Donnerstagnachmittag gab die Lokführer-Gewerkschaft GDL bekannt, dass sich 91 Prozent ihrer Mitglieder in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen haben. Nach mehreren Warnstreiks Anfang September tritt damit der Tarifkampf bei der Deutschen Bahn in ein neues Stadium.
In der vergangenen Woche hatte die GDL die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Sie fordert fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden. Außerdem will sie künftig nicht nur die Lokführer vertreten, sondern auch Zugbegleiter, Bordgastronomen, Ausbilder und Disponenten, die sich ihr in den vergangenen Jahren angeschlossen haben. Bis Ende Juni war ihr das untersagt. Denn bis dahin galt ein so genannter „Grundlagentarifvertrag“, nach dem für diese Berufsgruppen allein die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig war.
Zeitgleich verschärft sich die Tarifauseinandersetzung der Lufthansa-Piloten. Trotz mehrerer Warnstreiks widersetzt sich die Deutsche Lufthansa AG der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), die das bisher geltende betriebliche Frührentensystem verteidigen will.
Die Forderungen der Piloten und Lokführer sind in vollem Umfang berechtigt. Seit vielen Jahren sind die Beschäftigten dieser Verkehrsunternehmen pausenlosen Angriffen ausgesetzt. Allein die Bahn reduzierte von 2002 bis 2012 die Belegschaft von 350.000 auf 190.000 Beschäftigte, was zu ständiger Mehrarbeit führt. Fast acht Millionen Überstunden leisteten die Bahn-Beschäftigten im vergangenen Jahr.
Doch in Wahrheit geht es im Tarifkampf bei Bahn und Lufthansa um weit mehr als Lohnerhöhung, Rentensicherung und Verkürzung der Arbeitszeiten.
Die Bundesregierung bereitet in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einen massiven Angriff auf das Streikrecht vor. Im Zentrum davon steht ein Gesetz zur Tarifeinheit. In einem Unternehmen soll nur noch die Gewerkschaft die Tarife verhandeln können, die die meisten Mitglieder in diesem Unternehmen hat. Das würde den DGB-Gewerkschaften das Machtmonopol übertragen und kleinere Gewerkschaften wie GDL, Cockpit, UFO (Fluglotsen) und Marburger Bund (Ärzte) die Grundlage entziehen.
Angesichts der Tatsache, dass der DGB und seine Einzelgewerkschaften eng mit Unternehmen und Regierung zusammenarbeiten, bedeutet das die de facto Abschaffung des Streikrechts. Kampfmaßnahmen von Arbeitern, die das Co-Management der DGB-Gewerkschaften ablehnen, wären dann illegal.
Das widerspricht dem grundgesetzlich verankerten Streikrecht. Dennoch will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits in wenigen Wochen ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen. Sie arbeitet dabei eng mit DGB-Chef Reiner Hoffmann zusammen. Wie von Wirtschaftsverbänden und dem DGB gefordert, soll darin festgeschrieben werden, dass künftig der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Unternehmen maßgeblich ist.
Im gegenwärtigen Tarifkampf versucht die Bahn AG, die sich zu hundert Prozent in Bundesbesitz befindet, ein Exempel zu statuieren. Ihrem Aufsichtsrat gehören Staatssekretäre und der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Alexander Kirchner, wie auch sein Stellvertreter Klaus Dieter Hommel an. Die Bahn AG verlangt, dass die GDL schon jetzt die Tarifeinheit anerkennt und einen Kooperationsvertrag mit der EVG abschließt. Was einer Unterwerfung unter die DGB-Gewerkschaft gleichkäme.
Die EVG ist die Nachfolgerin der Gewerkschaften Transnet und GdED und hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Bahnvorstand den massiven Arbeitsplatzabbau durchgesetzt. Sie unterstützt die Bahn im Tarifkampf gegen die GDL.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag, der Streik sei vom Bahn-Vorstand absichtlich provoziert worden. Er fügte hinzu: „Übrigens zur selben Zeit wie die Piloten bei der Lufthansa.“ In fünf Verhandlungsrunden habe sich die Bahn AG geweigert, die Forderungen der GDL zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn darüber zu verhandeln.
Es sei für jedermann erkenntlich, was hier gespielt werde, sagte Weselsky. „Diese beiden Berufsgruppen sollen die Begründung liefern für das geplante, aber umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit – mit dem Berufsgewerkschaften gezwungen würden, sich dem Tarifvertrag großer Branchengewerkschaften zu unterwerfen.“
Einen Tag vor Bekanntwerden des Urabstimmungsergebnisses attackierte Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther GDL-Chef Weselsky in einem „offenen Brief“, der auch den Zeitungs- und Nachrichtenredaktionen zugespielt wurde. Der ehemalige Richter und Unternehmensberater erhebt darin schwere Vorwürfe gegen Weselsky. Er habe die Sache überreizt und stecke „nun in einer Sackgasse“.
Weselsky habe gar kein Interesse an echten Verhandlungen, stattdessen führe er einen Kampf gegen die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, um mehr Mitglieder unter den Beschäftigten des Konzerns zu gewinnen. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Lokomotivführer unserer Unternehmen vor den Karren gespannt werden, um den von Ihnen seit Jahren versuchten Expansionskurs innerhalb des Konzerns zu forcieren“, schreibt Beyreuther.
Anschließend erläutert er ein „letztes Angebot“, das man nur als Provokation bezeichnen kann. Es sieht vor, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden, bis das Gesetz zur Tarifeinheit fertig ist und anschließend das Bundesverfassungsgericht über die bereits angekündigten Klagen dagegen entschieden hat. „Für die Dauer dieses Moratoriums“ – voraussichtlich mehrere Jahre – sollen die Lokführer eine monatliche Zulage in Höhe von zwei Prozent erhalten.
Angesichts dieser Situation ist klar, dass der Bahnvorstand in enger Absprache mit der Bundesregierung handelt und ein kommender Streik der Lokführer und Zugbegleiter eine Konfrontation mit der Regierung bedeutet.
Bahnvorstand, Bundesregierung und DGB wollen die Lokführer in die Knie zwingen, um das Streikrecht einzuschränken und eine neue Runde massiver Angriffe auf Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter durchzusetzen. Sie haben bereits die Medien in Stellung gebracht, die schon während den Warnstreiks in den vergangenen Wochen gegen die Streikenden gehetzt haben. Sie werden nicht zögern, die Gerichte anzurufen, um den Streik zu verbieten und Streikende zu kriminalisieren.
Um dagegen anzukämpfen ist ein politisches Programm notwendig, das weit über die beschränkten Konzepte der GDL hinaus geht. Die Lokführer müssen von Anfang an Unterstützung in allen anderen Teilen der Arbeiterklasse mobilisieren, die mit sehr ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Die zunehmende Privatisierung und die Auswirkungen der globalen Konkurrenz verschärfen nicht nur im Flug- und Bahnverkehr die Ausbeutung, sondern führen auch in allen anderen Industrie- und Dienstleistungsbereichen zu immer schärferen Angriffen auf die Beschäftigten.
Die Lokführer müssen ihren Streik als Auftakt einer breiten politischen Bewegung gegen die Bundesregierung organisieren. Das erfordert ein politisches Programm, das sich der kapitalistischen Profitlogik widersetzt, eine sozialistische Perspektive vertritt und eine internationale Strategie verfolgt.
Der Streik darf nicht der national beschränkten Perspektive der GDL als Spartengewerkschaft untergeordnet werden. Schon in früheren, teilweise erbitterten Arbeitskämpfen wurde deutlich, dass die GDL nicht bereit ist, eine konsequente Auseinandersetzung mit der Bahn und der hinter ihr stehenden Bundesregierung zu führen. Im März 2008 brach sie den monatelangen Streik ab, weil eine Ausweitung zu einer politischen Konfrontation mit der Regierung geführt hätte.
Die GDL ist Teil des Deutschen Beamtenbunds dbb, und ihr Vorsitzender Claus Weselsky ist nicht nur Mitglied des dbb-Vorstands, sondern auch der CDU. Weselsky und die GDL, wie auch die Vereinigung Cockpit, tun so, als könnte auch im Zeitalter der globalen Krise eine nationale Gewerkschaft die Interessen der Arbeiter verteidigen, wenn sie bloß etwas militanter und weniger korrupt wäre.
Doch das ist eine Illusion. In Wirklichkeit wirft der Kampf zur Verteidigung von Arbeiterrechten und Errungenschaften unmittelbar die Frage der politischen Perspektive auf. Und hier stimmen die Spartengewerkschaften mit den DGB-Gewerkschaften trotz aller sonstigen Konflikte überein. Beide anerkennen das kapitalistische Profitsystem.
Weselsky achtet sorgfältig darauf, der deutschen Wirtschaft nicht zu schaden. Während der Warnstreiks Anfang September lehnte er jede gemeinsame Streikinitiative mit den Piloten der Lufthansa und den in Frankreich streikenden Piloten ab. Er sagte damals: „Wir Spartengewerkschaften gehen verantwortungsbewusst mit unserem Streikrecht um. Wir bemühen uns, durch Absprachen zu verhindern, dass es parallel zu Streiks kommt.“
Auch in Frankreich hat die Pilotengewerkschaft den Streik genau in dem Moment brutal abgewürgt, als andere Teile der Arbeiterklasse Unterstützung signalisierten und er zum Ausgangspunkt einer Mobilisierung gegen die Hollande-Regierung wurde.
Die Kampfbereitschaft der Lokführer und Zugbegleiter ist sehr zu begrüßen. Doch damit stellt sich die politische und organisatorische Unabhängigkeit auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms mit großer Dringlichkeit.