Die Entscheidung des japanischen Kabinetts vom Dienstag, einer “Neuinterpretation” der Verfassung zuzustimmen, um die „kollektive Selbstverteidigung“ zu ermöglichen, ist ein Wendepunkt für die Rückkehr des japanischen Militarismus.
Unter dem Vorwand, man müsse anderen Ländern zu Hilfe kommen, bereitet die Erklärung in Wirklichkeit die Abschaffung der verfassungsmäßigen Schranken vor, die bisher eine Anwendung militärischer Gewalt verhindert haben. Dieser Schritt soll dem japanischen Imperialismus ermöglichen, neue Militärbündnisse einzugehen und gemeinsam mit seinen Verbündeten Aggressionskriege zu führen.
Niemand sollte sich von Premierminister Shinzo Abes Versicherung täuschen lassen, die vage formulierte Erklärung werde sicherstellen, dass das japanische Militär eine Friedensmacht sei. Mehrere japanische Regierungen haben die sogenannte Pazifismusklausel der Verfassung schon neu interpretiert.
Diese Klausel schwört dem Krieg offiziell ab und erklärt, dass das Land keine Armee mehr unterhalten darf. Das hat Japan jedoch nicht daran gehindert, eine der mächtigsten militärischen Streitkräfte zu entwickeln.
Jetzt ist Abe frei, „proaktiven Pazifismus“ zu betreiben, wie er es nennt. Das bedeutet nichts anderes, als die Verfolgung der strategischen und wirtschaftlichen Interessen Tokios mit diplomatischen Provokationen und militärischen Mitteln.
Die japanische Initiative muss im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise gesehen werden, die rund um die Welt geopolitische Rivalitäten und Spannungen anheizt. Die unmittelbare Folge von Premier Abes Entscheidung wird sein, dass die Regierung grünes Licht für eine noch engere Zusammenarbeit Japans mit den USA erhält.
Die Obama Regierung bereitet sich mit ihrer „Pivot to Asia“-Strategie auf einen Krieg gegen China vor. Die strategischen Planer im Pentagon betrachten die amerikanischen Militärbasen in Japan als eine wesentliche Komponente in einem solchen Krieg gegen China.
Obamas “Pivot” hat Ostasien schon jetzt in ein Pulverfass verwandelt. In den letzten vier Jahren hat Washington Tokio immer wieder ermutigt, den Streit mit Peking um die Senkaku/Diaoyu-Inselchen, eine unbewohnte Felsengruppe im Ostchinesischen Meer, zu einem gefährlichen Streitpunkt hochzukochen. Diese Frage war vierzig Jahre lang völlig unbedeutend. Jetzt jedoch vollführen japanische und chinesische Schiffe und Flugzeuge regelmäßig riskante Manöver auf engstem Raum, die die ständige Gefahr eines Unglücks oder einer Fehleinschätzung beinhalten und in einen offenen Konflikt münden könnten.
Heute verfolgt Japan seine Ziele unter dem Schirm seiner Allianz mit den USA. Es gibt aber keine Garantie, dass das so bleibt. Die aktive Förderung der Remilitarisierung Japans aufgrund eigener kurzsichtiger Interessen hat Washington offenbar vergessen lassen, dass die beiden imperialistischen Mächte – die USA und Japan – von 1941 bis 1945 einen blutigen Krieg mit Dutzenden Millionen Toten gegeneinander geführt haben. Schon damals ging es um die Vorherrschaft über China und die asiatisch-pazifische Region.
Die Obama-Regierung spendet der Neuinterpretation der Verfassung durch die Abe-Regierung Applaus, obwohl eine US-Regierung als Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg diese Verfassung selbst entworfen hatte, um den japanischen Militarismus unter Kontrolle zu halten.
In dem globalen Wirtschaftszusammenbruch ist sich die herrschende Klasse Japans ihrer Schwäche und Verwundbarkeit nach zwanzig Jahren wirtschaftlicher Stagnation akut bewusst. Schon seit Beginn der Restauration unter der Meiji-Dynastie 1868 musste der japanische Imperialismus immer wieder auf Militarismus zurückgreifen, um sich gegen mächtige etablierte Rivalen durchzusetzen.
Abe fördert die Wiederbewaffnung und stärkt seine Bündnisse in der Region und international, um zuvorderst die Interessen der japanischen Elite zu befördern – ob gemeinsam mit den USA, unabhängig von ihnen oder gegen sie.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar verglich Abe die aktuelle Situation in Asien mit der in Europa vor dem Ersten Weltkrieg. Mit einer falschen Analogie zwischen dem heutigen China und dem deutschen Imperialismus von 1914 versuchte Abe, Peking als „aggressiv“ und „expansionistisch“ hinzustellen, um die Remilitarisierung seiner Regierung zu rechtfertigen.
Dennoch weisen die Parallelen, die viele Kommentatoren zur Weltlage vor einem Jahrhundert ziehen, auf eine grundlegende Wahrheit hin. Die fundamentalen Widersprüche des Kapitalismus, die sich im zwanzigsten Jahrhundert in zwei Weltkriegen Bahn brachen, treiben die Menschheit unaufhaltsam wieder in einen schrecklichen Konflikt. Die Remilitarisierung Japans muss Arbeitern und Jugendlichen eine Warnung sein: Die Kriegstreiberei nimmt wieder zu.
Wie überall in der Welt gehen auch die Kriegsvorbereitungen der Abe-Regierung Hand in Hand mit einer ideologischen Kampagne. Es geht darum, die schrecklichen Verbrechen des japanischen Imperialismus in den 1930er und 1940er Jahren reinzuwaschen.
Diese historische Fälschung soll in der Gesellschaft eine Grundlage für neue Kriege schaffen. Aber die Untaten des japanischen Militarismus und seine Polizeistaatsmethoden haben im Bewusstsein der Arbeiterklasse einen unauslöschlichen Eindruck hinterlassen. Deswegen greift Abe nun zu dem undemokratischen Mittel einer „Neuinterpretation“. Jeder Versuch, die Verfassung offiziell zu ändern, würde auf die unüberwindbare Opposition der arbeitenden Bevölkerung stoßen.
Es gibt keinen Zweifel, dass die Rückkehr des japanischen Militarismus die Spannungen mit China und in ganz Asien sehr verschärfen wird. Die japanischen Armeen haben von Korea und China bis zu Malaysia, Indonesien und dem größten Teil Südostasiens grässliche Gräueltaten begangen.
Die Regierungen Chinas und Südkoreas nutzen diese Erinnerungen aus, um Nationalismus und Chauvinismus im eigenen Land zu schüren, um ihre schmale gesellschaftliche Basis zu stärken und ihre eigene Aufrüstung zu rechtfertigen. Auf den Philippinen versucht die Aquino-Regierung dagegen, die Erinnerung an die japanische Besatzung auszulöschen, weil sie sich an die Seite der Kriegstreiber in Tokio und Washington gegen China stellt. Keine dieser Regierungen ist in der Lage, die Entwicklung zum Krieg aufzuhalten. Ihre Politik wird sie eher noch beschleunigen.
In Japan, China, den Vereinigten Staaten und in aller Welt gibt es eine breite Opposition in der Bevölkerung gegen die wachsende Gefahr von Krieg und Militarismus. Aber diese Stimmungen finden nirgendwo im politischen Establishment einen politischen Ausdruck. Der einzige Weg, einen neuen Weltkrieg zu verhindern, ist der Aufbau einer einheitlichen Bewegung der Arbeiterklasse in Japan, China, den USA, in ganz Asien und weltweit zur Abschaffung des Kapitalismus und für den Aufbau des globalen Sozialismus. Für diese Perspektive kämpft das Internationale Komitee der Vierten Internationale. (Siehe: “Socialism and the Fight Against Imperialist War—Statement of the International Committee of the Fourth International”)