Erneut kommt ein amerikanischer Polizist, der einen unbewaffneten Mann auf offener Straße umgebracht hat, ohne Anklage davon.

Die Entscheidung einer Geschworenenjury im New Yorker Stadtteil Staten Island, den Polizisten Daniel Pantaleo nicht wegen der Erdrosselung von Eric Garner im Juli anzuklagen, ist ein weiterer Justizskandal. Vor gerade einmal zwei Wochen wurde auch schon in Ferguson, Missouri, keine Anklage erhoben gegen einen Polizisten, der den unbewaffneten Jugendlichen Michael Brown erschossen hatte.

In gewisser Weise ist die Straffreiheit für Pantaleo noch empörender als die Nicht-Anklage von Darron Wilson. Garner wurde wegen des angeblichen Verkaufs von unverzollten Zigaretten angehalten. Er wurde ohne jeden Grund zu Boden gerungen und in einen Würgegriff genommen, der der New Yorker Polizei seit langem verboten ist. Er wurde auf den Boden gedrückt, während er mehrfach rief, dass er keine Luft bekomme. Nachdem er das Bewusstsein verloren hatte, standen die Cops sieben Minuten lang herum, bevor sie erste Hilfe zu leisten begannen.

Der gesamte Zwischenfall wurde auf Video aufgenommen und von Millionen Menschen in aller Welt gesehen. Der medizinische Gutachter der Stadt beurteilte den Tod von Garner als Mord. Aber es soll keinen Prozess geben, keine Möglichkeit, die Tatsachen des Falles einer Jury vorzulegen und eine Bestrafung entsprechend dem Gesetz auszusprechen. Stattdessen hat, wie in Ferguson, eine Grand Jury in geheimen Verhandlungen unter Anleitung eines Staatsanwalts mit engen Beziehungen zur Polizei, entschieden, keine Anklage zu erheben.

Die Entscheidung der Grand Jury im Fall Garner hat eine Welle der Empörung im ganzen Land ausgelöst. Tausende strömten spontan zornerfüllt auf die Straßen und blockierten den Verkehr auf Autobahnen und stark befahrenen Straßen in New York City, Chicago und anderen amerikanischen Städten.

Millionen Menschen fragen sich: Wenn ein Polizist einen unbewaffneten Mann erdrosseln kann, dabei gefilmt wird, und es wird dennoch nicht einmal Anklage gegen ihn erhoben, was ist dann der Polizei eigentlich nicht erlaubt? Die Empörung ist vollkommen berechtigt. Aber sie muss von einem klaren und fundierten politischen Verständnis getragen sein.

Wer ernsthaft über Polizeibrutalität sprechen will, kommt nicht umhin, auch über Kapitalismus zu sprechen und den Zusammenhang zwischen der Gewalt des Staates und der ungeheuren sozialen Ungleichheit anzuerkennen, die der bestimmende Faktor im Leben Amerikas ist. Vor allem diese grundlegende Tatsache versuchen die herrschende Klasse und ihre diversen Sprachrohre zu verschleiern.

Die Reaktion des politischen und Medienestablishments auf den Fall Garner verrät eine gewisse Nervosität hinsichtlich seiner Implikationen. Politiker aus unterschiedlichen Lagern, Demokraten und Republikaner verlangen plötzlich weitere Untersuchungen, bundesstaatliche Ermittlungen, ob Bürgerrechte verletzt wurden, und verschiedene Maßnahmen zur Wiederherstellung des „Vertrauens der Öffentlichkeit“. In der herrschenden Klasse wird weithin verstanden, dass (in den Worten der New York Times nach der Nicht-Anklage von Wilson) der „gesellschaftliche Zusammenhalt in den Vereinigten Staaten“ äußerst brüchig ist.

Präsident Barack Obama hat sich an die Spitze dieser Manöver gestellt. Er traf sich am Donnerstag mit dem New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, um angesichts der Proteste gegen den Mord an Garner eine gemeinsame politische Strategie auszuarbeiten. Dem Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, zufolge „einigten sich die beiden auf gemeinsame Anstrengungen, das Vertrauen und das Band zwischen den Ordnungshütern und den Gemeinden, denen sie dienen, zu stärken“.

Diese Maßnahmen bestehen aus einer Reihe von Beruhigungspillen, zum Beispiel mehr Körperkameras für Polizisten (die im Fall Garner bedeutungslos gewesen wären, da der gesamte Vorfall sowieso gefilmt wurde) und bessere „Ausbildung“ der Polizei.

Nach dem Treffen erklärte Obama, dass “zu viele Amerikaner es zutiefst ungerecht finden, dass zwischen unseren hehren Idealen und der täglichen Anwendung der Gesetze eine tiefe Kluft existiert”. Über den Ansehensverlust der Polizei und der Rechtsordnung hinaus gehe es noch „um etwas Wichtigeres: Das Gefühl wiederherzustellen, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben“.

Was Obama jedoch nicht anerkennen kann, ist, dass das Fehlen eines„gemeinsamen Ziels“ nicht eine Frage der Wahrnehmung oder mangelnder Kommunikation, sondern eine objektive Tatsache ist. Es gibt kein „gemeinsames Ziel“ von Wirtschafts- und Finanzaristokratie, die entschlossen eine Politik endloser Kriege nach außen und sozialer Konterrevolution im Innern verfolgen, und den Millionen Arbeitern und Jugendlichen, die mit pausenlosen Angriffen auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialprogramme und demokratische Rechte konfrontiert sind.

Staat und Polizei stehen dieser sozialen Kluft nicht als neutrale Instanzen gegenüber, sondern sind Instrumente der Klassenherrschaft. Obama selbst hat die Befugnisse des Staates ständig erweitert. Er hat einen massiven, verfassungswidrigen Überwachungsapparat aufgebaut, er beansprucht das Recht für sich, jede Person, auch amerikanische Staatsbürger, ohne ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermorden, er hat die Polizei durch die Bereitstellung von Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge, Waffen und andere Ausrüstung militarisiert. Erst letzte Woche bekräftigte der Präsident diese Politik.

Um die grundlegenden Klassenfragen zu verschleiern, mobilisiert die Demokratische Partei ihre Hilfstruppen auf der politischen Ebene, in den Medien und die Befürworter von Identitätspolitik wie Al Sharpton. Sie bestehen darauf, die grundlegende Frage bei der Polizeigewalt sei Rassismus und die „Rassenbeziehungen“. Passend dazu behaupten sie, dass Obama, der erste afroamerikanische Präsident, „ernsthaft“ etwas gegen Polizeibrutalität tun werde.

Ohne Zweifel spielt Rassismus eine Rolle bei dem kriminellen Vorgehen der Polizei, aber er ist dem grundlegenden Klassengegensatz völlig untergeordnet. Tatsächlich besteht die politische Krise der herrschenden Klasse vor allem darin, dass die politischen Mechanismen, mit denen sie traditionell das Klassenbewusstsein unterminiert hat, unter anderem durch Rassen- und Identitätspolitik, nicht mehr glaubwürdig sind. Die Erfahrungen mit der Obama-Regierung spielen dabei durchaus eine wichtige Rolle.

Das Ziel von Polizeigewalt ist nicht Rassenunterdrückung, sondern Klassenunterdrückung. Nicht nur sind Arbeiter jeder Hautfarbe Opfer von Polizeibrutalität, auch die Unterdrückungsinstrumente, die die herrschende Klasse systematisch und bewusst geschaffen hat, werden jetzt in Stellung gebracht, um sie gegen Streiks, Proteste, Demonstrationen und andere Formen der sozialen und politischen Opposition gegen die Diktate der Banken und Konzerne einzusetzen.

Opposition gegen Polizeibrutalität und den Aufbau eines Polizeistaats in den Vereinigten Staaten muss sich auf eine politische Bewegung der Arbeiterklasse als unabhängige Kraft stützen. Sie muss sich gegen das kapitalistische System und den Staatsapparat richten, der die soziale Ungleichheit durchsetzt.