Seit 2010 haben sich die Ausgaben des Verteidigungsministeriums für Rüstungsforschung an zivilen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland mehr als verdoppelt. Die verstärkte Einbindung von Universitäten in den Bereich der militärischen Forschung ist Bestandteil der Wiederkehr des deutschen Militarismus.
Innerhalb der vergangenen vier Jahre haben das Bundesverteidigungsministerium und seine Dienststellen mehr als 700 öffentliche Forschungsaufträge vergeben. Das Volumen dieser Aufträge beläuft sich auf mehr als 390 Millionen Euro. Die Zahlen ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei, aus der die Süddeutsche Zeitung und NDR Info zitieren.
Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, wie massiv die staatlichen Ausgaben für Rüstungsforschung an zivilen Einrichtungen in den letzten Jahren angestiegen sind. Im letzten verfügbaren Vergleichszeitraum von 2000 bis 2010 lagen die durchschnittlichen Jahresausgaben für zivile Rüstungsforschung noch bei etwa 41 Millionen Euro. Inzwischen haben sie sich auf etwa 98 Millionen Euro jährlich mehr als verdoppelt.
Ein Großteil der Forschungsgelder fließt dabei an zivile, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Seit 2010 haben diese Institute 588 Aufträge im Umfang von mehr als 360 Millionen Euro angenommen. Größter Auftragnehmer war dabei die Fraunhofer-Gesellschaft, die über enge Verbindungen zum Verteidigungsministerium verfügt.
Immer stärker werden aber auch die Universitäten in die Rüstungsforschung miteinbezogen. Die insgesamt 120 Forschungsaufträge aus den letzten vier Jahren umfassten ein Gesamtvolumen von mehr als 28 Millionen Euro. Verglichen mit den Jahren vor 2010 bedeutet dies einen Anstieg der jährlichen Forschungsgelder um etwa 70 Prozent.
Allein in den vergangenen vier Jahren erhielten insgesamt 41 deutsche Hochschulen Forschungsgelder und -aufträge vom Verteidigungsministerium. Das meiste Geld ging dabei an die Leibniz-Universität Hannover (5,8 Mio. Euro), gefolgt von der Christian-Albrechts-Universität Kiel (3 Mio. Euro) sowie der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg (2,2 Mio. Euro).
Über genaue Details der Forschungsprojekte ist nichts bekannt. Die Bundesregierung hat ihre Antwort als „Verschluss-Sache“ eingestuft, was die Linkspartei akzeptiert. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, es werde auch weiterhin keine Veröffentlichungen über militärische Forschungsaufträge geben, weil dadurch „Rückschlüsse auf Interessenschwerpunkte“ und damit auf mögliche „Fähigkeitslücken“ der Bundeswehr möglich seien.
Den Berichten von Süddeutscher Zeitung und NDR zufolge geht es allerdings um eine breite Palette von Fähigkeiten. Geforscht werde sowohl für das Heer als auch für Marine und Luftwaffe. Einzelne Projekte befassen sich demnach mit der Verfolgung durch Drohnen-Schwärme, mit intelligenter Munition oder mit Handfeuerwaffen. Auch Funktechnologien, Roboter, Satellitentechnik, nichttödliche Schuss- und Wurfgeräte sowie das Erkennen ehemaliger Kampfstoffe sollen Gegenstand diverser Forschungsprojekte sein.
Die Kooperation wird den Universitäten und Fachhochschulen vom Verteidigungsministerium oder der Bundeswehr nicht aufgezwungen. Vielmehr stehen zahlreiche Hochschulen der engen Kooperation bei der Rüstungsforschung sehr offen gegenüber. Die Universitäten in Tübingen, Rostock, Göttingen, Frankfurt am Main und Konstanz etwa forschen im Auftrag der Bundeswehr und brechen damit offen die Zivilklausel, die Selbstverpflichtung zu friedlichen Forschungszwecken, die sie in ihren Satzungen verankert haben.
Wie sehr die Universitäten inzwischen für militärische Zwecke forschen, verdeutlicht ihre Verflechtung mit der privatwirtschaftlichen Rüstungsindustrie. Es existieren zwar keine offiziellen Zahlen über das finanzielle Ausmaß der Förderung, doch einige Beispiele zeigen, dass die Verbindung zwischen öffentlichen Hochschulen und internationalen Rüstungskonzernen inzwischen sehr eng ist.
Besonders in Bayern ist die Kooperation erschreckend. So wird an der Technischen Universität München ein ganzer Lehrstuhl – für Hubschraubertechnologie – vom Rüstungskonzern EADS finanziert. An der Technischen Hochschule Ingolstadt sponsert die EADS-Tochter Cassidian eine Professur für Systemtechnik in sicherheitsgerichteten Anwendungen. Und direkt an der Universität Augsburg entsteht ein „Innovationspark“, an dem sich nach Angaben der Süddeutschen Zeitung Rüstungsfirmen wie Eurocopter, MT Aerospace und Premium Aerotec beteiligen.
Selbst ausländische Armeen lassen inzwischen in Deutschland für militärische Zwecke forschen. Zu Beginn des Jahres wurde bekannt, dass das US-Militär in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren etwa zehn Millionen US-Dollar in die Rüstungsforschung investiert hat. Inzwischen ist klar, dass auch andere Staaten auf zivile Forschungseinrichtungen in Deutschland zurückgreifen. Die Verteidigungsministerien von Australien, Großbritannien, Südkorea, der Schweiz und Singapur haben seit 2004 zusammengenommen mehr als zehn Millionen Dollar für Rüstungsforschung in Deutschland ausgegeben, berichtet der NDR. Ob davon auch Geld an Hochschulen ging, ist bisher nicht bekannt.
Einer der Gründe für die zunehmende Bereitschaft deutscher Hochschulen, mit militärischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, sind Kürzungen im Bildungsbereich. Sie nötigen die Universitäten und Fachhochschulen dazu, verstärkt Drittmittel einzuwerben, um ihre Stellen und Forschungsprojekte halten und fortführen zu können. Dass der zunehmende Einfluss von militärischen Einrichtungen und internationalen Konzernen in krassem Widerspruch zur Freiheit und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre steht, liegt auf der Hand.
Je stärker die Abhängigkeit von außeruniversitärer Finanzierung, desto größer ist auch die Bereitschaft, mit Rüstungskonzernen oder dem Militär zu kooperieren. Jan Schür, Mitarbeiter am Lehrstuhl für Hochfrequenztechnik an der Uni Erlangen, der auch vom Verteidigungsministerium unterstützt wird, bringt die Situation auf den Punkt. In einem Bericht der Bayerischen Staatszeitung sagte er: „Wer der Geldgeber ist, ist für uns irrelevant, wenn das Projekt interessant ist. Wichtig ist für uns, dass wir unsere Mitarbeiter und neue Geräte bezahlen können.“
Auch die Tatsache, dass für Grundlagenforschung oft weder die Universität noch Sponsoren aus der Wirtschaft zur Verfügung stehen, ist für einige Hochschulen Anlass, auf eine Kooperation mit dem Militär zu hoffen. Thomas Eibert, Professor für Hochfrequenztechnologie an der TU München, äußerte im selben Bericht, es sei „gut, dass auch das Verteidigungsministerium in die Forschung investiert“. Er arbeitet im Auftrag der Bundeswehr am elektronischen Objektschutz und bekennt ganz offen: „Ich finde es gut, dass Deutschland an seiner Verteidigungsstrategie arbeitet. Und ich finde es gut, dass wir daran teilhaben.“
Äußerungen wie diese lassen erahnen, wie weit viele Hochschulen in Deutschland in ihrer Kooperation mit Militär und Rüstungskonzernen zu gehen bereit sind. Während in den Geistes- und Sozialwissenschaften die ideologischen Grundlagen für die Wiederkehr des deutschen Militarismus entwickelt werden, arbeiten Natur- und Ingenieurswissenschaften an seinen technischen Voraussetzungen.