Seit Monaten rufen deutsche Medien und Politiker nach einem Ende der militärischen Zurückhaltung und mehr Kriegseinsätzen. In der vergangenen Woche hat diese Kampagne eine neue Stufe erreicht. Wurde eine Erhöhung des Wehretats bisher weitgehend ausgeklammert, weil sie nach Jahren der sozialen Einsparungen auf breite Ablehnung stößt, ist sie nun ins Zentrum der Propaganda gerückt.
Die Kampagne war sorgfältig vorbereitet worden. Jeden Tag wurde eine neue Nachricht über technische Mängel bei der Bundeswehr an die Medien lanciert und von diesen breit getreten.
Am Montag hieß es, von den 43 Hubschraubern der Marine seien wegen technischen Mängeln nur drei einsatzbereit. Am Dienstag wurde gemeldet, dass sechs Bundeswehrsoldaten, die im Irak kurdische Kämpfer ausbilden sollen, wegen eines technischen Defekts ihres Flugzeugs in Bulgarien festsäßen. Die deutschen Waffen für den Irak lagen wegen des Defekts eines anderen, von den Niederlanden geliehenen Flugzeugs tagelang in Leipzig und waren Gegenstand ausführlicher Fernsehberichte.
Am Mittwoch geriet schließlich ein vertrauliches Papier des Verteidigungsausschusses an die Presse, in dem die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine die „Einsatzbereitschaft der Teilstreitkräfte“ auflisten. Zusammenfassend gelangt der Bericht zwar zum Ergebnis, dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gewährleistet sei. Doch Medien und Politiker griffen einzelne Posten heraus, um das Bild einer veralteten und kampfunfähigen Armee zu zeichnen.
In den Tagen darauf veröffentlichten alle großen Zeitungen Deutschlands ätzende Kommentare, die eine Erhöhung des Verteidigungsetats forderten.
Nikolaus Blome forderte am Donnerstag auf Spiegel Online, dass den kriegerischen Worten endlich Taten folgen müssten. „So richtig es war, eine breite Debatte um die deutsche Verantwortung und Einmischung in der Welt (mit) anzustoßen, so lächerlich wird es langsam“, schreibt der ehemalige Springer-Journalist. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse endlich „über die Höhe des Wehretats streiten“.
In der Süddeutschen Zeitung beklagte sich am Freitag Nico Fried, die Soldaten der Bundeswehr seien „schlecht ausgestattet und die Waffensysteme antiquiert“. Es bestehe ein „Missverhältnis zwischen politischem Anspruch und militärischer Wirklichkeit“. Weil die Aufrüstung in der Bevölkerung auf Ablehnung stoße, brauche die Bundeswehr endlich eine „eine politische und gesellschaftliche Lobby“.
Am Donnerstag hatten die Medien hämisch berichtet, dass Verteidigungsministerin von der Leyen, die zur Übergabe deutscher Waffen in die irakische Kurden-Hauptstadt Erbil gereist war, dort wegen des defekten Transportflugzeugs mit leeren Händen angekommen war. Fried meint, die propagandistische Wirkung wäre größer gewesen, wenn man das defekte Flugzeug für eine populärere Aktion, wie Hilfslieferungen nach Afrika, eingesetzt hätte. „Ja, es ist ein zynischer Gedanke“ schreibt er, „aber einen Effekt würde es haben, wenn die Transportflugzeuge mit den deutschen Helfern für die Ebola-Gebiete sich wegen derselben Missstände verzögerten wie derzeit der Transport von Waffen und Ausbildern in den Irak.“
Im Stern beschimpfte Tilman Gerwien, laut Autorenportrait „einer der Wenigen in der Redaktion, die gedient haben“, auf vulgäre Weise die Leserschaft. Er regte sich darüber auf, dass „die Bundeswehr den Deutschen herzlich egal“ sei, und tobte: „Wer für ihre Sicherheit sorgt in einer Welt, in der sich neben dem ‚Islamischen Staat‘ noch ein paar andere Kopf-Abhacker, Frauen-Vergewaltiger und Weihnachtsmärkte-in-die-Luft-Sprenger tummeln, scheint sie nicht zu jucken. Sind sie doch seit Jahrzehnten der Meinung, dass sie, nachdem sie zweimal die halbe Welt mit Kriegen überzogen haben, das Sterben künftig und für alle Zeiten lieber den anderen – vorzugsweise Amerikanern – überlassen sollten.“
Die Deutschen müssten endlich aufhören, den „Holocaust als ewiges Privileg“ zu sehen, das eine militärische Zurückhaltung rechtfertige, folgerte Gerwien. „Europas größte Wirtschaftsmacht leistet sich eine Armee, deren Ausrüstung ein Witz ist. Das ist seit Jahren bekannt und man hätte es ändern können – mit mehr Geld und mehr Know-how bei der Beschaffung.“
Gerwien, hat im Stern auch schon gegen angeblich schmarotzende Hartz4-Empfänger und gegen die Abrechnung der 68-Generation mit Nazi-Verbrechern polemisiert.
Auch zahlreiche Politiker beteiligten sich an der Kampagne, stellten die Bundeswehr als wehrunfähig dar und forderten eine massive Aufrüstung. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Deutschland mache sich als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt international zum Gespött. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr seien sehr engagiert, aber das Material – Helikopter, Eurofighter und Transportmaschinen – könnte vom Schrottplatz stammen. „Das ist eine Blamage, die sich täglich vervielfacht“, sagte Özdemir.
„Die Ministerin muss jetzt klar machen, wo sie gegensteuern will“, forderte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte über den Wehretat: „Mittelfristig wird man um eine Erhöhung von Haushaltsmitteln nicht herumkommen.“
Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Alexander Neu, forderte von der Leyen auf, die Verantwortung für die bestehenden Probleme zu übernehmen. „Nun wird sich herausstellen, ob sie es mit ihrer angekündigten tiefgreifenden Prüfung aller Rüstungsprojekte ernst meint und auch die Konsequenzen aus den Ergebnissen zieht, oder ob alles nur eine mediale Show ist“, sagte Neu dem Handelsblatt. Trotz des 35 Milliarden umfassenden Verteidigungshaushalts sei die Bundeswehr nur bedingt verteidigungsfähig.
Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), erklärte, die deutsche Armee sei unzureichend auf neue Herausforderungen wie die jüngsten Auslands-Einsätze vorbereitet. Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn sprach von einer „ kreativen Mangelverwaltung“, die die „Wehrfähigkeit“ bedrohe.
Tatsächlich ist der deutsche Verteidigungshaushalt der siebtgrößte der Welt. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht vor drei Jahren wurden große Teile dieses Etats für umfassende Rüstungsprojekte freigestellt. Erst am Donnerstag verkündete Brigadegeneral Jörg Lebert auf einer Kirchenveranstaltung, die Bundeswehr plane die Anschaffung von 16 bewaffneten Drohnen bis zum Jahr 2025.
Zeitweilige Probleme etwa mit den veralteten Transall-Transportflugzeugen sind auf die ambitionierten Aufrüstungsprojekte zurückzuführen. Die Anschaffung des modernen Airbus A400M hat sich unter anderem deshalb verzögert, weil die Militärs immer wieder neue Wünsche für die technische Ausstattung nachgereicht haben.
Mit der Kampagne zur Erhöhung des Militäretats wollen Medien und Politik eine gewaltige Aufrüstung gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen, die nach zwei Weltkriegen nicht bereit ist, erneut für deutsche Wirtschaftsinteressen zu morden und zu sterben. Deshalb toben Journalisten und Politiker so aggressiv.