Der Charakter der neuen ukrainischen Regierung, die von dem milliardenschweren Oligarchen Petro Poroschenko angeführt wird, zeigte sich bereits am Tag nach der Präsidentschaftswahl, die am Wochenende stattgefunden hatte: Gewaltsame Unterdrückung des Widerstandes, kombiniert mit brutalen Sparmaßnahmen gegen die gesamte Arbeiterklasse.
Am Montag flogen Kampfflugzeuge Luftangriffe gegen prorussische separatistische Kräfte, die am Montagmorgen die Kontrolle über den internationalen Flughafen von Donezk übernommen hatten. Ein Vertreter der Kiewer Regierung bestätigte außerdem, dass Fallschirmjäger in der Nähe des Flughafens gelandet seien und erklärte, sie würden "das Gebiet säubern."
Der Flughafen wurde am Montag geschlossen, nachdem die Separatisten das Terminal in ihre Gewalt gebracht hatten und den Abzug der ukrainischen Nationalgarde forderten. Kiewer Piloten griffen mit einem Mi-24-Kampfhubschrauber, einem Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 und Flugzeugen vom Typ Suchoi Su-25 Flugabwehrbatterien an und verursachten dicke schwarze Rauchschwaden.
Bei Einbruch der Nacht war es noch unsicher, wer den Flughafen von Donezk kontrolliert. Hunderte von aufständischen Separatisten lagern angeblich in bewaldeten Gebieten in der Nähe.
Berichte aus Quellen in Donezk deuteten an, dass bei Schießereien am Bahnhof der Stadt am Montag ein Mensch getötet und zwei verletzt wurden. AP meldete, dass in Slawjansk zwei weitere Menschen getötet wurden, als Regierungstruppen die Stadt mit Mörsern beschossen hatten.
Am Montag versprach Poroschenko, dass die Militäraktionen im Osten schnell fortgesetzt würden und erklärte: "Die Effizienz der Antiterroroperationen wird sich stark erhöhen." Er fügte hinzu: "Untergruppen und Einheiten müssen besser ausgerüstet werden. Sie müssen moderne Waffen und die beste Munition haben."
Vor Beginn der neuen Militäraktionen im Osten hatte eine abgekartete Wahl stattgefunden, die den Putsch gegen die Vorgängerregierung von Wiktor Janukowitsch, den die USA und Europa unterstützt haben, legitimieren sollte. Der Sturz von Janukowitsch, der Russland näherstand, wurde angeführt von rechten ukrainischen nationalistischen und faschistischen Kräften, die im ganzen Land zutiefst unpopulär sind, besonders im überwiegend russischsprachigen Osten.
Die Wahl am Sonntag wurde von großen Teilen der Bevölkerung boykottiert, im Osten wurden Wahllokale geschlossen. Dennoch gewann Poroschenko, dessen Hauptkonkurrenten andere prowestliche Oligarchen waren, nur mit knapper Mehrheit. Laut einiger Berichte kommt er in der endgültigen Stimmzählung nur auf wenig mehr als 50 Prozent - soviel ist notwendig, um eine Stichwahl zu verhindern.
Poroschenkos Hauptaufgabe nach seiner Machtübernahme wird es sein, den zweiten Teil eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union umzusetzen, das "Strukturreformen" umfasst, die mit einem Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von siebzehn Milliarden Dollar verbunden sind. Janukowitsch Entscheidung im November 2013, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, war der wichtigste Faktor hinter der Destabilisierungskampagne der Ukraine durch die USA und der EU.
Die Bedingung für den IWF-Kredit ist die Durchsetzung von weitgehenden Kürzungen der wichtigen Gassubventionen, von denen Millionen von Ukrainern abhängig sind. Durch diese Kürzungen werden die Strompreise in den nächsten Jahren um bis zu 425 Prozent steigen.
Weitere arbeiterfeindliche Maßnahmen, die als Bedingung für den Kredit angegeben sind, sind eine Entwertung der Währung und Rettungspakete für die großen Banken des Landes. Diese zutiefst unpopulären Maßnahmen wurden bewusst bis auf die Zeit nach der Wahl aufgeschoben.
Die geliehenen Gelder werden direkt an die mächtigsten Gläubiger der Ukraine aus der Privatwirtschaft gehen, hauptsächlich europäische Banken, und an gut vernetzte Teile des ukrainischen Kapitals, während die ukrainischen Arbeiter dafür in Form von Lohnsenkungen, Privatisierung von Dienstleistungen, Massenentlassungen und Ausgabenkürzungen zahlen müssen.
Poroschenko hat klargestellt, dass die fortdauernden Militäroperationen im Osten, bei denen auch in dicht bevölkerten Gebieten schwere Waffen eingesetzt werden, den Widerstand gegen seine wirtschaftliche Agenda zerschlagen sollen.
Auf einer Pressekonferenz am 18. Mai erklärte er noch als Präsidentschaftskandidat: "Ich versichere Ihnen, sobald wir im Osten für Stabilität gesorgt und diese Probleme in der Ukraine gelöst sind, wird der Investmentboom sofort beginnen."
Poroschenko hat angedeutet, seine Militäroperationen gegen die Separatisten würde er mit diplomatischer Annäherung an Russland und Präsident Wladimir Putin kombinieren, deren Ziel eine Annäherung an Russland sein soll. Am Montag erklärte der neue Präsident auf einer Pressekonferenz, dass Gespräche für Anfang Juli angesetzt seien.
"Da Putin und ich uns gegenseitig gut kennen, denke ich, dass dies zu sehr wichtigen Ergebnissen führen wird," erklärte Poroschenko, der geschäftlich in Russland aktiv ist.
Putin hat seinerseits trotz der andauernden geopolitischen Konflikte mit den USA und Europa seine Bereitschaft angedeutet, eine Einigung mit der neuen Regierung zu erzielen. Die Grundlage dieser Einigung wird ein verschärfter Angriff auf die Arbeiterklasse in der gesamten Ukraine sein wird. Russland hat bereits erklärt, es erkenne die Wahl und die neue Regierung an.