Washingtons Führungsgeneral fordert die Stationierung von US-Militär-“Beratern” in der irakischen, überwiegend sunnitischen Provinz Anbar, in der die islamistischen Aufständischen des Islamischen Staates Irak und Syrien (ISIS) rund 80 Prozent des Territoriums besetzt haben.
Der am Donnerstag vorgelegte Vorschlag vom Vorsitzenden des Joint Chiefs of Staff General Martin Dempsey, des ranghöchsten US-Offiziers, würde bedeuten, dass amerikanische Truppen in den Kampf geschickt würden trotz der wiederholten Zusicherungen von Präsident Barack Obama und anderer Regierungsvertreter, dass in dem neuen US-Krieg im Nahen Osten keine amerikanischen “boots on the ground” [Bodentruppen] eingesetzt werden.
Dempsey, der nach jüngsten Medienberichten eine Schlüsselrolle dabei spielte, Obama zu überreden, den Krieg im Irak und Syrien zu beginnen, hatte zuvor erklärt, er werde nicht zögern, neben irakischen Regierungstruppen die Entsendung von US-Sondereinsatztruppen zu empfehlen, wenn er es für nötig halte, ohne Rücksicht auf Obamas gegenteilige Versicherungen.
Er scheint jetzt genau dies zu tun. Als Dempsey auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des Pentagon mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erschien, wurde er nach den Massenmorden an sunnitischen Stammesangehörigen in der westlichen Provinz Anbar durch ISIS gefragt. Rund 400 Mitglieder des Abu Nimer Stamm waren Berichten zufolge von ISIS in den letzten 48 Stunden abgeschlachtet worden. Offenbar fürchteten die Islamisten einem Aufstand gegen ihre Kontrolle über die irakische Stadt Hit und trieben ehemalige irakische Polizisten und andere zusammen, von denen sie glaubten, dass sie Beziehungen zur Regierung haben könnten.
Der Stamm war Teil der sogenannten “Awakening” oder “Sons of Iraq” Bewegung, die in den Jahren 2005 bis 2006 von der US-Militärbesatzung initiiert wurde. Sie zahlte Gehälter an sunnitische Stammesmitglieder, damit sie in ihrer Nachbarschaft Patrouille gingen und mit Al Qaeda verbündete Aufständische in Anbar bekämpften. Anbar war Schauplatz einiger der blutigsten Kämpfe in dem fast neunjährigen Krieg der USA.
Die schiitische sektiererische Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, die von Washington installiert wurde, stoppte die Zahlungen an die Milizen und ordnete ihre Auflösung an.
Dies war Teil ihres allgemeinen Vorgehens gegen die sunnitische Bevölkerung, das zu einer gemäßigten Aufstandsbewegung in Anbar führte. Diese Revolte wiederum schuf die Voraussetzungen für ISIS, den von den USA ausgebildeten irakischen Streitkräften, die angesichts der islamistischen Kämpfer zusammenbrachen, ein Drittel des irakischen Territoriums abzunehmen.
Nach den jüngsten Massenmorden gefragt, antwortete Dempsey: “Das ist es, womit wir zu tun haben. Das ist der Grund, weshalb wir mit den sunnitischen Stämmen zusammenarbeiten. Ja, diese Dinge sind passiert. Ja, das ist schwierig. Ja, damit haben wir es zu tun.”
Der Vorschlag des Generals scheint auf die Wiederbelebung der “Awakening” Bewegung unter der Leitung von US “Beratern” abzuzielen.
Bei der Erläuterung des jüngsten Massakers, sagte der leitende US-Kommandeur, die irakischen Streitkräfte in Anbar befänden sich “in defensiven Positionen und wären kaum in der Lage, auf ein Hilfeersuchen für den Abu Nimer Stamm einzugehen.” Er fügte hinzu, er habe “keine Kenntnis” von irgendwelchen Anfragen für US-Luftangriffe in der Gegend.
“Was ich sagen kann ist, dass dies der Grund ist, weshalb wir die Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission in die Al Anbar Provinz ausdehnen müssen”, erklärte er. “Aber die Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung des Irak bereit ist, die Stämme zu bewaffnen.”
Derzeit sind solche “Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungs-” Operationen auf die irakische Hauptstadt Bagdad und die Hauptstadt der Kurdischen Regionalregierung, Erbil, beschränkt, die sich beide nicht im direkten Kampf befinden. Genau das will das US-Militär ändern. Es gibt zwölf US Beratungsteams. Sieben sind in einer gemeinsamen Einsatzzentrale in Bagdad und fünf in einer ähnlichen Anlage in Erbil stationiert.
“Es gibt drei Komponenten bei der Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission”, sagte Dempsey. “Zunächst einmal die irakischen Sicherheitskräfte, und zu diesen zähle ich die Peshmerga, die im Norden und Süden, vor allem rund um Bagdad und Erbil angeordnet sind. Und darüber hinaus ist da die Frage der Stämme und die Suche nach einem Weg, sie zu einzubinden und zu stärken – oder sie dazu in die Lage zu versetzen”.
“Und das ist es, was wir jetzt anfangen zu untersuchen. Es läuft gegenwärtig ein Programm, mit dem wir beginnen, einige offensive Fähigkeiten und Denkweisen bei den irakischen Sicherheitskräften wiederherzustellen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das auch mit den Stämmen bewerkstelligen können.”
Die dritte Komponente, die er aufzählte, war die Schaffung einer “Nationalgarde”, ein Vorschlag, der darauf hinausläuft Milizen aufzustellen, die der der Kontrolle der Provinzgouverneure unterstellt wären. Viele haben davor gewarnt, dass die Schaffung solcher Kräfte nur den Zerfall des Irak entlang sektiererischer Linien beschleunigen und ihn noch tiefer in den Bürgerkrieg treiben würde.
Diese Gefahren der Aufspaltung nahmen rapide zu mit der Ankündigung eines großen Sieg für das irakische Regime gegen ISIS in der überwiegend sunnitischen Stadt Jurf al-Sakhar am Euphrat, nur zwanzig Meilen nördlich von der den Schiiten heiligen Stadt Kerbela entfernt.
Die Washington Post berichtete, dass die Streitkräfte, die ISIS aus der Stadt vertrieben haben, aus etwa 10.000 schiitischen Milizionären bestanden und von Hadi al-Amiri angeführt wurden, dem Führer der Badr Brigade, deren Truppen in das Abschlachten von Sunniten durch Todesschwadronen verwickelt waren. Das fand während des sektiererischen Blutbads statt, das unter der US-Besatzung ausgebrochen war. Online gestellte Fotografien zeigten Amiri, der sich auf dem Schlachtfeld mit Kassem Soleimani berät, der Führer der iranischen Quds-Einheit.
Um die Stadt zu erobern, trieben die schiitischen Milizen all ihre 80.000 Bewohner aus der Stadt. Luftangriffe und Artilleriefeuer zerstört praktisch jedes Gebäude. Die Milizen handelten nach der Maßgabe, dass jeder in der Stadt Verbliebene ein ISIS Kämpfer war.
“Wir betrachteten jede Familie, die geblieben war, als Al-Qaida oder Daesh [ISIS]”, sagte Hassan Shakir Oda, ein Mitglied des Provinzrates und der Badr Brigade, der Washington Post. “Wenn jemand, der gegen Daesh war, geblieben wäre, hätte Daesh ihn getötet.”
Dem Bericht zufolge, wurde die Stadt “menschenleer und unbewohnbar” zurückgelassen, das Ergebnis eines bewussten Aktes “ethnischer Säuberung”, der darauf abzielte, Sunniten aus Gebieten, die in der Nähe von schiitischen Bevölkerungszentren liegen, zu vertreiben. Angesichts des Charakters solcher Operationen, die Andeutungen der Führung der Badr Brigade zufolge auf Anbar ausgeweitet werden sollen, wird sich der Versuch, sunnitische Stämme zu mobilisieren, um für die USA und die irakische Regierung zu kämpfen, vermutlich als schwierig erweisen.
Berichten zufolge gibt es starke Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Obama-Regierung darüber, wie US-Operationen jenseits der Grenze in Syrien durchgeführt werden sollen, wo die militärische Intervention auf Luftangriffe beschränkt ist, die größtenteils rund um die kurdische Stadt Kobane an der türkischen Grenze erfolgen.
Dempsey räumte ein, dass noch nicht einmal mit der Umsetzung des Vorschlages begonnen wurde, Tausende von “gemäßigten” syrischen Rebellen zu überprüfen und auszubilden – eine Maßnahme, für die der US-Kongress im August vor seiner Sitzungspause fünfhundert Millionen US-Dollar bereitgestellt hat. Keine der derzeit in Syrien aktiven Kräfte, die hauptsächlich aus sunnitischen islamistischen Milizen bestehen, gelten als zuverlässig.
Verteidigungsminister Hagel bestätigte Presseberichte, dass er ein Memo an die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice geschickt habe, in dem er die US-Politik in Syrien sehr kritisch beschrieben habe. Angeblich kritisierte es sie dafür, nicht klargestellt zu haben, wie Washington mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad umgehen wolle, gegen das die USA vor einem Jahr unter dem konstruierten Vorwand, dass Assads Truppen chemische Waffen benutzt hätten, fast einen Krieg begonnen hätten.
Bei der gegenwärtigen Intervention haben amerikanische Regierungsvertreter betont, dass sie sich auf eine Politik “zuerst im Irak” konzentrieren. Die Obama-Regierung hat darüber hinaus bekannt gegeben, dass alle syrischen Truppen, die vom Pentagon geschult würden, eher bereitet seien, Gebiete unter ihrer Kontrolle gegen ISIS und, vermutlich, auch gegen syrische Regierungstruppen zu verteidigen, als in die in die Offensive zu gehen.
Doch mächtige Gruppen des herrschenden Establishments n den USA sowie die wichtigsten regionalen Verbündeten Washingtons im Krieg – die Türkei, Saudi-Arabien und die Golfmonarchien (die gleichen Regime, die ISIS und andere islamistische Milizen mit Waffen und Geld versorgt haben) – drängen darauf, den Krieg stärker auf einen unmittelbaren Regimewechsel in Damaskus auszurichten.
In einer Rede in Paris am Freitag nach einem Treffen mit Präsident Francois Hollande, kritisierte der türkische Präsident Tayyip Erdogan die US-Intervention, weil sie sich überwiegend auf die Kämpfe in Kobane an der türkischen Grenze konzentriere. Erdogans Regime richtet sich stärker gegen Gründung einer autonomen Zone durch die Kurden als gegen die Präsenz der ISIS.“Warum Kobane und nicht andere Städte wie Idlib, Hama oder Homs?”, fragte er, was darauf hindeutet, dass der Krieg gegen das Assad-Regime gewendet werden soll.
Auf der Pressekonferenz des Pentagon gab Hagel auch bekannt, dass am Freitag das Bataillon des Hauptquartiers der 1. Infanteriedivision in Bagdad angekommen sei. Rund fünfhundert Soldaten werden eingesetzt, um den Einsatz der wachsenden Zahl der in den neuen Nahost-Krieg geschickten US-Soldaten zu kommandieren und zu kontrollieren. Damit wird Infrastruktur für eine weitaus größere und blutigere Intervention in eingerichtet.