Am vergangenen Sonntag, dem 31. August, fand auf dem Frankfurter Römerberg eine prominent besetzte pro-Israel-Kundgebung statt. Unter dem missbräuchlichen Motto „Nie wieder Judenhass“ feierten hochrangige Politiker den Staat Israel und denunzierten jeden als „Antisemiten“, der die Kriegsverbrechen der israelischen Armee an den Palästinensern im Gaza kritisiert.
Die Aktion war als „bundesweite Großkundgebung“ angekündigt und soll in Kürze vor dem Brandenburger Tor in Berlin wiederholt werden, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sprechen werden.
Ein Aufruf in der Bild-Zeitung, „Stimme erheben: Nie wieder Judenhass“, unterstreicht den bürgerlichen und offiziellen Charakter dieser Kampagne. Unter den Erstunterzeichnern befinden sich Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Merkel, die Minister Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen, Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Thomas de Maizière und Andrea Nahles, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Grünen-Chef Cem Özdemir, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, die Industriechefs Jürgen Fitschen (Deutsche Bank), Frank Appel (Deutsche Post), Martin Winterkorn (Volkswagen), Thomas Enders (Airbus Group), Rüdiger Grube (Bahn) sowie Ines Pohl von der taz und viele andere mehr.
Auch Gregor Gysi, Vorsitzender der Linkspartei, hat seine Unterschrift unter diesen Aufruf der Bild-Zeitung gesetzt. Obwohl die hessische Linke auf der Kundgebung nicht offen auftrat, steht sie doch uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels, und führende Vertreter, zum Beispiel der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer, unterstützen öffentlich Israels Krieg im Gaza.
Organisator der Aktion war Sacha Stawski von Honestly Concerned und I Like Israel. Er ist Initiator des Deutschen Israelkongresses und bezeichnet Israel als „die einzige Demokratie im Nahen Osten“. Obwohl die Teilnehmer mit gesponserten Busreisen aus zahlreichen Städten herangefahren wurden, war der Römerberg mit etwa 1.500 Teilnehmern kaum halb gefüllt.
Auch kurdische und jesidische Organisationen nahmen teil. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak zugesagt, und so mobilisierten diese Gruppen kurzfristig ihre Mitglieder. Auf dem Römerberg sah man (nebst einer FDP- und vielen Amerika-Fahnen) fast ebenso viele Transparente und Fahnen der nordirakischen Kurden wie solche mit Davidstern.
Um den Gazakrieg zu rechtfertigen, wurde in den Reden und auf Transparenten konsequent Hamas mit ISIS gleichgesetzt. Zum Beispiel stand da: „IS = Terror; HAMAS = Terror; Israel will Frieden“. Die Politiker von CDU, SPD und Grünen gingen in Frankfurt sogar so weit, gemeinsam mit den Vertretern Israels für dessen Armee, die IDF (Israel Defence Force) zu beten: Ein Programmpunkt am Sonntag lautete: „Gebet für Israel und die IDF“.
Als Sprecher traten neben dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), dem CDU-Stadtkämmerer Uwe Becker und dem israelischen Botschafter Yakov Hadas-Handelsman weitere Vertreter von SPD und Grünen auf. Sie alle beschworen in immer gleichen Worten Toleranz und Minderheitenschutz, ohne jedoch auf die Palästinenser in Israel einzugehen, und sie prangerten den Antisemitismus an, ohne jemals die Rolle der Faschisten in der Kiewer Regierung zu erwähnen, obwohl jene mit Sicherheit das akuteste Beispiel darstellen.
Antisemitische Vorfälle der letzten Wochen in Deutschland bauschten die Sprecher über Gebühr auf, um sie zum Vorwand für eine uneingeschränkte Verteidigung des Staates Israel und der Politik seiner Regierung zu nutzen. Auf schablonenhafte Weise setzten sie dabei Antisemitismus mit Anti-Zionismus gleich, um die Kritiker Israels als „Antisemiten“ abzustempeln.
Mehrere Sprecher betonten dies auch ganz offen: Reinhold Robbe (SPD), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ehemaliger Wehrbeauftragter des deutschen Bundestags, behauptete: „Die Hassprediger von heute sind nicht dumm. Sie schimpfen auf den Zionismus, aber sie meinen ‚Die Juden‘.“ Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte, der Antizionismus sei “die Form, in der heute der Antisemitismus daherkommt“.
Dies ist eine bewusste Verfälschung. In Wirklichkeit protestierten die allermeisten Menschen, die in den letzten Wochen gegen den Gazakrieg auf die Straße gingen, gegen die Kriegsverbrechen und das Massaker im Gaza, nicht aber gegen „die Juden“.
Auch jüdische Menschen, die des Antisemitismus völlig unverdächtig sind, haben sich an solchen Protesten beteiligt. So unterzeichneten 350 Überlebende des Holocaust einen offenen Brief in der New York Times, in dem sie „das Massaker an den Palästinensern im Gazastreifen und die fortwährende Besetzung und Kolonisierung des historischen Palästina“ anprangerten.
In Frankfurt wandte sich die Gruppe „Jüdische Stimme“ in einem Handzettel gegen die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus. Es heißt dort: „Diejenigen, die gegen Israels brutales Vorgehen in Gaza protestieren, sind nicht zwangsläufig Antisemiten (…) Der Protest gegen Antisemitismus ist so selbstverständlich, wie überflüssig. (…) Wir sind aber nicht bereit, uns mit einem Israel zu solidarisieren, das sich menschenrechts- und völkerrechtswidrig verhält.“
Das allgemeine Credo auf der Sprechertribüne, das jegliche Israel-Kritik als „Antisemitismus“ denunziert, wurde besonders aggressiv vom Publizisten Matthias Küntzel vertreten. Er konstruierte eine direkte Verbindung von Adolf Hitler zur Hamas und stellte diese als Erben der Nationalsozialisten hin. Er sagte: „Wenn wir in den Nahen Osten schauen, erleben wir, dass sich ein zentrales Element der Nazi-Ideologie erhalten hat: der unbändige Wille, Juden und den Staat der Juden zu vernichten.“
Ohne auf Besetzung palästinensischen Landes und die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser bei der Gründung Israels einzugehen, sagte Küntzel, nach 1945 hätten sich „die Wellen des antisemitischen Hasses in der arabischen Welt selbstständig gemacht“.
Küntzel ist Politikwissenschaftler und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, eines Think-Tanks, den der Bankier Hermann Josef Abs gegründet hatte, um die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung zu beeinflussen. Seine politische Karriere hatte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag begonnen. Davor war Küntzel Mitglied im (stalinistischen) Kommunistischen Bund (KB) und gehörte nach dessen Spaltung 1991 zur Redaktion der Zeitschrift Bahamas, die bis heute als ein theoretisches Sprachrohr der so genannten „Antideutschen“ gilt.
Küntzel ist typischer Vertreter einer Tendenz, die von Konzepten der Frankfurter Schule beeinflusst war und diese ins Extrem weiterentwickelte. Die Frankfurter Schule erblickte im deutschen Nationalsozialismus die letzte Konsequenz der Aufklärung und der industriellen Revolution. Sie behauptete, der industrielle Fortschritt und die Arbeitsteilung hätten die arbeitende Bevölkerung in eine verdummte und autoritätshörige Masse verwandelt, die unfähig zur Revolution gewesen sei. Einige „Antideutschen“ schlossen daraus am Ende, dass die deutsche Arbeiterklasse latent faschistoide und für den Holocaust verantwortlich sei.
Die meisten Vertreter dieser pseudolinken Tendenz etablierten sich nach dem Niedergang der Sowjetunion in den 1990er Jahren im Umfeld der Grünen und entwickelten sich zu extrem rechten Politikern. Nicht zufällig war es Küntzel, der im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung 1999 eine Konferenz zur Verteidigung von Daniel Goldhagen ausrichtete, der alle „gewöhnlichen Deutschen“ zu „Hitlers willigen Vollstreckern“ erklärte. Nach dem elften September 2001 befürwortete Küntzel den Krieg gegen den „islamistischen Terrorismus“, und 2012 war er einer der Wortführer, die gegen Günther Grass hetzten. Grass hatte es gewagt, ein Gedicht gegen die atomare Bedrohung des Iran durch Israel zu veröffentlichen.
Die „Antideutschen“ behaupten bis heute von sich, „links“ zu sein, verteidigen aber in Wirklichkeit den US-Imperialismus und seine „zivilisatorische Mission“. In Frankfurt traten sie in Gestalt einer „Antifa- (antifaschistischen) Gruppe“ auf, die sich als militante Verteidigerin Israels gebärdet. Im Internet fordert die „Antifa Ostend“, „unabhängig von der jeweiligen politisch-militärischen Lage im Nahen Osten, Israel als Schutzraum der Jüdinnen und Juden gegen alle die, die diesen vernichten möchten, zu verteidigen“.
Am Sonntag führten sie ein Transparent mit sich, auf dem das Zeichen der israelischen Armee und der Slogan prangten: „There is no anti-zionism without anti-semitism“. In dieser Aussage ist der Wesenskern der reaktionären Ideologie enthalten, die sich gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen im Nahen Osten richtet.
Denn der Zionismus vertritt eine nationalistische Ideologie, die sich seit seiner Gründung Ende des 19. Jahrhunderts gegen die sozialistische Zukunftsperspektive der Arbeiterklasse richtete. Er blühte auf, nachdem der Verrat des Stalinismus dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Sieg verholfen hatte. Als nach dem Zweiten Weltkrieg der Staat Israel als Außenposten des westlichen Imperialismus gegründet wurde, bot der Zionismus die ideologische Grundlage, um die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.
Die kriegerische Geschichte und die heutige tiefe Krise Israels beweisen, dass der Zionismus der jüdischen arbeitenden Bevölkerung und ihren Lebensbedingungen genauso feindlich gegenübersteht wie den arabischen Massen. Israel wird durch eine ungewöhnlich hohe soziale Ungleichheit zerrissen. Im Sommer 2011, nach dem arabischen Frühling, wurde auch Israel monatelang von sozialen Protesten erschüttert. Der jüngste Gazakrieg, dessen Kosten erneut die arbeitende Bevölkerung tragen muss, verstärkt die sozialen Probleme und wird die israelische Bevölkerung in den Widerstand treiben.
Die tieferen Ursachen des Antisemitismus kann der Zionismus nicht aus der Welt schaffen. Er fußt selbst auf dem Kapitalismus, dessen Todeskrise den Holocaust ausgelöst hatte. Der Zionismus hat ultrarechte Tendenzen, wie die Siedlerbewegung oder die neofaschistischen Kahane-Gruppe, hervorgebracht, die vieles mit der Weltanschauung des Nationalsozialismus gemein haben. Das gilt auch für einige offizielle Regierungspolitiker.
Zum Beispiel ruft der stellvertretende Knesset-Sprecher Moshe Feiglin (Likud-Partei) ausdrücklich zur militärischen Zerstörung und Annexion des Gaza und zur restlosen Vertreibung der arabischen Bevölkerung auf, für die er die Errichtung von Konzentrationslagern vorsieht.
Der israelische Generalmajor Giora Eiland schrieb auf Israel-News: „So etwas wie unschuldige Zivilisten gibt’s im Gaza nicht. (…) Man muss die Übergänge schließen, keine Güter mehr hineinlassen, auch keine Nahrung, und auf jeden Fall die Gas- und Stromversorgung kappen.“ Und Außenminister Avigdor Lieberman (Beitenu) fordert sogar ethnische Säuberungen in Israel und die Vertreibung der israelischen Araber.
So hat sich Israels Krieg im Gaza nicht allein gegen militärische Stützpunkte der Hamas, sondern gegen die Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung gerichtet. In den letzten Wochen wurden im Gaza über zweitausend Palästinenser getötet, darunter fast 500 Kinder, Siedlungen, Krankenhäuser, Altersheime, UNO-Schutzräume in Schutt und Asche gelegt und die gesamte Infrastruktur, Wasser, Strom, Gas, Straßen und Verkehrswege zerstört.
Indem die Politiker auf der Frankfurter Kundgebung diese Verbrechen gegen die Palästinenser als notwendige Begleiterscheinung einer Verteidigung Israels hinstellen, lassen sie gleichzeitig erkennen, zu welchen Verbrechen und Angriffen auf die Arbeiterklasse sie selbst bereit sind, wenn es die Staatsräson erfordert.
Eine bleibende Lösung im Nahen Osten kann nur erreicht werden, wenn auch die drängenden sozialen Fragen gelöst werden, die sowohl die arabische wie die israelische Bevölkerung in der Region betreffen. Weder der rechte Terror der israelischen Regierung, noch der bürgerliche Nationalismus der Hamas haben eine Zukunft. Auch das Käfigsystem der Zweistaatenlösung ist im Zeitalter der Globalisierung keine Lösung, denn die globale Krise wird keine gesunde Entwicklung eines Ministaates zulassen, der zudem nach wie vor unter der Knute Israels leben muss.
Schon 1934 erklärte der russische Revolutionär Leo Trotzki in einem Interview: „Auf unserem Planeten hat die Vorstellung keinen Platz, dass der eine mehr Recht auf ein Land als der andere haben sollte“. Auf die Frage nach einem „Heimatland für die Juden“ gab er folgende Antwort: „Sowohl der faschistische Staat in Deutschland, als auch der arabisch-jüdische Kampf bestätigen einmal mehr das Prinzip, dem zufolge die jüdische Frage nicht im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden kann. Ich weiß nicht, ob das Judentum in der Form einer Nation wiederaufgebaut werden kann. Aber ohne Zweifel kann überhaupt nur die proletarische Revolution materielle Bedingungen für eine Existenz des Judentums als unabhängige Nation herstellen.“
Nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale zeigt heute einen gangbaren Weg im Nahen Osten auf: Die israelischen Arbeitern müssen sich mit den arabischen Massen zusammenschließen und den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens aufnehmen.