation unschuldiger Menschen in aller Welt erfasst.
Der gleiche Prozess fand seinen Niederschlag auch in örtlichen Polizeirevieren überall in den Vereinigten Staaten. Polizeiarbeit mit den Methoden der Homeland Security ist zum Standard geworden. „Nationale Sicherheit“ ist das oberste Prinzip und die gesamte Bevölkerung wird als potentieller Feind betrachtet. Die Fiktion eines niemals endenden „Kriegs gegen den Terror“ wird zum jederzeit einsetzbaren Grund für willkürliche und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, die zu Mord führt.
Die militärisch-polizeiliche Denkweise hat mit der Bildung von Joint Terrorism Task Forces im ganzen Land Einzug gehalten. Ortspolizisten arbeiten mit der Homeland Security, dem FBI und anderen Bundesbehörden zusammen. Gleichzeitig liefert das Pentagon militärische Hardware von gepanzerten Fahrzeugen bis zu Sturmgewehren im Wert von Milliarden Dollar an örtliche Polizeireviere und schafft damit eine Polizeitruppe, die für Kriegsführung an der Heimatfront geeignet ist.
Die wirkliche Bedeutung dieser Entwicklungen wurde bei der ersten Verhängung von Kriegsrecht über eine amerikanische Stadt, die Metropole Boston, nach dem Bombenanschlag auf den Marathon im April 2013 sichtbar. Die ganze Bevölkerung wurde zu Gefangenen in ihren eigenen Häusern gemacht. Ihre Häuser wurden ohne Durchsuchungsbefehl von Polizisten mit Kampfhelmen und schussbereiten Maschinengewehren in gepanzerten Fahrzeugen durchsucht, alles um einen 19-jährigen Jugendlichen zu fangen.
Jüngst wurden in Ferguson friedliche Proteste gegen einen Polizeimord von Polizisten unterdrückt, die aussahen, als ob sie auf dem Weg zu einem Kampfeinsatz in Afghanistan seien. Dann verhängte der Gouverneur von Missouri vorbeugend den Notstand und rief die Nationalgarde, weil möglicherweise Proteste gegen die Entscheidung der Grand Jury zu erwarten waren, den Polizeimörder nicht anzuklagen.
Im Verlauf der aktuellen Proteste gegen die Ermordung von Michael Brown und Eric Garner gab es konzertierte Versuche von politischen Tendenzen, angefangen bei Präsident Obama über den Millionär Al Sharpton bis zu einem Netzwerk von Organisationen im Umkreis der Demokratischen Partei, die alle so tun, als ginge es dabei nur um Rassenfragen. Nötig seien daher eine „Debatte über Hautfarbe“, eine „neue Bürgerrechtsbewegung“ oder diverse Beruhigungspillen in Form von Polizeireformen.
Das läuft alles darauf hinaus, die Wut der Bevölkerung in sichere Kanäle zu lenken und die viel düsterere Realität zu verschleiern. Eine militarisierte Polizei bereitet sich in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Militär- und Geheimdienstkomplex auf die gewaltsame Unterdrückung der Arbeiterklasse insgesamt vor. Sie wird gegen Streiks, Demonstrationen, Proteste und andere Protestformen gegen die Politik der Wirtschafts- und Finanzelite eingesetzt.
Folter, Polizeimorde, die Zerstörung zentraler demokratischer Rechte – das sind alles Methoden einer kriminellen herrschenden Klasse, die sich ihren Reichtum durch Finanzparasitismus zusammenrafft. Sie hat ihr Vermögen durch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von der Arbeiterklasse, der großen Mehrheit der Bevölkerung, zu dem obersten Prozent der Bevölkerung angehäuft. Im Ausland hat sie ihre Bereicherungsorgie durch militaristische Gewalt vorangetrieben.
Diese herrschenden Schichten operieren nicht aus einer Position der Stärke oder des Vertrauens in die Stärke ihres Systems heraus, sondern aus Furcht. Sie wissen, dass eine beispiellose soziale Ungleichheit nicht nur unvereinbar mit Demokratie ist, sondern beim nächsten unausweichlichen Ausbruch der globalen Finanzkrise auch zu sozialen Revolten führen wird. Wenn die Folterer und Polizeimörder ungestraft bleiben, dann deswegen, weil vorbereitet wird, sie auf eine rebellische Bevölkerung loszulassen.