Unter dem Motto „Friedenswinter“ ruft ein Aktionsbündnis verschiedener pazifistischer und religiöser Gruppen, unterstützt von Teilen der Linkspartei, zu Demonstrationen und Kundgebungen auf.
In Berlin soll am heutigen Samstag eine Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zum Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, ziehen. Als Redner der Abschlusskundgebung sind der katholische Theologe Eugen Drewermann, der evangelische Pfarrer Siegfried Menthel und der Kabarettist Reiner Kröhnert angekündigt.
Mit der Überschrift „Gemeinsam für den Frieden“ bemühen sich die Veranstalter, die weit verbreitete Opposition gegen Krieg und Militarismus anzusprechen. Ihr Ziel besteht offensichtlich darin, einem politischen Kampf gegen Krieg zuvorzukommen, der sich gegen seine Ursache, das kapitalistische System richtet. Deshalb versuchen sie, die wachsende Empörung über die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Kriegspolitik der Bundesregierung in der Ukraine und dem Nahen Osten in eine pazifistische, religiöse und nationalistische Richtung zu lenken.
Ihr Aufruf beginnt mit den Worten: „Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück.“
Dann folgt ein Schwall abgedroschener pazifistischer Phrasen, die den Eindruck erwecken sollen, moralische Appelle an die Vernunft und das Gewissen der Herrschenden könnten einen Krieg verhindern. Die „Logik des Krieges“ müsse durch die „Logik des Friedens“ abgelöst werden. „Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung“ müsse überwunden werden.
Der Aufruf fordert „das Menschenrecht auf Frieden“, die „Überwindung von Gewalt überall auf der Welt“, zivile Konfliktlösung, „Kooperation statt Konfrontation“, eine „Welt ohne Waffen“ durch „umfassende Abrüstung“, „Frieden schaffen ohne Waffen“ und ähnliches mehr.
Diese Liste frommer Wünsche, verbunden mit dem für die Kundgebung geplanten Pfaffengeschwätz, dient als Deckmantel für eine deutliche Rechtsentwicklung der Friedensbewegung.
Bereits im Frühjahr war es zu heftigen Konflikten der beiden wichtigsten Netzwerke der Friedensbewegung, dem „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und der „Kooperation für den Frieden“ gekommen. Anlass war der Ukrainekonflikt. Gewendete Stalinisten im Umfeld der Linkspartei bezogen Stellung gegen Russland, verurteilten die Übernahme der Krim und stellten sich auf die Seite der Bundesregierung. Alt-Stalinisten, die ihre frühere Unterstützung für das stalinistische Regime in Moskau auf das Putin-Regime übertragen haben, verteidigten dagegen die Abstimmung auf der Krim und deren anschließenden Anschluss an Russland.
Dieser Konflikt lähmte die pazifistischen Aktivitäten, und angesichts der geringen Teilnehmerzahl an den Ostermärschen wurde der politische Bankrott der alten Friedensbewegung offensichtlich.
Parallel dazu entstand eine so genannte „Neue Friedensbewegung“, die sich als „Mahnwachen für den Frieden“ oder auch „ Montagsdemos 2014“ bezeichnet. Sie wurde von Lars Mährholz ins Leben gerufen, der seinen politischen Standpunkt als „weder rechts noch links“ bezeichnet, aber gerne seine buddhistische Religion betont und über den „Frieden in sich selbst“ spricht. Mährholz beschreibt seine Friedensinitiative als „eine politisch nicht gebundene Bewegung“, die lediglich der Meinungsbildung diene.
Im Sommer beteiligte sich Jürgen Elsässer an den Montagsdemonstrationen. Er zählt zu den schillerndsten politischen Figuren des Landes. Der ehemalige Maoist des KB (Kommunistischer Bund) arbeitete viele Jahre als Redakteur des Polit-Magazins Konkret, später für die Junge Welt und das Neue Deutschland. Vor fünf Jahren gründete er die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, die antisemitische Andeutungen macht und ausdrücklich auch dem „rechten Spektrum“ offen steht.
Seitdem rückt er ständig nach rechts. In seinem Monatsmagazin Compact verbindet er die Unterstützung des Putin-Regimes mit deutsch-nationalen und rechtsextremen Standpunkten. In der Oktober-Ausgabe veröffentlichte er ein ausführliches und sehr wohlwollendes Interview mit dem Schweizer Rechtspopulisten Christoph Blocher (SVP). Im November nahm Blochers Parteifreund Oskar Freysinger als Referent an der Compact-Konferenz „Frieden mit Russland – Für ein souveränes Europa“ in Berlin teil.
In der gegenwärtigen Ausgabe von Compact unterstützt Elsässer die rechten Schlägerbanden aus NPD, Hooligans, Skinheads und der Partei „Die Rechte“, die sich vor einigen Wochen Straßenschlachten mit der Polizei in Köln lieferten. Außerdem strebt er eine Zusammenarbeit mit „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) an, die am Montag eine ausländerfeindliche Demonstration mit 10.000 Teilnehmern in Dresden organisierte und eine faschistische Sammelbewegung aufbauen will.
Um die Rechtslastigkeit der Montagsdemonstration nicht zu offensichtlich zu gestalten und die Verbindung zur alten Friedensbewegung nicht von vornherein auszuschließen, zog sich Elsässer aus den Montagsaktivitäten zurück. Doch andere Mitarbeiter am Compact-Magazin blieben.
Einer von ihnen ist Ken Jebsen. Er hatte im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zehn Jahre lang ein Jugendprogramm moderiert und war im November 2011 wegen angeblich antisemitischen Äußerungen entlassen worden. Offiziell wurde sein Rauswurf mit wiederholten Verstößen gegen journalistische Standards begründet.
Seitdem publiziert Jebsen auf einem eigen Video-Kanal und ist ein häufiger Sprecher der Montagsdemonstrationen. Seine scharfe Kritik an der Kriegshetze in den Leitmedien und seine detaillierten Informationen über die Verbindungen einiger „Alpha-Journalisten“ zu rechten amerikanischen Thinktanks stoßen auf reges Interesse.
Jebsen wehrt sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus, lässt sich aber mit Sätzen zitieren, wie diesem: „Wer Probleme mit IS hat, was übersetzt ja Islamischer Staat bedeutet, sollte sich die Frage stellen, wieso bei ihm nie die Alarmglocken läuten, wenn IS-rael sich als jüdischen Staat bezeichnet. Auch hier haben die USA alles getan, um den Irrsinn salonfähig zu machen, nur dass die Irren mit dem Davidstern über Atomwaffen verfügen.“
Ken Jebsen spielt auf den Montagsdemonstranten eine Schlüsselrolle und wird mitunter als „Chefideologe“ der neuen Friedensbewegung bezeichnet, weil er geschickt linke und rechte Standpunkte miteinander vermischt.
Aber auch der Initiator der Bewegung, Lars Mährholz, ist nicht der besorgte Esoteriker und nette, beinahe unpolitische Conferencier der Montagskundgebungen, als den er sich gerne darstellt. Medienberichten zufolge war er viele Jahre Mitglied im „Verband Junger Journalisten“ (VJJ) und mit dessen Vorsitzendem Torsten Witt befreundet. Witt organisierte Ende der 1990er Jahre gemeinsam mit dem Anwalt der NPD Horst Mahler Demonstrationen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und rief schon damals zu Montagsdemos auf, allerdings nicht für den Frieden, sondern gegen das geplante Holocaustmahnmal.
Auch heute steht Mährholz in Verbindung mit Rechten. Kürzlich kündigte er Gespräche mit dem Burschenschafter Michael Vogt an, der vor zehn Jahren gemeinsam mit dem NPD-Mann Olaf Rose den geschichtsrevisionistischen Film „Geheimakte Heß“ über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß produzierte.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass in der so genannten neuen Friedensbewegung viele Rechte aktiv sind und den Ton angeben. Ihre Kriegskritik richtet sich vor allem gegen die US-Regierung und ihren Verbündeten Israel. Ihre Kritik an der Bundesregierung konzentriert sich auf den Vorwurf einer zu weitgehenden Unterordnung unter Washington. In der Ukraine habe sich die deutsche Politik vor den Karren der USA spannen lassen. Dieses Vasallentum müsse aufhören.
Ohne es immer offen auszusprechen, zielt diese Kritik auf die Forderung nach mehr Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus. Sie knüpft an den rechten Ruf nach „deutscher Souveränität“ an. Nicht zufällig lautet der volle Name von Elsässers Propagandaheft „Compact – Magazin für Souveränität“.
Diese Forderung nach stärkerer deutscher Eigenständigkeit richtet sich nicht gegen die Bundesregierung, sondern unterstützt sie. Die Ankündigung von Steinmeier, Gauck & Co, Deutschland werde künftig in den Krisenregionen der Welt wieder eine größere und selbstständigere Rolle spielen, geht den rechten Friedenswinter-Aktivisten nicht weit genug. Sie fordern eine deutlichere Distanzierung von der US-Regierung und eine engere Zusammenarbeit mit dem Putin-Regime.
Angesichts der Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik ist die alte Friedensbewegung zusammengebrochen. Nun wird sie im Bündnis mit den Montagdemonstrationen als rechte Bewegung reorganisiert.
Ein Blick hinter die pazifistischen Phrasen macht deutlich, dass sich die politische Orientierung des Friedenswinters kaum vom Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ unterscheidet, den vor einer Woche über sechzig Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien veröffentlicht haben. Auch sie kritisieren die Russlandpolitik der deutschen Regierung und warnen vor einem Krieg.
Initiiert von Horst Teltschik (CDU), der seit 1972 zum engsten Beraterkreis des späteren Bundeskanzlers Helmut Kohl gehörte und von 1999 bis 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz leitete, und unterschrieben von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Ex-Bundespräsident Roman Herzog (CDU) und vielen anderen Vertretern des deutschen Imperialismus hat dieser Aufruf nichts mit „Friedenspolitik“ zu tun. Er spricht für jene Teile der herrschenden Eliten, die die imperialistischen Interessen Deutschlands selbständiger, und vor allem unabhängiger von den USA vertreten wollen. Es ist kein Zufall, dass dieser Aufruf auf der Webseite des Friedenswinters positiv hervorgehoben wird.
Der „Marsch auf Gauck“ ist Bestandteil einer Auseinandersetzung über die außenpolitische Orientierung, die gegenwärtig auf allen politischen Ebenen geführt wird. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Frage ob, sondern wie deutsche Großmachtinteressen am besten durchgesetzt werden können.
Dass Teile der Linkspartei den Friedenswinter unterstützen und dabei mit extrem rechten Kräften zusammenarbeiten, ist nicht überraschend. Als im vergangenen Jahr das Strategie-Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ausgearbeitet wurde, war die Linkspartei mit ihrem Führungsmitglied Stefan Liebich unmittelbar beteiligt. Seitdem unterstützt die Partei immer offener die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung.
Im April stimmten mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken im Namen von „Abrüstung“ und „Friedenspolitik“ erstmals für einen Bundeswehreinsatz gegen Syrien. Im Sommer forderte Gregor Gysi als einer der ersten deutschen Politiker Waffenlieferungen an die Kurden und verlangte im Bundestag eine massive Intervention von UN-Truppen. Anfang Oktober veröffentlichten dann 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Kobane retten!“, der eine UN-Resolution für eine massive Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak fordert.
Hatte bisher vor allem der rechte Parteiflügel um Stefan Liebig und Dietmar Bartsch den Schulterschluss mit der Bundesregierung in der Kriegspolitik geübt, leitet nun der angeblich linke Flügel mit der Unterstützung des Friedenswinters ein neues Stadium der Rechtsentwicklung der Linken ein. Unter anderem rufen Wolfgang Gehrcke, Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko und Diether Dehm zur Demonstration in Berlin auf.
Dies bestätigt, dass der Kampf gegen Krieg nur durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms erfolgreich geführt werden kann. Notwendig ist ein Kampf gegen die Ursache von Krieg und Militarismus, das kapitalistische System.