Die Bilder aus deutschen Flüchtlingslagern, auf denen Bewohner durch Sicherheitsleute erniedrigt und gefoltert werden, haben eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Sie offenbaren den menschenverachtenden Charakter des deutschen Flüchtlings-Regimes, das Leid und Tod von Menschen bewusst einsetzt, um Asylsuchende abzuschrecken.
Man hätte meinen können, dass die Bundesregierung auf die Enthüllungen reagiert, indem sie ihr Bedauern ausdrückt, einige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage verspricht und versucht, die Wogen zu glätten.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Innenminister Thomas de Maizière reagiert auf die allgemeine Empörung, indem er gegen Migranten hetzt, ausländerfeindliche Demonstrationen verteidigt und den Staatsapparat aufrüstet.
In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erwähnt er die Misshandlung von Flüchtlingen nur in einem einzigen Absatz. „Sollte sich bestätigen, dass in diesen Einrichtungen Flüchtlinge misshandelt wurden, waren das menschenverachtende Taten“, sagt der Minister. Nachdem zwei der Sicherheitsleute ihre Taten in der Presse gestanden haben sowie eindeutiges Video- und Bildmaterial veröffentlicht worden ist, stellt de Maizière die Folter in deutschen Flüchtlingslagern als bloße Hypothese dar und weist jede Verantwortung zurück.
Für die seit langem dokumentierte Überfüllung der Flüchtlingslager, die gravierenden hygienischen Mängel und die menschenunwürdige Unterbringung gibt de Maizière den Flüchtlingen selbst die Schuld. „Leider hapert es auch aufseiten der Flüchtlinge oft an der Bereitschaft, am Asylverfahren mitzuwirken. Viele sagen nicht, wie sie heißen oder wo sie herkommen. Sie haben keine Ausweise.“ Die schwere Traumatisierung vieler Flüchtlinge und die Schwierigkeiten der Flucht lässt der Minister nicht gelten. „Wenn man in einem Land politischen Schutz haben will, dann ist es nicht zu viel verlangt, dass man sagt, woher man kommt und wie man heißt“, erklärt de Maizière.
Als de Maizière von 2011 bis 2013 Verteidigungsminister war, weitete die Bundeswehr ihre internationalen Operationen aus. Sie schürte Kriege und half mit, ganze Länder zu destabilisieren. Sie stationierte Patriot-Raketen an der syrischen Grenze, führte Krieg in Afghanistan und hatte Soldaten in einem Dutzend Länder im Einsatz.
Als Innenminister setzt de Maizière alles daran, die Flüchtlingsströme, die diese Interventionen auslösten, an den europäischen Grenzen aufzuhalten. Die Abriegelung der Landgrenzen zur EU zwingt Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Allein in diesem Jahr sind dabei schon über 3.000 Menschen ertrunken.
Sollten es die Flüchtlinge nach Deutschland schaffen, droht ihnen nach der Dublin-III-Verordnung, die auf Druck Deutschlands zustande kam, die sofortige Abschiebung in das EU-Land, das sie auf ihrer Flucht als erstes betreten haben. Sollten sie nicht direkt abgeschoben werden, kommen sie in eines der Erstaufnahmelager, deren menschenverachtenden Zustände gerade aufgedeckt wurden.
Unter diesen Bedingungen wirft de Maizière den Opfern seiner Politik vor, nicht zu kooperieren, wenn sie auf der Flucht ihren Pass verloren haben!
Diese Haltung deckt sich nicht nur oberflächlich mit der von fremdenfeindlichen Gruppen. In dem Interview verteidigt de Maizière ausdrücklich Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte. „Es ist immer leicht, Toleranz zu predigen, wenn man in einer Gegend wohnt, in der kein Asylbewerberheim steht“, sagt der deutsche Innenminister. In einer Demokratie müsse man auch solche Demonstrationen „gut finden“. Diese seien „genauso legitim wie eine Demonstration gegen eine Umgehungsstraße oder den Bau eines Bahnhofs“.
In Bezug auf die „Gegen-Ausländer-Themen“ der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) erklärt er: „Härte zeigt sich im Handeln, nicht im Reden.“ Anstatt Flüchtlinge an der deutschen Grenze aufzuhalten, müsse man „beim Weg über das Mittelmeer“ ansetzen. Erst kürzlich hat die Europäische Union unter Federführung des deutschen Innenministeriums entschieden, die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht weiter aufrechtzuerhalten, die Flüchtlinge also einfach ertrinken zu lassen.
Auf die Frage, ob Asylsuchende in Zukunft schneller abgeschoben werden, antwortet de Maizière eindeutig: „Ja, das muss man so hart sagen.“ Bereits von 2012 auf 2013 ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland von 7.600 auf 10.200 um ein Drittel gestiegen.
Dass de Maizière auf die Enthüllung der üblen Zustände in deutschen Flüchtlingslagern mit einem Bekenntnis zu einer restriktiveren und ausländerfeindlichen Migrationspolitik reagiert, zeigt, dass es sich bei den bekannt gewordenen Misshandlungen nicht um einzelne Entgleisungen handelt. Sie sind Ausdruck eines menschenverachtenden Systems, das von der Bundesregierung bewusst aufgebaut und immer weiter verschärft wurde.
De Maizières macht nicht nur klar, dass die Regierung von dieser Politik nicht abrücken wird, sondern will auch jeden einschüchtern, der es wagt, dagegen aufzutreten. Deshalb die Verteidigung der ausländerfeindlichen Demonstrationen. Damit beweist er, dass der herrschenden Elite in Deutschland Menschenleben und die Würde des Menschen nichts wert sind.
Das brutale Vorgehen gegen die Flüchtlinge und de Maizières Reaktion darauf sind eine scharfe Warnung an die Arbeiter in Deutschland und ganz Europa. Angesichts der tiefen kapitalistischen Krise werden die Herrschenden nicht davor zurückschrecken, mit gleicher Brutalität gegen alle Arbeiter vorzugehen.
Die Hetze gegen Migranten dient de Maizière schon jetzt dazu, Grundrechte für null und nichtig zu erklären. Im ZDF-Morgenmagazin kündigte er am Donnerstag an, die Reisefreiheit von Terror-Verdächtigen einzuschränken und ihnen in bestimmten Fällen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Beides sind gefährliche Präzedenzfälle, um grundlegende demokratische Rechte außer Kraft zu setzen.