Am Dienstag übernahmen Aufständische der sunnitischen Organisation Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS) nach viertägigen Kämpfen einen Großteil der irakischen Stadt Mosul. Das Land steht damit noch näher an einem offenen Bürgerkrieg.
Der ISIS (auch bekannt als Islamischer Staat im Irak und Syrien und Islamischer Staat im Irak und al-Sham) besetzte Regierungsgebäude, Fernsehsender, Polizeigebäude, Gefängnisse, militärische Einrichtungen und den Flughafen der zweitgrößten Stadt des Landes, nachdem die irakischen Soldaten und Polizisten ihre Posten verlassen, ihre Waffen zurückgelassen hatten und geflohen waren.
Die Niederlage der Regierungstruppen, deren Stärke in der Region angeblich 60.000 Mann beträgt, gegen ein paar hundert Aufständische ist eine Demütigung für die Zentralregierung. Sie enthüllt ihre extreme Schwäche und stellt ihre weitere Existenz in Frage. Premierminister Nuri al-Maliki regiert mit einer sektiererischen schiitischen Regierung, die die sunnitischen Stammesführer gegen sich aufgebracht hat, indem sie führende Sunniten aus öffentlichen Ämtern entfernte und anderweitig an den Rand drängte.
Dass Mosul nur zwei Jahre nach dem Abzug der letzten amerikanischen Besatzungstruppen, die auf ihrem Höhepunkt mehr als 157.000 Soldaten zählten, von Al Qaida Guerillas eingenommen wird, ist auch ein Ausdruck des kriminellen Charakters der Politik der USA in der Region. Der Krieg war vor der amerikanischen Bevölkerung als Kampf gegen den Terrorismus gerechtfertigt worden.
Der ISIS hat das Westufer des Tigris und das Stadtzentrum der überwiegend sunnitischen Stadt Mosul eingenommen, die 1,8 Millionen Einwohner hat und ca. 350 Kilometer nördlich von Bagdad liegt. Insgesamt kontrolliert er damit ein großes Gebiet, das sich von den östlichen Außenbezirken Aleppos in Syrien über Falludscha und Teilen von Ramadi in der westirakischen Provinz Anbar bis hin zu großen Teilen der Provinz Nineveh erstreckt, sowie dessen Hauptstadt Mosul.
Das Ziel des ISIS ist es, ein islamisches Kalifat aus den beiden Ländern zu errichten.
In den letzten Monaten kam es im Irak zu zahlreichen religiös motivierten Bombenanschlägen und Morden. Die meisten richteten sich gegen Schiiten, Kurden und Christen. Der ISIS praktiziert eine besonders brutale Form von sunnitischem Fanatismus und verübt große Massaker an Zivilisten in Syrien und im Irak.
Mosul ist als politische Hauptstadt des Nordirak bekannt und liegt an der Grenze zur autonomen Kurdenregion, in der große Ölvorkommen liegen. Die Stadt ist ein wichtiger Durchgangspunkt für irakische Ölexporte. Die Zentralregierung in Bagdad und die kurdische Regionalregierung führen einen Machtkampf um die Kontrolle über das Öl in der Region.
Am Dienstag rief Maliki im Fernsehen eine landesweite "maximale Bereitschaft" aus und forderte das irakische Parlament auf, die Ausrufung des Notstands zu genehmigen. Er erklärte jedoch nicht, wie er versuchen wolle, den ISIS aus Mosul zu vertreiben. Die Dschihadistengruppe kontrolliert seit Anfang Januar Falludscha und Teile von Ramadi und hat alle Versuche der Regierungstruppen abgewehrt, die Städte zurückzuerobern.
Beamte in Nineveh haben kurdische Behörden gedrängt, ihre Peschmerga-Truppen gegen die Angreifer vom ISIS zu mobilisieren, doch Sprecher der Kurden erklärten, sie müssten erst einen Antrag der Zentralregierung in Bagdad erhalten. Die Bevölkerung der Ostseite von Mosul, die noch nicht vom ISIS besetzt wurde, ist größtenteils kurdisch. Maliki gab am Dienstag in seiner Rede keine Anzeichen dafür, einen solchen Antrag an die Kurden zu richten.
Die Offensive des ISIS in Mosul ging mit einer zunehmenden humanitären Krise einher. Die Flüchtlingsbehörde der Vereinten Nationen meldete letzte Woche, dass vor allem in der Provinz Anbar in diesem Jahr fast 500.000 Menschen vertrieben wurden. Die BBC meldete am Dienstag, dass bereits etwa 150.000 Menschen aus Mosul geflohen seien. Die Flüchtlinge aus Mosul sind auf dem Weg in das nahegelegene Kurdistan, wo sie Schutz vor marodierenden ISIS-Truppen suchen.
Das Wall Street Journal zitierte den Zahnarzt Mahmoud Al Taie mit den Worten: "Ganz Mosul ist heute zusammengebrochen. Wir sind aus unseren Wohnungen und Stadtteilen geflohen, und wir bitten Gott um Gnade. Wir warten auf den Tod."
Reuters berichtete über Amina Ibrahim, die mit ihren Kindern die Stadt verließ. Sie erklärte: "Mosul ist jetzt wie die Hölle. Es steht in Flammen, und der Tod lauert überall." Ihr Mann wurde im vergangenen Jahr bei einem Bombenanschlag getötet. Die Nachrichtenagentur zitierte einen ihrer Reporter, der auf den Straßen "zahlreiche Leichen von Soldaten und Polizisten" liegen sah. Einige davon waren verstümmelt.
Die UN schätzt, dass 2013 im Irak 8.868 Menschen getötet wurden, so viele wie zuletzt auf dem Höhepunkt der sektiererischen Kämpfe 2006 und 2007. Die UN-Mission im Irak meldete, dass der Mai der Monat mit den bisher meisten Toten des Jahres war. 799 Iraker kamen durch Gewalt ums Leben, 603 davon waren Zivilisten. In den letzten Tagen hat der ISIS nicht nur Mosul angegriffen, sondern auch zahlreiche religiös motivierte Bombenanschläge in Bagdad und anderen Städten verübt. Am Dienstag explodierten Bomben in der Nähe eines Trauerzuges in Baquba, ca. 58 Kilometer nordöstlich von Bagdad, dabei kamen mindestens zwanzig Menschen ums Leben.
Am Sonntag und Montag kamen bei Bombenanschläge auf die Büros der Patriotischen Union Kurdistan und der Kommunistischen Partei Kurdistans im Norden von Bagdad insgesamt 40 Menschen ums Leben. Der ISIS übernahm die Verantwortung für die Anschläge.
Letzte Woche schickte der ISIS eine Kolonne von Kämpfern in die sunnitische Stadt Samara, in der sich ein berühmter schiitischer Schrein befindet, und stürmten die Universität von Anbar außerhalb von Ramadi, dabei nahm er etwa 100 Studenten als Geiseln. Der ISIS zog sich von beiden Orten zurück, nachdem Regierungstruppen eintrafen und ließ die meisten Geiseln frei, die er an der Universität genommen hatte.
Am Samstagabend explodierten in Bagdad innerhalb einer Stunde sieben Autobomben, dabei kamen mindestens 52 Menschen ums Leben, die meisten davon Schiiten.
Washington reagierte alarmiert auf die Einnahme von Mosul durch den ISIS. Berichten zufolge haben sich die Aufständischen Zugang zu Bankkonten und staatlichen Geldern verschafft und außerdem moderne Waffen von den fliehenden irakischen Truppen erbeutet, darunter Hubschrauber und Flugzeuge. Der ISIS befreite außerdem hunderte von Gefangenen, die meisten davon ISIS- und Al Qaida-Anhänger, die sich vermutlich den Aufständischen anschließen werden.
Die USA versuchen, den ISIS in Syrien zu isolieren und zu unterwerfen, indem sie andere Dschihadistengruppen mobilisieren, darunter die Al Nusra-Front, die auch mit Al Qaida verbündet ist. Sie hoffen so, ihren Krieg gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad wieder aufnehmen zu können. Sie wollen nicht, dass der ISIS seinen Einfluss im Irak erhöht. Wie der private Nachrichtendienst Stratfor am Dienstag meldete, hat Washington seine Waffenlieferungen an das Regime in Bagdad seit dem Fall von Falludscha und Ramadi im Januar beschleunigt. Laut Stratfor haben die USA den Verkauf von Handfeuerwaffen, Munition und Hellfire-Raketen an Bagdad verstärkt, bildet irakische Spezialkräfte in Jordanien aus und plant, noch Ende des Jahres die ersten F16-Kampfflugzeuge an das irakische Regime zu liefern.
Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es erklärte, es sei "zutiefst besorgt" über die Entwicklungen in Mosul, und Washington unterstütze eine "starke, koordinierte Reaktion."
Weiter hieß es in der Erklärung, die USA würden "der irakischen Regierung alle angemessene Unterstützung zukommen lassen“. Außerdem sei der ISIS "nicht nur eine Gefahr für die Stabilität im Irak", "sondern für die ganze Region."
Das ist der Gipfel der Heuchelei und des Zynismus. Der US-Imperialismus ist in vollem Umfang für die Katastrophe verantwortlich, die den Irak befällt, auch für den Aufstieg von Kräften wie dem ISIS. Beim amerikanischen Einmarsch im Irak und der fast zehn Jahre andauernde Besetzung wurden hunderttausende von Irakern getötet, zahllose weitere verwundet, Millionen mussten fliehen und die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur des Landes wurde zerstört.
Die Behauptungen der Bush-Regierung, es habe Beziehungen zwischen dem Regime von Saddam Hussein und Al Qaida gegeben, waren erfunden. Sie sollten die amerikanische Öffentlichkeit davon überzeugen, dass der Angriffskrieg eine Vergeltung für den 11. September sei. In Wirklichkeit konnte sich Al Qaida erst im Irak etablieren, nachdem die Regierung durch die amerikanische Invasion gestürzt worden war.
Washington hat religiöse Streitigkeiten bewusst geschürt und ausgenutzt, um Saddam Husseins sunnitisches Regime zu stürzen und das politische Establishment der Baath-Partei zu zerschlagen. Dann ermutigte es die Wut der Schiiten auf die sunnitische Elite und setzte eine schiitische Regierung ein, um die Entstehung einer vereinten Opposition gegen ihre neokoloniale Besatzung abzublocken. Das hat fruchtbare Bedingungen für Al Qaida-Kräfte geschaffen.
In Syrien hat es das gleiche sektiererische Spiel gespielt, um die mehrheitlich sunnitische Bevölkerung gegen das Assad-Regime aufzubringen. Die USA haben sunnitische Dschihadistengruppen wie den ISIS als Hilfstruppen für den Bürgerkrieg gefördert, finanziert und bewaffnet, der das Land verwüstet hat.