Verschärfte Angriffe auf Einwanderer sind die Antwort der regierenden Sozialistischen Partei (PS) auf die Stimmgewinne der Neofaschisten bei der Europawahl letzte Woche.
Am Mittwochmorgen um acht Uhr lösten hunderte von französischen Bereitschaftspolizisten improvisierte Zeltlager von Einwanderern in der Hafenstadt Calais am Ärmelkanal auf. Drei Lager, in denen 800 Einwanderer ohne Papiere aus verschiedenen Ländern leben – die meisten davon Syrer, Afghanen und Afrikaner – wurden von der Polizei niedergerissen, die Bewohner mussten fliehen, um der Verhaftung zu entkommen. Die meisten der Einwanderer hatten allerdings Wind von der Operation der Polizei bekommen und flohen schon vor ihrer Ankunft.
Mit diesem verschärften Angriff französischer Behörden auf Immigranten antwortet die PS-Regierung von Premierminister Manuel Valls auf den Sieg der Neofaschisten in der Europawahl am Sonntag. Indem die Regierung und die traditionellen Oppositionsparteien in der Nationalversammlung wie die UMP die Einwanderer verfolgen, unterstützen sie das Programm der Nationalen Front (FN).
Der Vorwand für den Überfall auf die Immigrantenlager war, dass zahlreiche Einwanderer an Krätze litten, die behandelt werden müsse. Allerdings erhielt keiner derjenigen, die gezwungen waren, vor der Polizeioperation betroffen waren, die zuvor versprochenen Duschen und saubere Kleidung. Cecile Bossy von der Hilfsorganisation Ärzte der Welt erklärte: "Sie haben ihnen keine Duschen angeboten, obwohl diese bei der Evakuierung bereitstehen sollten."
Es wurden Busse für die Evakuierung an einen unbekannten Zielort bereitgestellt, aber nur wenige Einwanderer stiegen ein, da sie dies für einen Trick hielten, um sie aus Calais fortzuschaffen. Als Unterstützergruppen den Immigranten helfen wollten, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Der Hafen von Calais ist zur letzten Station für tausende von Flüchtlingen vor Krieg und Hunger geworden, die versuchen, über den Ärmelkanal England zu erreichen. Die Lager in Calais wurden schon mehrfach zerstört, das letzte Mal 2009 von dem rechtskonservativen Präsidenten Sarkozy, der sie als "Dschungel" bezeichnet hatte.
Mindestens acht Einwanderer sind dieses Jahr in Calais beim Versuch ums Leben gekommen, auf Lastwagen und Busse aufzuspringen, um über den Ärmelkanal nach England zu kommen. Vor drei Wochen wurde der dreiundzwanzigjährige Afghane Asif Hussainkhil auf einem selbstgebauten Floß aufgegriffen, mit dem er den Ärmelkanal überqueren wollte – er war kurz vor der Unterkühlung. Das Floß bestand aus Holzplanken, einem Schwimmkörper, einer Zeltplane und einem Tischbein als Mast mit einem Bettlaken. Er ließ sich nicht einschüchtern und erklärte, er würde es wieder versuchen.
Die PS schlägt den gleichen reaktionären Weg ein wie die FN und die UMP. Das jüngste Vorgehen gegen Einwanderer war eine Reaktion auf den Sieg von FN-Chefin Marine Le Pen im nordwestlichen Wahlkreis in Frankreich bei der Europawahl am Sonntag, den sie mit 33,6 Prozent der Stimmen gewann. Damit erzielte sie den größten Stimmenanteil für die FN, der deutlich höher war als der Durchschnittswert von 25 Prozent in Frankreich.
Die FN gewann auch in der Kommune Hénin-Beaumont nahe Calais die Macht, nachdem die Sozialistische Partei dort im Rathaus jahrzehntelang mit Unterstützung der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) eine korrupte Herrschaft ausgeübt hatte.
Calais selbst war viele Jahrzehnte von der KPF regiert worden, bis die rechte gaullistische UMP 2008 an die Macht kam. Die Geschichte dieser Parteien, die die Zerstörung traditioneller Industrien zuließen und mit organisierten und damit an der Massenarbeitslosigkeit schuld waren, ermöglichte es der neofaschistischen FN, sich demagogisch als die einzige Opposition darzustellen.
Die Behandlung der Immigranten in Calais durch die PS-Regierung, die in der Europawahl nur auf vierzehn Prozent kam, macht deutlich, dass die Angriffe auf ausländische Arbeiter in ganz Frankreich zunehmen.
Die PS-Regierung hat bereits Massenabschiebungen von Roma durchgeführt und appelliert mit der Ernennung des ehemaligen Innenministers Manuel Valls zum Premierminister an rechte Law-and-Order-Stimmung.