Als die Mainstream-Medien Präsident Barack Obamas Rede von letzter Woche in der Militärakademie West Point als Musterbeispiel einer neuen „Mäßigung“ und „Zurückhaltung“ hinstellten, mochte manch einer die Analyse der World Socialist Web Site, dies sei die „Ankündigung eines dauerhaften und weltweiten Krieges“, für übertrieben halten. Doch wird jeder eines Besseren belehrt, der die kriegerische Hetzrede liest, die Obamas Verteidigungsminister Chuck Hagel am Samstag in Singapur gehalten hat.
Anlass für Hagels provokante Rede war der Shangri-La-Dialog, das Jahrestreffen von Verteidigungsministern der asiatischen Pazifikstaaten und ihrer zivilen und militärischen Stabschefs. Diese Konferenz soll angeblich ein Forum für "Dialog" und "Vertrauensbildung" sein und Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region stärken.
Stattdessen hielt der Pentagonchef eine Rede, in der er detailliert erläuterte, welche Maßnahmen Washington ergreifen wird, um seine Militärmacht im asiatischen Pazifik zu stärken, China einzukreisen und dessen Einfluss in der Region zurückzudrängen.
Hagels Rede ist im Wesentlichen eine Ergänzung zur Rede, die Obama am 28. Mai vor Absolventen in West Point gehalten hat. Kritiker haben darauf hingewiesen, dass Obama in diese Rede, die als wichtige außenpolitische Erklärung bezeichnet wurde, den so genannten "Schwerpunkt auf Asien" (pivot to Asia) nicht erwähnt habe, obwohl dies doch die strategische Achse der amerikanischen Außenpolitik sei.
In Wirklichkeit ging Obama in seiner Rede sehr wohl auf den Inhalt der sogenannten "Schwerpunkt"-Strategie ein: Er stieß mehrere Drohungen gegen China aus und deutete an, Washington müsse sich auf ein militärisches Vorgehen gegen seinen aufsteigenden globalen Rivalen vorbereiten.
Er stellte China neben Russland und bezeichnete beide Länder als Bedrohungen für Frieden und Sicherheit in der Region. Obama erklärte: "Chinas wirtschaftlicher Aufstieg und militärische Reichweite beunruhigt seine Nachbarn."
Obama ging auch auf die Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer ein, (die Washington vorsätzlich verschärft und in globale Brandherde verwandelt), und warf China "regionale Aggression" vor, die sich "früher oder später gegen unsere Verbündeten richten und unser Militär hineinziehen" könnten. Er versprach, die südostasiatischen Regierungen in Streitigkeiten um Seegebiete im Südchinesischen Meer gegen China zu unterstützen.
Dennoch erwähnte er den Pivot to Asia nicht ausdrücklich, und auch keine weitreichende neue Strategie der USA, um sich China im asiatischen Pazifik entgegenzustellen. Stattdessen erklärte der Präsident der amerikanischen Bevölkerung, die größte Bedrohung, denen die USA gegenüberstehe, sei der "Terrorismus", das gleiche Schreckgespenst, mit dem die amerikanische Aggression im Ausland schon seit Beginn dieses Jahrhunderts gerechtfertigt wird. Zweifellos hat der Präsident in einer so wichtigen Rede bewusst keine eindeutige Erklärung zu der amerikanischen Strategie geäußert.
Ein Teilnehmer fragte Hagel direkt, warum Obama vor der amerikanischen Bevölkerung nicht genau so klar auf die "Schwerpunkt"-Strategie eingehe wie der Verteidigungsminister und andere US-Vertreter in Asien. Die Antwort liegt auf der Hand. Auf einen öffentlich angekündigten Feldzug mit militärischen Provokationen und der Aggression gegen die Atommacht China würde die Bevölkerung entsetzt und mit heftigem Widerstand reagieren. Daher sind herrschende Kreise zweifellos der Meinung, es sei besser, die Bevölkerung im Unklaren zu lassen und an den Rand eines globalen Flächenbrandes zu führen, als eine politische Explosion zu riskieren.
In der etwas diskreteren Atmosphäre des Shangri-La-Dialogs fühlte sich Hagel nicht zu solcher Zurückhaltung verpflichtet. Er prahlte regelrecht mit dem amerikanischen Aufgebot in der Region.
Hagel erklärte, die "Konzentration" oder "Schwerpunktverlagerung" sei "kein Ziel, kein Versprechen, keine Vision, – sie ist eine Realität".
Er wies auf das zehn Jahre gültige Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) zwischen Washington und dem korrupten philippinischen Aquino-Regime hin, das Washington fast unbegrenzte Rechte einräumt, US-Truppen im Land zu stationieren.
In ähnlicher Weise lobte er das enge Bündnis zwischen der Obama-Regierung und Premierminister Schinzo Abe, der an der Spitze der rechtesten japanischen Regierung der Nachkriegsgeschichte steht.
Hagel erklärte: "Bedenken Sie, noch vor drei Jahren war die Stärke unseres Bündnisses mit Japan von Uneinigkeit über die Zukunft der amerikanischen Präsenz auf Okinawa beeinträchtigt. Heute [nachdem Washington einen Regierungswechsel aktiv gefördert hat], haben wir Übereinstimmung über ein komplett neu aufgestelltes Truppenbild. Wir haben auch unsere am höchsten entwickelten Waffen nach Japan geschickt, darunter zwei Global Hawks nach Misawa, F22-Kampfflugzeuge nach Kadena und MV-22 Ospreys nach Okinawa."
Er erklärte außerdem seine volle Unterstützung für Abes Vorschlag, das japanische Militär "proaktiver" einzusetzen. Der japanische Premierminister versucht seit einiger Zeit, die Nachkriegsverfassung außer Kraft zu setzen, die ein Wiederaufleben des japanischen Militarismus verhindern sollte. Mit Unterstützung der USA setzt Japan zunehmend auf provokantere Konfrontationen mit China.
Hagel fügte hinzu, das Pentagon habe auf der spannungsgeladenen koreanischen Halbinsel "die Truppenaufstellung verstärkt und weiteres modernes Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsgerät stationiert“. Er wies auch auf die Entsendung von mehr als tausend US-Marines nach Westaustralien hin.
Hagel betonte Washingtons engere militärische Zusammenarbeit mit Indien und erklärte, die USA begrüßten "Indiens zunehmende Verteidigungsfähigkeit und seinen Einsatz für die Freiheit der Seefahrt im Indischen Ozean".
Er erklärte: "In den kommenden Jahren werden die Vereinigten Staaten ihre hochentwickelten Kapazitäten ausbauen, die schon in der ganzen Region stationiert und eingesetzt sind, vor allem, wenn wir unsere Truppen aus Afghanistan zurückgezogen haben. Und wir werden sicherstellen, dass wir unsere Handlungsfreiheit auch dann behalten werden, wenn neue störende Militärtechnologie aufgestellt wird." Die Frage erübrigt sich, welches Land wohl diese "störenden" Waffensysteme aufstellen könnte.
Der Verteidigungsminister ging detailliert auf das neue Arsenal von Kriegsschiffen ein, das in den nächsten vier Jahren in die Region entsandt wird, darunter das neue Joint High Speed Vessel, ein weiteres Atom-U-Boot, das bei Guam stationiert wird, vier Littoral-Kampfschiffe und ein Zerstörer der Zumwalt-Klasse. Er fügte hinzu, die USA würden Japan, Südkorea und Australien den neuen F-35-Jagdbomber verkaufen. Weiter erklärte er, bis 2020 seien sechzig Prozent der amerikanischen Marine und Luftwaffe in der Region aktiv. Die Obama-Regierung habe versprochen, die Aufrüstung im asiatischen Pazifik werde zu keinerlei Kürzungen der Militärausgaben führen.
Die Rede ließ keinen Zweifel daran, gegen welches Land dieses Arsenal gerichtet ist. Hagel warf China vor, es gehe "destabilisierend und einseitig" vor, um seine Ansprüche auf das Südchinesische Meer zu behaupten. Er beschuldigte China außerdem der "Einschüchterung, Nötigung oder Gewaltandrohung", um seinen Anspruch durchzusetzen. Hagel drohte, Washington werde "nicht wegsehen, wenn grundlegende Prinzipien der internationalen Ordnung gefährdet werden".
Hagel stellte der Pekinger Regierung ein Ultimatum und erklärte, China habe die Wahl: "Es kann sich entweder an einer stabilen Ordnung in der Region beteiligen, oder sich dieser Verpflichtung entziehen und den Frieden und die Sicherheit im asiatischen Pazifik aufs Spiel setzen, von denen hunderte Millionen und weltweit Milliarden Menschen profitieren."
Die Bedeutung dieser Worte ist klar genug. Entweder China unterwirft sich der Nachkriegsordnung, die die Vereinigten Staaten als Hegemon über den asiatischen Pazifik etabliert hat, oder es riskiert einen Krieg mit den USA.
Der Oberbefehlshaber des chinesischen Militärs, Wang Guanzhong, reagierte erbost auf Hagels Rede und eine frühere Rede des japanischen Premierministers Schinzo Abe. Er bezeichnete sie als "inakzeptabel" und beschuldigte die beiden, "im Chor zu singen". Er erklärte, Hagels Rede ziele darauf ab, Instabilität zu schüren und Streit und Konflikte anzufangen.
Der US-Imperialismus versucht, China militärisch einzukreisen. Sein Ziel ist es, seine verbliebene militärische Überlegenheit zu nutzen, um die wirtschaftlichen und politischen Gefahren unter Kontrolle zu halten, die Chinas Wirtschaft in Asien und im Weltmaßstab bergen. Letzten Endes ist es sein Ziel, so viel wie möglich von der Last der 2008 ausgebrochenen Krise des Kapitalismus auf seine Rivalen abzuwälzen, während er gleichzeitig die Arbeiterklasse im eigenen Land angreift.
In Singapur wiederholte Hagel Obamas Aussage auf West Point, Amerika müsse auf der Weltbühne immer die führende Rolle spielen: "Niemand anderes kann das tun."
Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow erklärte auf der Konferenz: "Mir ist nicht klar, warum die USA führen müssen. Was führen? Und wohin?"
Ohne Zweifel führt der US-Imperialismus die Menschheit an den Rand eines neuen Krieges, der immer stärker das Risiko eines atomaren Dritten Weltkrieges birgt.