Am Mittwoch kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag an, die deutsche Armee mit waffenfähigen Drohnen auszustatten. Das Rüstungsvorhaben steht in direktem Zusammenhang mit der Wiederbelebung des deutschen Militarismus, wie er von der Bundesregierung seit Anfang des Jahres systematisch betrieben wird.
Von der Leyen kündigte an, Deutschland wolle zusammen mit anderen europäischen Mächten in den nächsten zehn Jahren eine waffenfähige Drohne entwickeln. Bis die eigenen Waffensysteme fertig gestellt seien, solle sich Deutschland für den Übergangszeitraum Drohnen leasen. Bisher hatte die Bundeswehr Drohnen des Typs „Heron“ von Israel gemietet, die allerdings ausschließlich der Aufklärung dienten. Diese sollen nun durch waffenfähiges Fluggerät ersetzt werden.
Am gleichen Tag hatte von der Leyen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betont, dass auch der Kauf von bewaffneten Drohnen nicht vom Tisch sei. Dies stellt für die Ministerin nur deshalb ein Problem dar, weil die meisten Modelle keine Zulassung für den deutschen Luftraum besitzen. Bei geleasten Drohnen ist eine solche Zulassung nicht nötig.
Unbemannte Kampfflugzeuge sind in erster Linie für Interventionsarmeen von Bedeutung. Sie kommen dort zum Einsatz, wo Luftstützpunkte und Militärbasen fehlen oder es auf eine besonders rasche Reaktion ankommt. Denn Drohnen können weit länger in der Luft bleiben und leichter transportiert werden als konventionelle Kampfflugzeuge. Sie werden deshalb vor allem in asymmetrischen Kriegen eingesetzt, etwa zur Bekämpfung von Aufständischen, die nicht in regulären Armeeverbänden kämpfen. Für die Verteidigung eines Landes oder andere defensive Aktionen ist unbemanntes Fluggerät hingegen kaum geeignet.
In der Bundestagsdebatte begründete die Verteidigungsministerin die Notwendigkeit der Anschaffung von Drohnen daher auch mit den Plänen der Bundesregierung, die deutsche Armee intensiver im Ausland einzusetzen. Nicht alle schweren Konflikte ließen sich diplomatisch lösen, so die Ministerin, sondern erforderten das militärische Eingreifen Deutschlands. Erst der Einsatz deutscher Soldaten verleihe der Bundesrepublik in diesem Zusammenhang Glaubwürdigkeit. Das erfordere aber die „bestmögliche Ausrüstung“, zu der auch Drohnen gehören müssten.
Im SZ-Interview ging von der Leyen konkreter auf potentielle Ziele ein. „Die Konflikte in Afrika über den Krisenbogen im Nahen und Mittleren Osten bis hin zu ISIS im Irak und der Entwicklung in der Ukraine“, sagte die Ministerin „zeigen uns leider, dass eine friedliche Welt keine Selbstverständlichkeit ist.“ Einen neuen Kriegseinsatz noch in dieser Legislaturperiode schloss sie nicht aus.
In diesen Kriegsszenarien müsse Europa in der Lage sein, unabhängiger zu agieren, sagte von der Leyen: „Mir ist durch die NSA-Affäre noch einmal klar geworden, was es bedeutet, wenn man vor zehn bis 15 Jahren technologische Entwicklungen verschlafen hat und heute voller Bitterkeit feststellt, wie abhängig man von anderen ist.“
Auch der SPD-Vertreter im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Rainer Arnold, begründete die Zustimmung seiner Partei zu dem Rüstungsprojekt mit deutscher Unabhängigkeit. „Wir brauchen diese Schlüsseltechnologie auch, weil wir nicht von amerikanischen Technologien abhängig sein wollen“, sagte er in der Parlamentsdebatte. Arnold stellte sich ausdrücklich hinter die Pläne des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr schnellstmöglich mit Drohnen auszustatten.
Im Mai hatte der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus zusammen mit dem französischen Unternehmen Dassault Aviation und der italienische Firma Alenia Aermacchi den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien eine Kooperation in der Entwicklung neuer Kampfdrohnen vorgeschlagen. Die Entwicklung einer europäischen Drohne war bereits im Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgelegt worden.
Die USA fordern schon lange ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin, dass die Nato-Mitglieder gerade in Bezug auf waffenfähige Drohnen zu den USA aufschließen müssten. Zurzeit sei das Bündnis ohne die USA militärisch gar nicht handlungsfähig.
Den Ausbau des Drohnen-Arsenals sieht Rasmussen dabei als zentralen Bestandteil einer gegen Russland gerichteten Neuaufstellung der Nato. „Wir müssen die Nato fitter, schneller und flexibler machen“, sagte er in Berlin.
„Russland hat seine Verteidigungsausgaben in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent erhöht“, behauptete der Nato-Generalsekretär. „In der gleichen Zeitspanne hat die Nato 20 Prozent weniger ausgegeben. Das ist nicht tragbar.“
Rasmussen forderte insbesondere Deutschland auf, seine Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Im laufenden Jahr gibt die Bundesregierung 32,4 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent des BIP für die Armee aus. Die geforderte Erhöhung würde also mehr als 17 Milliarden Euro betragen.
Die Anschaffung von Drohnen bereitet nicht nur die Ausweitung deutscher Militäraktionen vor, sondern auch deren Brutalisierung. Kampfdrohnen werden von den USA regelmäßig genutzt, um mutmaßliche Gegner gezielt zu töten. Ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder Verurteilungen werden auf direkten Befehl des US-Präsidenten Menschen per Knopfdruck ermordet, darunter amerikanische Staatsbürger.
Die Distanzierung von dieser Praxis, die von der Leyen und Arnold in der Bundestagsdebatte vorbrachten, ist reine Heuchelei. Es ist bekannt, dass der deutsche US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine entscheidende Rolle bei der Organisation der Drohnen-Morde spielt. Zudem gibt es zahlreiche Hinweise, dass die Daten, die der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst an den amerikanischen Geheimdienst übermitteln, für gezielte Tötungen genutzt werden.