Es gibt eine unausgesprochene Regel in der amerikanischen Politik, die sich mit jeder Wahl immer deutlicher ausdrückt: je wichtiger ein Thema ist, desto weniger kann es bei der Wahl zur Diskussion gestellt, und noch weniger entschieden werden. Das amerikanische Militär steht Gewehr bei Fuß für einen neuen Krieg im Nahen Osten, demokratische Rechte wurden beseitigt, Millionen Menschen sind ohne Arbeit, die Haushaltseinkommen sinken und eine rekordverdächtige Zahl an Menschen wurde aus dem Land abgeschoben. Keine dieser Fragen wird indessen diskutiert, während die Halbzeitwahlen 2014 nur 14 Tage entfernt liegen.
Was ist die Ursache für diese Aushöhlung der amerikanischen Politik und die Verwandlung der Wahlen in ein nichtssagendes Ritual, das alle zwei Jahre abgespult wird? Wie alle bedeutenden politischen Veränderungen, wurzeln auch diese in tiefer liegenden sozialen Prozessen. Man braucht seinen Blick nicht allzu weit schweifen zu lassen, um diese zu ermitteln.
In den vergangenen Wochen erschien ein Bericht nach dem anderen, der die außerordentliche Zunahme der sozialen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt dokumentierte.
Ende letzten Monats berichtete das Forbes-Magazin, dass der Reichtum der 400 reichsten Personen in den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr um vierzehn Prozent gewachsen ist. Eine Woche später berichtete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass die globale soziale Ungleichheit den Höchstwert aus der Zeit vor Ausbruch der Großen Depression in den 1920er Jahren in den Schatten gestellt hat.
Vergangene Woche berichtete Credit Suisse, dass das oberste Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte allen Reichtums besitzt und dass die Superreichen sich in den Vereinigten Staaten konzentrieren.
Anschließend erschien ein Papier der Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman, welches aufzeigt, dass der Reichtum in den Vereinigten Staaten zunehmend nicht mehr von den reichsten zehn Prozent oder dem Spitzenprozent, sondern vom obersten Zehntelprozent monopolisiert wird. Sie schlussfolgerten: „Praktisch die gesamte Zunahme bei den obersten zehn Prozent und dem Spitzenprozent in den vergangenen drei Jahrzehnten verdankt sich dem Anstieg des Anteils des 0,1 Prozentes an der Spitze. Dieser wuchs von sieben Prozent in den späten 1970er Jahren auf 22 Prozent im Jahr 2012.“
Selbst Janet Yellen, die Vorsitzende der amerikanischen Notenbank (US Federal Reserve), die über die Ausgabe endloser Bargeldströme an die Finanzmärkte wacht, fühlte sich gemüßigt, eine Warnung über „das Ausmaß und die fortgesetzte Zunahme der Ungleichheit in den Vereinigten Staaten“ auszusprechen. Am Freitag bemerkte sie: „Gemäß einiger Schätzungen sind die Einkommens- und Reichtumsungleichheit nahe ihrem höchsten Stand in den vergangenen einhundert Jahren, sie liegen viel höher, als der Durchschnitt während dieser Zeitspanne und vielleicht höher als die meiste Zeit der amerikanischen Geschichte zuvor.“
Und diese umfassenden Veränderungen der wirtschaftlichen Beziehungen sollen keinen tiefgreifenden und umgestaltenden Einfluss auf das politische Leben haben?
Der Historiker Edward Gibbon fasste einst die politische Form des Römischen Reiches als “eine absolute Monarchie, maskiert durch Formen eines Gemeinwesens“ zusammen. Orientieren wir uns an seiner Definition, dann können wir sagen, dass die Vereinigten Staaten zu einer Oligarchie wurden, die maskiert ist von einem äußeren, zunehmend fadenscheinigeren Brimborium einer Demokratie.
Trotz aller Vortäuschung des Prinzips “eine Person - eine Stimme” ist Tatsache, dass das Spitzenzehntelprozent die Politik diktiert und die wesentliche Personenauswahl vornimmt, wenn es um ihre Umsetzung geht. Eine etwas breitere, immer noch höchst privilegierte und kleine Bevölkerungsgruppe hat einigen Einfluss: die obersten fünf oder zehn Prozent. Die Interessen und Bedenken der unteren 90 Prozent haben absolut keinen Einfluss auf die Handlungen der Regierung.
Geld kauft Wahlen. Die Wahlen im Jahr 2012 waren die teuersten in der Geschichte. In die Wahlkampagne flossen etwa 6,3 Milliarden Dollar. Eine Analyse der Wahlen zum Repräsentantenhaus ergab, dass 93 Prozent der Entscheidungen davon abhingen, welcher Kandidat das meiste Geld aufbrachte. In den Wahlen von 2004 haben atemberaubende 98 Prozent der siegreichen Kandidaten ihre Konkurrenten geschlagen, indem sie mehr Geld in den Wahlkampf steckten.
Trotz eines weitverbreiteten Desinteresses der Bevölkerung sollen die Wahlen 2014 die teuersten Nichtpräsidentschaftswahlen in der amerikanischen Geschichte werden.
Die Politiker vertreten die Reichen nicht nur beim Wetteifern um politische Posten – sie sind selbst in zunehmender Zahl Angehörige der Reichen und Superreichen. Anfang dieses Jahres berichtete das Center for Responsive Politics [Zentrum für aufgeschlossene Politik], dass erstmals in der amerikanischen Geschichte die meisten Mitglieder des US-Kongresses Millionäre sind.
Die amerikanische herrschende Klasse, unzufrieden mit der Macht, die sie bereits in Händen hält, geht daran, alle verbleibenden Beschränkungen aufzuheben, die die Geldflüsse innerhalb der Politik behindern. Im April verkündete der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Entscheidung, mit der die Obergrenze für die Finanzierung politischer Kampagnen durch Einzelpersonen hinfällig wurde.
Die Finanzoligarchie hat ihre grenzenlose politische Macht und ihren Einfluss dazu genutzt, einen zunehmend umfangreicheren Anteil der amerikanischen Wirtschaft der Finanzspekulation und dem Betrug zuzuführen. Die Obama-Regierung und die Federal Reserve haben nach den Bankenrettungen die Leitzinsen sechs Jahre lang auf null gehalten und damit eine Finanzblase aufgebläht.
Die Diktatur der Reichen ist untrennbar verbunden mit der Grundstruktur des kapitalistischen Systems. Das Wirtschaftsleben wird gänzlich dem unersättlichen Profitverlangen der gigantischen Banken und Konzerne untergeordnet, deren Spitzenvorstände zum wachsenden Anteil von Amerikas Superreichen zählen. Das Programm der Socialist Equality Party stellt fest: „Alle Grundbedürfnisse der Arbeiterklasse geraten in jedem Bereich des politischen und wirtschaftlichen Lebens sofort und direkt in Konflikt mit der Diktatur der Großbanken und der Finanzinstitute.“
Kein fortschrittlicher Wandel – eine Beendigung der sozialen Ungleichheit, eine Garantie sozialer und wirtschaftlicher Rechte der arbeitenden Bevölkerung, ein Aufhalten der Entwicklung zur Diktatur, die Verhinderung eines neuen Weltkriegs – ist möglich, ohne dass die Finanzaristokratie um ihre ungeheuren Vermögen erleichtert wird und die Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse verstaatlicht werden, mit anderen Worten: ohne die Einleitung eines sozialistischen Umbaus der amerikanischen und der Weltökonomie.