Die regierende türkische islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) reagierte mit ungehaltener Wut auf die empörten Demonstrationen, die im ganzen Land ausgebrochen waren, nachdem die Regierung es abgelehnt hatte, die syrischen Kurden in der Stadt Kobane zu unterstützen. Die an der südöstlichen Grenze der Türkei gelegene kurdische Enklave steht kurz davor, von den Einheiten des Islamischen Staates im Irak und in Syrien (Isis) erobert zu werden.
Die Bereitschaftspolizei ging gegen die Protestierenden mit brutaler Gewalt vor. Sie setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schusswaffen gegen die Demonstranten ein, die dem Aufruf der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im ganzen Land, darunter in Istanbul, Ankara und südöstlichen Städten der Türkei, gefolgt waren.
Die Sicherheitskräfte töteten mindestens neunzehn Menschen, allein zehn in der Stadt Diyarbakir, und verletzten zahlreiche weitere. Die Regierung ordnete in zwei Provinzen Ausgangssperren an, außerdem in den am stärksten betroffenen Städten, die überwiegend kurdisch bevölkert sind, insbesondere in Mardin, Siirt, Batman und Mus.
Der türkische Innenminister Efkan Ala verurteilte die Proteste. Er sie als “Verrat” und die Beteiligten als „Verräter am eigenen Land“. Er ermahnte die Protestierenden aufzuhören, oder „unvorhersehbare“ Konsequenzen würden die Folge sein.
Diese explosive Situation bezeugt die Zusammenhangsosigkeit und den Zynismus der Regierungspolitik im Nahen Osten, die ohne weiteres den Funken zu einem umfassenderen Flächenbrand in der Region entzünden könnte. Eine Wiederbelebung des Bürgerkrieges der Türkei gegen ihre eigene kurdische Bevölkerung ist nicht auszuschließen, da die Mehrheit der türkischen Bevölkerung jeglicher militärischen Intervention im Irak oder in Syrien ablehnend gegenübersteht und zunehmend über die steigenden Lebenshaltungskosten verärgert ist.
Letzte Woche autorisierte das Parlament der Türkei eine bewaffnete türkische Intervention im Irak und in Syrien sowie die Stationierung ausländischer Streitkräfte auf türkischem Gebiet zu demselben Zweck. Die Türkei ist der einzige Nato-Verbündete, der an Syrien und den Irak grenzt. Seine Verteidigung könnte als Rechtfertigung für eine Militärintervention gemäß Nato-Artikel 5 dienen, ohne dass eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates vorliegen müsste.
Obwohl die Entscheidung des Parlaments anzuzeigen scheint, dass Ankara sich Washingtons Kurs angeschlossen hat, sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz, dass unmittelbare Schritte nicht zu erwarten seien.
Die Resolution legte fest, dass jegliche militärische Intervention gegen “terroristische Organisationen” gerichtet sein müsse. Namentlich wurde in diesem Kontext die PKK erwähnt, mit der die AKP-Regierung eigentlich in Friedensverhandlung steht, aber nicht Isis.
Außerdem stellte Präsident Erdogan für die Teilnahme an Washingtons Koalition drei Bedingungen: den Sturz des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, was in der Praxis hieße, die islamistischen militanten Gruppen zu unterstützen, weil sonst keine kämpfenden Einheiten in Syrien existieren, sowie innerhalb Syriens die Einrichtung einer international bindenden über 25 Quadratkilometer sich erstreckenden Pufferzone entlang der Grenze zur Türkei. Sie solle außerdem als „Flugverbotszone“ dienen bzw. für syrische Flugzeuge gesperrt bleiben und wäre damit eine unverhohlene Verletzung der syrischen Souveränität und territorialen Integrität.
Ankara will verhindern, dass die gegen die Isis gerichteten Operationen die kurdischen Kräfte in Syrien, wo sie eine autonome Zone unter dem Namen Rojava bilden, oder in der Türkei selbst stärken. Es ist besorgt über Washingtons de-facto-Zusammenarbeit mit der PKK gegen Isis, insbesondere über die Unterstützung der kurdischen Regionalregierung der halbautonomen Region im Nordirak und ihrer Hauptstadt Erbil. Ankara befürchtet, dies könnte dazu führen, dass die Vereinigten Staaten die PKK von der Liste terroristischer Gruppen nehmen oder ihr Ansehen erhöhen.
Die Türkei hat bisher zwar Truppen und Panzer an die Grenze, in Sichtweite von Kobane, verlegt, aber davon Abstand genommen, etwas gegen die Isis-Kräfte zu unternehmen, die die Stadt belagern. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, zu verhindern, dass kurdische Kämpfer (sowohl syrische als auch türkische) und Waffen die Grenze überschreiten, um die Stadt zu befreien. Damit halten sie Kobani von der einzigen Seite unter Sperre, die nicht von Isis belagert wird. Während der dreiwöchigen Schlacht um Kobane starben über 400 Menschen und 160.000 Syrer mussten in die Türkei fliehen, die bereits mindestens eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen hat.
Die von Ankara betriebene Blockade der kurdischen Enklave hat die PKK und ihre Unterstützer in Rage versetzt. Das Schicksal von Rojova wird allgemein in Beziehung mit der Aufrechterhaltung des Friedensprozesses mit der Türkei gesehen. Es könnte zur Wiederaufnahme des 30-jährigen Bürgerkrieges führen, der bereits 40.000 Menschenleben forderte. Der auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan sagte von seiner Gefängniszelle aus: „Sollte Kobane fallen, dann endet der Prozess.“ Ähnliche Botschaften, die darauf hinausliefen, dass „es zum Krieg kommt“, kamen auch von anderen kurdischen Parteien.
Falls Isis Kobane einnehmen sollte, dann werden die Dschihadisten einen langen Streifen der syrisch-türkischen Grenze kontrollieren. Ihr Dank dafür gebührt der großzügigen Unterstützung durch Saudi-Arabien, Katar und andere Golfstaaten, die CIA und die Türkei selbst, die sie lange mit Stützpunkten, Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung versorgt hatten.
Dies ist das Gebiet, das Ankara als internationale Pufferzone anbietet, wenn die Kurden besiegt sein sollten. Damit würde für die Türkei die Gefahr aus der Welt geschafft sein, dass eine kurdische autonome Zone an der türkischen Grenze entstünde und sich mit der PKK verbündete. Gleichzeitig schiene es, als ob Isis in Schach gehalten würde, wenn das von Isis kontrollierte Gebiet als „sicherer Hafen“ für die syrischen Kurden erklärt wird.
Die Pufferzone würde wahrscheinlich auch die Grabstätte von Süleyman Schah [Begründer des Sultanats der Rum-Seldschuken aus dem 11. Jahrhundert] umfassen, einer winzigen türkischen Enklave innerhalb Syriens, 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, die von türkischen Soldaten bewacht wird und zur Zeit von Isis umstellt ist. Damit würde eine Möglichkeit geschaffen, sie dem türkischen Territorium anzuschließen und damit faktisch die Grenze mit Syrien neu zu gestalten.
Kemal Kılıçdaroğlu, der Anführer der Hauptoppositionspartei, der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), die gegen die Parlamentsresolution gestimmt hatte, sprach sich gegen Erdogans Vorschlag einer Militärintervention zum Sturz Assads aus.
Türkische Beamte sagten, dass amerikanischen und Nato-Luftstreitkräften die Nutzung ihres Militärstützpunktes bei Incirlik in der Südosttürkei nur gestattet würde, um eine Flugverbotszone über Syrien zu errichten, die eine zukünftige internationale Pufferzone zu „schützen“ hätte. Incirlik liegt weit näher an von Isis kontrolliertem Gebiet als die amerikanischen Basen am Golf und in Jordanien.
Kein Geringerer als der amerikanische Vizepräsident Joe Biden sprach öffentlich über die Unterstützung, die Ankara Isis zukommen lässt, was allerdings ein offenes Geheimnis war. Biden, der auf militante Islamisten verwies, die über die türkische Grenze nach Syrien eindrangen, erklärte: „Präsident Erdogan sagte mir…‘Sie haben recht, wir haben zu viele Leute durchgelassen.‘“ Die Türkei, ergänzte er, würde inzwischen versuchen, ihre Grenzen dicht zu machen. Obwohl umfassende Berichte erschienen, dass er gezwungen war, sich bei einem aufgebrachten Erdogan zu entschuldigen um ihn im Bündnis zu halten, bezog diese Entschuldigung sich weniger auf einen Widerruf dessen, was der türkische Präsident gesagt hatte, als vielmehr auf die Enthüllung eines angeblich privaten Gesprächs zwischen Biden und Erdogan.
Diese Woche entsandte Präsident Obama General John Allen, seinen bevollmächtigten Vertreter in der weltweiten Anti-Isis-Koalition, zu Diskussionen über die Rolle der Türkei in der Koalition nach Ankara. Zahllose Telefonate zwischen dem US-Außenministerium und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sowie Verteidigungsminister Mevlüt Çavuşoğlu gingen dem voraus. Allens schwierige Aufgabe besteht darin, Ankara zusammen mit den Kurden in der Koalition zu halten, die gebeten wurden, Bodentruppen zu stellen, um im Namen Washingtons gegen die Unzahl von Milizen zu kämpfen, die augenblicklich um die Kontrolle über die riesigen Energieressourcen der Region rivalisieren.
Erdogans zynische Berufung auf die “Bedrohung” durch Isis als Mechanismus sowohl zur Vernichtung der Kurden sowie als casus belli für einen ausgedehnten Krieg zu eigenem als auch zu Washingtons Interesse in der Region, ist ein gefährliches Manöver, das die Gefahr in sich trägt, innerhalb der Türkei Kräfte zu entfesseln, über die er die Kontrolle verlieren könnte.