Die deutsche Bourgeoisie reagiert auf das Debakel des US-Imperialismus im Irak mit einer Verschärfung ihrer Kampagne für Militarismus und Krieg.
Am Dienstag sprach sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Antrittsbesuch in den USA für eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen aus. Deutschland habe „Schlüsselpositionen und Fähigkeiten, die andere Nationen nicht haben“, erklärte sie. Die UNO habe sie darum gebeten, „dass Deutschland eines Tages auch eine militärische Friedensmission der Vereinten Nationen führt“, und das Verteidigungsministerium denke darüber nach, wie die Bundeswehr verstärkt eingesetzt werden könne.
Am vergangenen Wochenende hatte bereits Bundespräsident Joachim Gauck seine Forderung nach einer aggressiveren Außenpolitik und mehr Militäreinsätzen wiederholt. Er habe „das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung“, erklärte der Bundespräsident gegenüber dem Deutschlandfunk.
Gauck forderte gleich mehrmals einen stärkeren Einsatz des Militärs. Im „Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen“ sei „es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“. „Als letztes Mittel“ gehöre dazu auch, „den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“.
Es wird immer deutlicher, dass die Kriegsoffensive der deutschen Bourgeoisie in engem Zusammenhang mit der historischen Krise des US-Imperialismus steht. Mit einer Mischung aus Angst, Wut und Schock kommentieren die deutschen Medien das militärische Debakel der USA im Irak.
Spiegel Online schreibt unter dem Titel „Amerikas gefährliches Zaudern“, die USA vollzögen unter Obama „einen historischen Kurswechsel in der Außenpolitik“. Sie wollten „kein Weltpolizist mehr sein“ und legten sich Zurückhaltung auf. Obwohl Dschihadisten auf Bagdad marschieren, ducke Amerika sich weg und entsende keine Bodentruppen, sondern nur „eine Handvoll Soldaten“. Und das, obwohl der „Job“ im Irak noch lange nicht erledigt sei.
Unter dem provokativen Titel „Irak: Stell dir vor, es ist Krieg, aber keiner greift mehr ein“, beklagt Joseph Joffe in der aktuellen Ausgabe der Zeit das Ende der „kurzlebigen Vorherrschaft Amerikas“. Nach „13 Jahren Krieg in Mittelost, nach 5.000 Toten und vier Billionen Dollar“ seien die USA „ermüdet“ und betrieben „Selbsteindämmung“. Auch in Europa habe „Amerika keine militärische Option mehr; die 300.000 Soldaten von ehedem“ seien „auf ein Zehntel zusammengeschmolzen“.
Joffe ist ein zynischer Kriegspropagandist mit engen Verbindungen zu den amerikanischen Neocons, der auf jede Krise mit Rufen nach einer massiven militärischen Intervention reagiert. Obama wirft er „Zurückweichen“ und „Unentschlossenheit“ vor. Schurkenstaaten wie Russland, China oder der Iran würden in das Vakuum stoßen und ihre „Machtpolitik“ entwickeln. Merklich verzweifelt darüber, dass er den massiven Krieg, von dem er träumt, noch nicht bekommen hat, stellt er provokativ die Frage: „Was geschieht, wenn Amerika nicht länger Weltpolizist sein will?“
Die ständige Klage über die angebliche „Tatenlosigkeit“ der USA, die sich wie ein roter Faden durch die deutschen Medienkommentare zieht, ist offensichtlich absurd. Obama hat Kriegsschiffe in die Region geschickt und bereitet nach dem Nato-Bombardement Libyens erneut einen Krieg vor, der den gesamten Nahen und Mittleren Osten im Blut zu ertränken droht.
Die deutsche Bourgeoisie beschuldigt die USA der „Tatenlosigkeit“, weil sie zum Schluss gelangt ist, dass die Periode, in der sie ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen im Windschatten der USA verfolgen und sich pazifistisch geben konnte, zu Ende ist.
Die Wiederkehr des deutschen Militarismus wirft historische Fragen auf. Während die deutsche Bourgeoisie versucht, ihre Großmachtambitionen unter dem Deckmantel von Friedenserhaltung, Menschenrechten und Stabilität zu verstecken, lehrt die Geschichte, dass der deutsche Imperialismus zu den instabilsten Elementen der Weltpolitik gehört. Im 20. Jahrhundert hat Deutschland zweimal versucht, seine imperialistischen Interessen gegen seine Rivalen durchzusetzen, und dabei die Welt in Schutt und Asche gelegt.
Im Moment ist die deutsche Bourgeoisie weder politisch willens noch militärisch in der Lage, ihre eigenen imperialistischen Ziele in einer offenen Konfrontation mit den USA oder den anderen Großmächten zu verfolgen. Gauck, Steinmeier und von der Leyen betonen immer wieder, dass es keine deutschen Alleingänge geben dürfe und dass Deutschland nur innerhalb der bestehenden Bündnisse eine größere Rolle anstrebe. Doch tiefere historische Kräfte sind am Werk, die ihre eigenen objektiven Gesetzmäßigkeiten haben.
Der Grund für die Rückkehr des deutschen Militarismus ist die Todeskrise des Kapitalismus, die bereits im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat. Leo Trotzki beschrieb in seinen Thesen „Krieg und die Vierte Internationale“ von 1934, wie der deutsche Kapitalismus, von „unerträglichen Widersprüchen und den Folgen der Niederlage getrieben“, gezwungen war, „die Zwangsjacke des demokratischen Pazifismus herunterzureißen“. Die schrecklichen Folgen sind bekannt.
Beim Kampf um Einflusssphären werden die Interessen der imperialistischen Mächte auch heute nicht auf Dauer übereinstimmen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die USA ihre Hauptfeinde im Zweiten Weltkrieg – Deutschland und Japan – dazu drängen, wieder militärisch aufzurüsten, um Unterstützung für ihre Einkreisung Russlands und Chinas zu bekommen. Beim Putsch in der Ukraine haben Washington und Berlin eng zusammengearbeitet. Aber kann es irgendeinen Zweifel daran geben, dass der weitere Kampf um die Kontrolle Osteuropas und Eurasiens zu bitteren Konflikten zwischen Deutschland und den USA führen wird?
Die herrschende Elite, die zwei Weltkriege losgetreten hat, arbeitet bereits eigene Pläne aus, um sich Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte unter den Nagel zu reißen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung forderte am Mittwoch eine deutsche „Afrika-Strategie“ und eine „Debatte über deutsche Interessen“. Es gehe um „Rohstoffe, Land, Öl, Gas und Zugang zu Märkten“. Auf einer offiziellen Website des Auswärtigen Amts wird wieder offen der Anspruch auf „Führung“ erhoben. Ein Strategiepapier trägt den Titel: „Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen.“
Etwas Gutes haben die penetranten Rufe nach Krieg und deutscher Führung. Sie machen klar, dass sich die herrschende Klasse nicht geändert hat. Niemand sollte sich Illusionen machen. Als die deutsche Bourgeoisie das letzte Mal nach der Weltherrschaft griff, war sie gezwungen, Hitler an die Macht zu bringen. Heute wird sie zu nicht weniger brutalen Methoden greifen, um den massiven Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken und erneut aufzurüsten.
Die Arbeiterklasse darf es nicht so weit kommen lassen. Sie muss die Kriegstreiber stoppen, bevor sie in der Lage sind, die Welt erneut in den Abgrund zu stürzen. Es gibt nur einen Ausweg. Die Partei für Soziale Gleichheit muss als Zentrum der Opposition gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus aufgebaut werden. Der Kampf gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus, erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.