Wegen ihrer tendenziösen Berichterstattung über die Ukraine sind sowohl das Erste wie das Zweite deutsche Fernsehen unter massive Kritik geraten. Sie ergreifen einseitig Partei für die in Kiew regierenden ukrainischen Nationalisten, brandmarken Russland als Urheber und Alleinverantwortlichen des Konflikts und verharmlosen die faschistischen Banden, die mit Unterstützung der Regierung agieren.

Über die Kritik an der ARD haben wir bereits berichtet. Doch auch dem zweiten öffentlich-rechtlichen Sender, dem ZDF, sind zahlreiche Verstöße gegen eine objektive Berichterstattung nachgewiesen worden.

So kritisierte Armand Presser in der Jüdischen Allgemeinen vom 18. September die ZDF- Berichterstattung über das Asow-Bataillon, das bei Mariupol in der Ost-Ukraine für die Kiewer Regierung kämpft. An seinen Helmen und seiner Kleidung prangen Nazisymbole wie Hakenkreuze, SS-Runen und Wolfsangeln, die keinen Zweifel an seiner politischen Gesinnung lassen.

„Dies blieb völlig unkommentiert“, schreibt die Jüdische Allgemeine und stellt die Frage: „Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben?“ Der ZDF-Korrespondent hatte die in seinem Beitrag gezeigten Truppen mit Nazisymbolen lediglich mit den Worten kommentiert: „Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite – und in der Ukraine ist Wahlkampf: Eine Friedenslösung ist dadurch nicht einfacher geworden.“

Presser kommentiert in der Jüdischen Allgemeinen: „Die Aversion gegen die russische Politik wird gepflegt und wächst. ‚Putinisieren‘ ist zu einem Modewort in politischen Kommentaren geworden. Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt?“

Über eine Antwort der Verantwortlichen des ZDF an die Jüdische Allgemeine ist nichts bekannt. Aber in einer Anfrage an den ZDF-Chefredakteur Peter Frey bezog sich die Abgeordnete der Linkspartei, Christine Lötzsch, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist, auf den Bericht der Jüdischen Allgemeinen. Sie fragte nach den unkommentierten Darstellungen des Asow-Bataillons. Frey teilte der Abgeordneten daraufhin mit, er sei befremdet vom „Unterton“ ihrer Fragen, und würdigte sie keiner Antwort.

Frey war es auch, der kürzlich dafür gesorgt hat, dass die Satiresendung „Die Anstalt“ aus der ZDF Mediathek entfernt wurde, nachdem sich die darin als Kriegstreiber angeprangerten „Alphajournalisten“ Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, Josef Joffe und Jochen Bittner von der Zeit sowie Günther Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger von der Frankfurter Allgemeinen beim Sender beschwert hatten.

Frey sitzt zusammen mit Stefan Kornelius und Klaus-Dieter Frankenberger im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Thinktanks im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums, und ist Fellow des von der Bertelsmann Stiftung, des größten deutschen privaten Medienkonzerns, getragenen „Centrums für Angewandte Politikforschung“ (CAP). In seiner Person verkörpert er die enge Verzahnung von Politik, Kapital und Medien.

Die „Initiative Ständige Publikumskonferenz“ hat zahlreiche Falschmeldungen oder Missdeutungen im ZDF wie in der ARD festgestellt. So waren im Mai in der Stadt Krasnoarmeisk in der Ostukraine tödliche Schüsse gefallen, als Wähler an dem Referendum über die Unabhängigkeit der Region teilnehmen wollten. Beide Sender meldeten damals, die „Rebellen“ hätten auf die Zivilisten geschossen. Tatsächlich aber hatte die ukrainische Nationalgarde das Wahllokal gestürmt und Anhänger der Separatisten beschossen. Maren Müller, die Vorsitzende der Ständigen Publikumskonferenz erklärt, beide Sender hätten wider besseren Wissens gelogen.

In einem Brief an den Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, und den Vorsitzenden des Fernsehrats, Ruprecht Polenz (CDU), hatte sie auch die „unkommentierte Zurschaustellung sowie die Verharmlosung der Träger verbotener faschistischer Symbole und Kennzeichen innerhalb einer Nachrichtensendung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt ZDF“ kritisiert. Der Brief zählte etliche Programmrichtlinien auf, gegen die der Bericht verstoßen habe.

Das ZDF wies diese Vorwürfe mit der Begründung zurück, der Bericht verstoße nicht gegen den Strafgesetzbuch-Paragrafen 86, der die Verwendung faschistischer Symbole unter Strafe stellt, denn es sei über „Vorgänge des Zeitgeschehens“ berichtet worden. In dem Bericht seien ukrainische Milizionäre mit Hakenkreuzen und ähnlichen Symbolen gezeigt worden, was angeblich „im Text erläutert“ worden sei. Der Reporter habe von Hardlinern und Freiwilligenbataillonen „aus nahezu jedem politischem Spektrum“ gesprochen. Die Einstellungen seien als Bilddokumente verwendet worden, um zu zeigen, „dass auch auf ukrainischer Seite Kämpfer mit zweifelhaftem politischen Hintergrund anzutreffen sind“. Davon war in der Reportage aber nicht die Rede. Auch in anderen Nachrichtensendungen wurde nicht auf den faschistischen Charakter der gezeigten Milizionäre eingegangen.

So zeigte heute journal des ZDF vom 5. September im Beitrag „Waffenruhe in der Ukraine“ mehrfach die Wolfsangel, ein NS-Symbol, das auch von deutschen Neonazis gern verwendet wird. Wenn das Symbol im Zusammenhang mit rechtsextremen Organisationen gezeigt wird, ist es strafbar. Auch in diesem Fall kritisiert Müller, dass das ZDF nichts über den rechtsradikalen Hintergrund des Asow-Bataillons erwähnt und seine Mitglieder stattdessen als „Freiheitskämpfer“ präsentiert habe.

Über die Grausamkeiten des Asow-Bataillons in der ostukrainischen Stadt Slawjansk hatte im Juli die britische BBC berichtet. Der machte deutlich, dass das ukrainische Regime und seine Unterstützer in Washington und der Europäischen Union diese faschistischen Milizen gezielt gegen die Bevölkerung in der Ostukraine einsetzen und ihnen dabei freie Hand lassen.

Das von dem Oligarchen Igor Kolomoiski finanzierte Asow-Bataillon rekrutiert auch außerhalb der Ukraine. Es kämpfen internationale Rechtsextremisten in seinen Reihen. Es wird von Andrei Biletski geführt, dem Chef der Sozialnationalen Versammlung (SNA). Biletski tritt für die „rassische Reinigung der Nation“ ein, als Feind bezeichnet er das von „Semiten angeführte Untermenschentum“. Er postuliert, es sei der Auftrag des ukrainischen Volkes, „die weißen Völker der Welt auf ihrem letzten Kreuzzug im Kampf ums Überleben“ anzuführen. Die SNA fordert auf ihrer Web Seite u. a. die schwere Bestrafung zwischenrassischer sexueller Beziehungen. Sie will „die Ukraine auf eine weitere Ausdehnung vorbereiten und für die Befreiung der ganzen weißen Rasse von der Beherrschung durch das internationale Spekulationskapital kämpfen“.

Hohe Vertreter der Kiewer Regierung stellten sich während der Belagerung von Slawjansk trotz ihrer Gräueltaten hinter das Asow-Bataillon und andere rechtsextremen Kräfte, wie den Rechten Sektor, und gaben ihnen gewissermaßen eine Blankovollmacht, Zivilisten zu terrorisieren und zu ermorden.

Die gezielte Verharmlosung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch öffentlich rechtliche Sender kann nicht als Versehen abgetan werden, zumal die Leitung beider Sender jede Kritik zurückweist. Die Manipulation der Berichte dient dazu, die Politik der Bundesregierung propagandistisch zu unterstützen, die eng mit dem Regime in Kiew und ihren faschistischen Verbündeten zusammenarbeitet.