US Präsident Barack Obama und Australiens Ministerpräsident Tony Abbott haben mehrere Abkommen bekannt gegeben, die den USA Zugang zu weiteren Militärstützpunkten in Australien gewähren und das australische Militär stärker in die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen China integrieren.
Nach dem kurzen Treffen der beiden Staatschefs im Weißen Haus letzten Donnerstag wurden zwar keine Einzelheiten mitgeteilt, dennoch besteht kein Zweifel, dass die Abkommen in militärischer und strategischer Hinsicht die australische Regierung noch stärker in Washingtons „Konzentration auf Asien“-Politik einbinden werden.
Abbott strich die uneingeschränkte Unterstützung seiner Regierung für die Kriegspläne der USA heraus. „Ich möchte dem Präsidenten versichern, dass Australien ein vollkommen verlässlicher Verbündeter der USA ist“, sagte er.
Wenige Stunden genügten Abbott, um den USA alles anzubieten, was sie für eine militärische Intervention im Irak brauchen, um das Regime in Bagdad nach seinen Niederlagen gegen islamistische Fundamentalisten zu stützen. Abbott, der 2003, als die Regierung Howard sich an der Invasion des Irak unter Führung der USA beteiligte, der australischen Regierung angehörte, ließ keinen Zweifel daran, dass auch seine Regierung Washingtons kriminelle Vorhaben bereitwillig unterstützen werde.
Die Australian Financial Review berichtete am Samstag über Informationen aus “Verteidigungskreisen”: “Australien könnte Kampfjets, Kriegsschiffe und Transportflugzeuge bereitstellen, um amerikanische Luft- und Drohnenangriffe zu unterstützen.“
Obama erklärte, neben den häufigeren, im Rotationsverfahren stattfindenden Verlegungen von US-Marineinfanteristen nach Darwin in Nordaustralien, wo die Truppenstärke bis 2017 auf 2.500 aufgestockt werden soll, “haben wir auch Vereinbarungen über Truppenstationierungen unterzeichnet, die die bilaterale Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften stärken und unseren Aktionsradius in diesem sehr wichtigen Teil der Welt erweitern.“
Die Worte des Präsidenten ließen die unheilvollen militärischen Ziele erahnen: “Australier verstehen sich aufs Kämpfen, und ich bin froh, sie bei uns im Schützengraben zu haben, wenn wir Probleme bekommen“, sagte er nach dem Treffen mit Abbott zur Presse.
Vereinbarungen, über die seit 2011 hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, wurden nun zum Abschluss gebracht. Damals erläuterte Obama die „Konzentration auf Asien“ vor dem australischen Parlament.
Berichten zufolge bietet das amerikanisch-australische Force Posture Agreement dem US-Militär unbeschränkte Möglichkeiten für größere Operationen in Australien. Der Australian schreibt: „Das rechtsverbindliche Abkommen, über das im Grundsatz Einigkeit besteht, das aber noch nicht in Kraft ist, definiert die Zuständigkeiten der Justiz beider Länder für in Australien stationiertes amerikanisches Militärpersonal.“
Wie kürzlich vom Pentagon finanzierte Berichte andeuten, die Australien als entscheidende Plattform für Operationen gegen China bezeichnen, beinhalten diese Abkommen eine Erweiterung von Militärbasen, um Operationen der US-Luftwaffe von Nordaustralien aus zu erleichtern, die Nutzung des Kriegsmarinestützpunkts Stirling nahe Perth in Westaustralien, und die Stationierung von Überwachungsflugzeugen und Drohnen auf den Kokosinseln im Indischen Ozean.
Einer dieser Berichte, vom Center for Strategic and Budgetary Assessments, erklärte, der Kriegsmarinestützpunkt Stirling habe große Bedeutung für amerikanische Operationen mit Atom-U-Booten, und nannte Australien das „Tor zum Indo-Pazifik“ für das US-Militär – eine Basis für amerikanische Angriffe von See und aus der Luft. (Siehe: Bericht eines US-Think Tank: Australiens große Bedeutung für amerikanische Kriegspläne gegen China“).
Der Australian vom letzten Samstag deutete an, dass z. B. in Betracht gezogen werde, mehr Zerstörer der US-Marine und andere Schiffe auf diesem Stützpunkt in Westaustralien zu stationieren, womit „die USA mit ihrer Militärmacht auch weiter entfernte Teile der Region erreichen kann“.
Eine weitere weitreichende Zusage Abbotts wurde in den amerikanischen Medien nicht erwähnt. Ein Fact Sheet des Weißen Hauses über das Treffen Obamas mit Abbott sprach von „gemeinsamen Überlegungen, welchen Beitrag Australien bei der Errichtung eines Raketenabwehrsystems in der Asien-Pazifik-Region leisten kann“. Das Raketenabwehrsystem des Pentagon soll Chinas Möglichkeit eines Vergeltungsschlages bei einem amerikanischen Nuklearangriff neutralisieren.
Über diese Zusammenarbeit äußerte sich 2013, als die Labor Party Regierungspartei war, auch das Weißbuch des Verteidigungsministeriums und das Kommuniquè von AUSMIN (1), das in Washington erschien. Das Lowy-Institute, eine pro-amerikanische australische Denkfabrik, meint, diese werde unter der amtierenden Liberal-Nationalen Regierung zügiger vonstatten gehen, und auch die australischen Verteidigungsstreitkräfte „werden ihre, auf Basis des Aegis-Kampfsystems luftgestützten Seezielflugkörper mit diesen technisch ausgereiften Raketen bestücken“.
Das Wall Street Journal betonte die Bedeutung dieser Initiative unter der Überschrift: “USA und Australien wollen gemeinsam Raketenabwehrplan für Asien entwickeln. Das Journal erwähnte, dass sich diese Zusammenarbeit gegen China richte. „Australien baut eine neue Kriegsflotte, die feindliche Raketen abschießen kann, als Teil einer ehrgeizigen militärischen Aufrüstung, in deren Rahmen Stealth–Kampfflugzeuge, Cruise Missiles, Amphibien-Träger und U-Boote angeschafft werden. Diese Rundumerneuerung wird über zehn Jahre hinweg etwa 90 Milliarden australische Dollar (85 Milliarden US-Dollar) kosten.“
Obama dankte Abbott besonders dafür, dass Australien die Verteidigungsausgaben nennenswert erhöhe. Das Lowy Institute kommentierte, Canberra hätte wohl eingewilligt, die Kosten für die neuen militärischen Einrichtungen in Nordaustralien zu tragen, eine Frage, die seit 2011 ungeklärt ist.
Die Regierung Abbott ist sich äußerst bewusst, dass die Bevölkerung Krieg ablehnt. Daher hat sie dieses Thema sowie Vorschläge, US-Kriegsschiffe und amphibische Kampfeinheiten im Hafen von Perth ankern zu lassen, worüber in jüngsten Anhörungen im US-Kongress ausführlich debattiert wurde, bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Das Lowy Institute forderte die Regierung auf, Wege zu finden, „die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen, worüber unter Politikern schon seit Jahren diskutiert wird.“
Abbott und Obama vermieden es, China zu erwähnen, doch das Fact Sheet des Weißen Hauses verurteilte „Einschüchterung, Zwang, und Gewalt, um Ansprüche auf Seegebiete im Ost- und Südchinesischen Meer durchzusetzen“. Durch seine Verbündeten in der Region, vor allem Japan, die Philippinen und Vietnam, schürt Washington aktiv Territorialstreitigkeiten mit China, um Vorwände für seinen Konfrontationskurs gegen China zu haben. Während seines Besuchs in den USA stärkte Abbott auch die militärischen Beziehungen seines Landes zu Japan.
Vor seinem Besuch bei Obama sagte Abbott gegenüber dem Sydney Daily Telegraph, er werde den Präsidenten ersuchen, die Kooperation der Geheimdienste des „Five Eyes“-Spionagenetzwerkes – bestehend aus den USA, Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland – angesichts der vernichtenden Enthüllungen von Edward Snowden über die massenhafte Überwachung, die die USA und ihre Partner praktizieren, zu vertiefen. Über diese Diskussion wurde jedoch nicht berichtet.
In Washington verlängerte Abbott die Amtszeit des australischen Botschafters Kim Beazley, ehemaliger Verteidigungsminister und Labor-Führer, und seit vielen Jahren ein Fürsprecher des Bündnisses mit den USA. Dies verdeutlicht, dass beide, Labor Party und Liberal Party, den amerikanischen Militarismus unterstützen.
Abbott versuchte während seiner Reise auch, die bereits intensiven wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA zu vertiefen. Dafür begleiteten ihn große Unternehmensdelegationen, z. B. von BHP Billiton, Lend Lease und der Macquarie Group. An der Wall Street buhlte er um Aufmerksamkeit, wies Wirtschaftsvertreter darauf hin, dass Australien „offen für Geschäfte“ sei, und betonte, dass beide Länder etwa eine halbe Billion im jeweils anderen Land investiert hätten.
Am Wochenende, auf dem Rückflug nach Australien, legte Abbott einen Zwischenstopp in Hawaii ein, um das Pazifikkommando der Vereinigten Staaten (US Pacific Command) zu besuchen, in das auch erfahrene australische Offiziere aufgenommen wurden. Auch das unterstreicht die Integration Canberras in die amerikanische Kriegsmaschinerie.
(1) Jährlich stattfindendes Treffen von Regierungsvertretern der USA und Australiens über Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik.