Der Sieg der United Kingdom Independence Party (UKIP) bei den Europawahlen vom Mai in Großbritannien und die starken Zuwächse der Partei bei den Kommunalwahlen haben die Labour Party veranlasst, sich noch weiter nach Rechts zu bewegen und viele Kernpositionen von UKIP zu übernehmen.
Ed Miliband, der Vorsitzende der Labour Party, reagierte auf die Wahlerfolge von UKIP, indem er sich mit deren nationalistischem und gegen Immigranten gerichteten Programmm solidarisierte. Laut Aussage von Miliband in einer Rede, die er in der letzten Woche hielt, ist es “nachvollziehbar, wenn man sich über die Einwanderung Sorgen macht, und nicht Zeichen eines Vorurteils”.
In seiner Rede in Thurrock, Essex, wo UKIP auf Kosten von Labour große Gewinne einfahren konnte, führte Miliband weiter aus: “Über Einwanderung zu reden, bedeutet nicht, dass wir rechts stehen”.
Schattenkanzler Ed Balls drängte Labour dazu, die Frage der Einwanderung deutlicher anzusprechen.
Ein im Vorfeld der Wahlen im Guardian erschienener Artikel von Jon Cruddas, Labour-Abgeordneter und einer ihrer prominentesten Intellektuellen, macht klar, was sie mit dem “ über Einwanderung sprechen“ meinen. Darin führt er aus, UKIP sei eine legitime Vertreterin der “entrechteten Engländer”.
In seinen Empfehlungen an die Labour Party argumentierte er, in der Politik gehe es darum, “ein Gefühl der Zugehörigkeit, der Bestimmung und des Stolzes auf das eigene Land zu entwickeln. Labour ist die Partei des Volkes und gewinnt, wenn sie patriotisch ist”.
Lord Glasman, ein enger Mitstreiter von Miliband, verteidigte in einem Interview des Daily Telegraph die gegen Einwanderer gerichteten Aussagen des UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage.
Glasman und Cruddas waren die führenden Vertreter bei der Gründung der “Blue Labour“-Fraktion, deren Programm im Slogan “Flag, Faith and Family (Flagge, Glaube und Familie)” zusammengefasst ist. Ihre Sichtweise übte großen Einfluss auf Miliband aus. In einer Reihe von Reden, die er seit 2012 hielt, betonte er die “One Nation”-Politik Labours. Im jüngsten Wahlkampf erklärte er die Einwanderung zu einem der wichtigsten Themen der Partei.
Im Nachgang zu den Wahlen wurden die Forderungen namhafter Persönlichkeiten der Partei nach einer vollständigen Übernahme der Politik von UKIP lauter. Sieben Abgeordnete von Labour, denen Milibands auf einwanderungsfeindliche Ressentiments abzielende Rede nicht weit genug ging, drängten in einem am vergangenen Sonntag im Observer veröffentlichten offenen Brief auf eine härtere Linie in der Einwanderungspolitik. Die Unterzeichner, unter ihnen der ehemalige Minister Frank Field, forderten, dass eine Labour-Regierung die Bewegungsfreiheit von Bürgern aus EU-Ländern beschränken solle, die ein niedrigeres Einkommensniveau als Großbritannien aufweisen. Sie brachten zudem ihre Zuversicht zum Ausdruck, in den kommenden Wochen breitere Unterstützung in der Unterhausfraktion von Labour zu gewinnen.
In einem “offenen Brief an Wähler von UKIP”, der im rechtsgerichteten Daily Express abgedruckt wurde, entschuldigte sich Sadiq Khan, der rechtspolitische Sprecher von Labour, für die Bilanz seiner Partei in der Einwanderungspolitik. “Wir haben vorschnell Bedenken hinsichtlich der Einwanderung zurückgewiesen, oder, was noch schlimmer ist, Menschen vorgeworfen, sie hätten Vorurteile”, schrieb er.
Auch in anderen politischen Bereichen ist der Drall zu einem nationalistischen Programm offenkundig. Douglas Alexander, der Schattenaußenminister von Labour, schrieb in einem an Premierminister David Cameron gerichteten Brief, eine Labour-Regierung werde danach streben, die Macht der nationalen Parlamente zu stärken, um unerwünschte EU-Gesetze zu blockieren, resolut gegen Sozialleistungen für vermeintlich im Ausland wohnende Menschen vorgehen und mehr für eine Ausgabenbegrenzung der EU tun.
Die Debatte hat sich innerhalb der Labour Party so weit nach rechts verschoben, dass es der Guardian für nötig hielt, den Eindruck zu vermitteln, es gebe einen Kampf innerhalb der Partei um ihren Rechtsruck. Kein Geringerer als der frühere Premierminister und Erz-Kriegstreiber Tony Blair wurde als Gegner der Übernahme des einwanderungsfeindlichen Nationalismus von UKIP ins Feld geführt. Er warnte vor dessen Auswirkungen auf das “Großbritannien des 21. Jahrhunderts”.
Blairs Bedenken gegen eine solche Politik haben etwas mit seiner Verteidigung der Position Großbritanniens in der Welt und des Finanzplatzes London zu tun. Eine einwanderungsfeindliche Politik würde nicht zu “wirtschaftlicher Prosperität oder zu Macht und Einfluss in der Welt” führen, erklärte er gegenüber der BBC. Diesem Ziel sei seiner Ansicht nach am besten durch einen Verbleib in der EU und wirtschaftliche Offenheit Londons für das Business gedient.
Der verlogene Charakter seiner Opposition wird am besten durch einen Blick auf die Bilanz seiner Regierung deutlich. Während er jetzt die schlimmsten Exzesse der einwanderungsfeindlichen Propaganda kritisiert, die die öffentliche Diskussion beherrschen, wurden in Blairs eigener Amtszeit chauvinistische Ressentiments gegen Asylsuchende und Einwanderer wiederholt ausgenutzt. Einer der ersten Schritte beim generellen Angriff auf Sozialleistungen war die Beschränkung von Hilfsleistungen für Einwanderer.
Labours offene Übernahme von Positionen, die traditionell mit der extremen Rechten in Verbindung gebracht werden, ähnelt sehr der Politik anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa. Bereits zuvor hatte der französische Präsident und Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS) François Hollande auf den wachsenden Einfluss der neofaschistischen National Front reagiert, indem er Manuel Valls zum Ministerpräsidenten ernannte. Als Rechtsaußen innerhalb der PS erwarb sich Valls seinen Ruf durch eine harte Politik gegen Einwanderer.
Wenn Elemente innerhalb der Labour Party und bei ihren pseudolinken Anhängseln behaupten, UKIP sei die einzige Bedrohung von rechts, dann spielen sie eine besonders verderbliche Rolle.
Migration Matters, ein überparteilicher Think-Tank zum Thema Einwanderung, an dem auch die Gewerkschaften beteiligt sind, initiierte während des Wahlkampfs eine Kampagne gegen UKIP, die das gesamte politische Establishment als Verteidiger der Demokratie gegen die Bedrohung durch UKIP als “rassistischer Partei” präsentierte.
Diese Illusion wurde auch von der Socialist Workers Party (SWP) gefördert, die eine führende Rolle bei der Werbung für die Gruppe “Stand up to UKIP (Bietet UKIP die Stirn)” spielte. Diese aus Gewerkschaftsbürokraten und Leuten wie der Labour-Abgeordneten Diane Abbott bestehende Koalition hat das Ziel, Labour und der Gewerkschaftsbürokratie vor den im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen eine politische Amnestie zu erteilen.
Die Allianz mit einer Partei, die weitgehend das einwanderungsfeindliche und nationalistische Programm von UKIP übernimmt, passt mit der Feindschaft dieser Schichten gegenüber einer Klassenpolitik zusammen und mit ihrer offenen Propagierung der reaktionärsten Formen von Identitätspolitik. Dementsprechend räumte der Socialist Worker der Gründungserklärung von “Stand up to UKIP”, die vom Generalsekretär der Gewerkschaft Unite Len McCluskey unterzeichnet wurde, den ersten Platz ein. In dem Dokument heißt es: “Stand up to UKIP ist ein Dachverband, der glaubt, dass es für Frauen, Gewerkschaften, Antirassisten, Schwarze, Moslems, Juden, Christen, Hindus, Sikhs, Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, junge Menschen, Studenten und alle guten Menschen wichtig ist, sich zu vereinigen und UKIP, dem Rassismus und dem Fanatismus die Stirn zu bieten”.
Während sie für eine politische Zusammenarbeit mit “allen guten Menschen” offen ist, darunter auch solchen, die die Bevölkerung mit ihrem Gerede über einen Widerstand gegen die radikale Rechte selbst dann noch täuschen, wenn sie in der Praxis deren Programm übernehmen, gibt es eine Kraft, gegen deren Mobilisierung sich die SWP vehement wehrt – und die sie in ihrer Stellungnahme nicht einmal erwähnt – die internationale Arbeiterklasse.