Nachdem die ukrainischen Streitkräfte am Samstag die ostukrainische Stadt Slawjansk unter ihre Kontrolle gebracht hatten, erklärte der neue Verteidigungsminister Valeri Geletej, nun werde die Offensive gegen die beiden Großstädte Donezk und Luhansk fortgesetzt. Angesichts des brutalen Vorgehens der Armee drohen Tausende zivile Opfer.
Geletej schloss eine friedliche Lösung des Konflikts aus und forderte die Kapitulation der pro-russischen Separatisten, die seit drei Monaten wichtige Städte im Osten des Landes kontrollieren. „Nun sind etwaige Verhandlungen ausschließlich nur dann möglich, wenn die Kämpfer ihre Waffen endgültig niederlegen“, sagte der Verteidigungsminister laut eigenem Pressedienst. Damit annullierte Geletej eine Vereinbarung, die er am letzten Mittwoch mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Russlands getroffen hatte und die Verhandlungen über einen beidseitigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen vorsah.
Am Samstag hatten die pro-russischen Milizen die seit Anfang Mai belagerte Stadt Slawjansk verlassen und sich in die etwa 60 Kilometer entfernte Großstadt Donezk zurückgezogen. Auch die Städte Artjomowsk und Druschowka wurden von den Rebellen verlassen. Zuletzt meldete ein Sprecher der Sicherheitskräfte, die Stadt Konstantinowka befinde sich unter der Kontrolle der Streitkräfte.
Die humanitäre Lage in den eroberten Städten ist aufgrund der wochenlangen Belagerung unerträglich. In Slawjansk ist die Wasser-, Gas- und Stromversorgung wegen des Bombardements und Artilleriebeschusses durch die Armee schon lange zusammengebrochen. Zahlreiche Gebäude wurden zerstört. Weil Kiew sämtliche Zahlungen an die Stadt eingestellt hat, haben große Teile der öffentlichen Versorgung ihren Dienst eingestellt. Von den 116.000 Einwohnern sind nur 45.000 in der Stadt verblieben. Wer die Möglichkeit dazu hatte, ist vor den Angriffen der ukrainischen Streitkräfte geflohen.
Bei der Belagerung Slawjansks ging die Armee brutal vor. Viele Videos, Fotos und Berichte aus der Stadt zeigen die verheerenden Schäden, die durch den Beschuss der Stadt angerichtet wurden. Tatjana Lokschina von der Hilfsorganisation Human Rights Watch berichtet von zahlreichen zivilen Opfern des Bombardements der ukrainischen Luftwaffe.
Nun richten sich die ukrainischen Verbände verstärkt den von den Separatisten dominierten Städten Donezk und Luhansk zu, die schon seit Wochen Ziel von Angriffen sind. Mit einer Million, bzw. 400.000 Einwohnern sind sie deutlich größer als Slawjansk.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte an, Donezk und Luhansk „umzingeln“ zu wollen. „Der Strategieplan von Präsident Petro Poroschenko sieht die völlige Blockade dieser Orte bis zur Kapitulation der Banditen vor“, sagte der Vizechef des Sicherheitsrats, Michail Kowal, am Sonntag dem Fernsehsender Inter in Kiew.
Zwar erklärten Regierungsvertreter, dass man die Versorgung der Stadt mit Lebensmitteln ermöglichen werde, doch sind solche Aussagen angesichts der Erfahrungen von Slawjansk wenig glaubwürdig. Dort führte die Belagerung rasch zu einem Mangel an Nahrung und medizinischer Versorgung und zu einer humanitären Katastrophe.
Die ukrainische Armee wurde in den letzten Monaten systematisch auf ein brutales Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung vorbereitet. Als die pro-russischen Kräfte im Osten der Ukraine begannen, Regierungsgebäude und Flughäfen zu besetzen, weigerten sich viele Soldaten, gegen die Separatisten zu kämpfen. Sie hatten selbst keine Sympathien für das Regime in Kiew und lehnten es ab, auf die eigene Bevölkerung zu schießen.
„Sie haben die psychologische Angstbarriere überwunden, die das Militär hinderte, lebende Menschen zu erschießen“, sagte Mykola Sungurovskyi vom Razumkov Center in Kiew. Er fügte hinzu: „Nicht nur lebende Menschen, sondern ihre eigenen Leute.“
Tatsächlich handelt es sich nicht so sehr um eine psychologische Frage. Die ukrainische Armee wurde gezielt zu einer brutalen Einsatztruppe umgebaut. Allein die USA stellten der ukrainischen Regierung seit März dieses Jahres 23 Millionen Dollar für dieses Projekt zur Verfügung. Insbesondere die Gründung der Nationalgarde, die die reguläre Armee unterstützt, diente dazu, faschistische Kräfte, die schon beim Putsch in Kiew Anfang des Jahres die führende Rolle gespielt hatten, in die Streitkräfte zu integrieren.
In der letzten Woche ernannt Poroschenko dann den Hardliner Waleri Geletej zum neuen Verteidigungsminister und wechselte auch den Generalstabschef der Armee aus. Dienstag ersetzte er schließlich noch den Leiter der Operation in der Ostukraine durch Wasil Grizak, um die Belagerung der Millionenstadt Donezk vorzubereiten.
Sein Vorgehen wird von den USA voll unterstützt. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz seine Unterstützung für die Luftangriffe auf ostukrainische Städte. „Die ukrainische Regierung verteidigt ihr Land und sie hat jedes Recht, dies zu tun“, sagte er auf eine entsprechende Nachfrage.
Am Dienstag erklärte US-Präsident Barack Obama nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande, beide Staatsführer stimmten darin überein, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falls Russland nicht unverzüglich Schritte unternehme, die Spannungen in der Ostukraine zu verringern. Das Land solle seine „destabilisierenden Aktivitäten“ beenden und die Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine reduzieren.
Diplomaten zufolge hat sich die EU am Montag bei einem Treffen auf Botschafterebene bereits für eine Ausweitung der Liste von russischen Staatsbürgern entschieden, die mit Einreise- und Kontensperrungen belegt werden. Eine konkrete Entscheidung soll am heutigen Mittwoch fallen.
Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier erklärte am Rande eines Aufenthalts in der Mongolei, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben könne. „Dieser notwendige Schritt zu Beruhigung der Lage muss gegangen werden“, sagte der Außenminister. Er pochte auf die Einhaltung der Vereinbarungen vom Mittwoch, Gespräche ohne Vorbedingung zu führen.
Vertreter der russischen Regierung reagierten sehr zurückhaltend auf die militärische Offensive der Kiewer Regierung. „Es ist sinnlos, wieder und wieder ein Ende des Beschusses ziviler Einrichtungen durch Kiew zu fordern“, erklärte das Außenministerium am Montag in Moskau. Kiew stelle sich taub gegenüber den Forderungen, Menschenleben zu schützen. „Wir hoffen angesichts dessen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in angemessener Weise die kriminelle Politik der Kiewer Regierung verurteilen.“
Die Brutalität, mit der das Kiewer Regime gegen die Aufständischen vorgeht, richtet sich nicht nur gegen die Separatisten im Osten des Landes. Im ganzen Land wächst der Unmut über die Regierung. Die soziale Lage spitzt sich zu. Berichten zufolge ist der Preis für Treibstoff in den letzten zwei Wochen um das Anderthalbfache gestiegen. Auch Mieten steigen stark an. Das Assoziierungsabkommen mit der EU hat die Situation weiter verschärft.
Auf einem Vorbereitungstreffen für eine internationale Geberkonferenz in Brüssel erklärte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle, er erwarte von der Ukraine weitere Sparanstrengungen, wenn das Land die versprochenen Hilfskredite ausgezahlt bekommen wolle. „Jede weitere Finanzhilfe wird von den laufenden Reformanstrengungen abhängig sein“, sagte Füle. Von den zugesagten 17 Milliarden Dollar hat Kiew bisher nur 3,2 Milliarden Dollar erhalten.