Westliche Regierungsvertreter verurteilten Russland und prorussische Demonstranten, nachdem sich die Einwohner der Provinzen Donezk und Lugansk in Referenden mit überwiegender Mehrheit für die Föderalisierung der Ukraine und mehr Autonomie für die Ostukraine von dem amerikanischen Marionettenregime in Kiew aussprachen.

Die Abstimmung war eine deutliche Zurückweisung der Regierung, die im Februar durch einen vom Westen unterstützten Putsch an die Macht gekommen war. In Donezk wurde das Referendum mit 89 Prozent angenommen, in Lugansk mit 96 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent, bzw. 75 Prozent.

Vertreter der USA, der europäischen Regierungen und des Kiewer Regimes bezeichneten die Referenden als illegal - dabei ignorieren sie in monumentaler Heuchelei, dass das Kiewer Regime selbst durch einen rechtswidrigen Putsch an die Macht gekommen ist, der von faschistischen Schlägern der Miliz Rechter Sektor angeführt wurde und von der ukrainischen Bevölkerung weitgehend abgelehnt wird. Laut einer Umfrage von letzter Woche haben 59 Prozent der ukrainischen Bevölkerung eine negative Meinung von dem Kiewer Regime. Im größtenteils russischsprachigen Osten liegt dieser Prozentsatz sogar bei 67 Prozent.

Der amtierende Präsident Alexander Turtschinow verurteilte die Referenden und erklärte in seiner typischen giftigen Art: "Die einzigen rechtlichen Folgen dieser Propagandafarce werden Strafanzeigen gegen ihre Organisatoren sein."

Der Schweizer Präsident Didier Burkhalter, der aktuelle Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete sie als "unvereinbar mit der ukrainischen Verfassung und daher illegal."

In Washington bezeichnete der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney, die "sogenannten Referenden" als einen "durchsichtigen Versuch, Unruhe zu schüren... Wir erkennen das Ergebnis nicht an."

Dass sich das Putschistenregime in Kiew und seine westlichen Hintermänner jetzt auf Gesetze und verfassungsgemäße Prozesse berufen, ist schreiender Zynismus. Gibt es den geringsten Zweifel daran, dass im umgekehrten Falle - wenn die rechten prowestlichen Kräfte erfolgreich ein Referendum organisierten, um Teile des Landes von einem von Russland unterstützten Regime abzutrennen - das Weiße Haus und die EU diese als großen Fortschritt für Demokratie und Selbstregierung loben würden?

Stattdessen verschärfen die ukrainischen Streitkräfte und die Nato-Mächte ihre Drohungen gegen Russland und prorussische Kräfte in der Ukraine. Das Kiewer Regime hat seine Offensive zur Niederschlagung der prorussischen Selbstverteidigungsmilizen in der ganzen Ostukraine und der Rückeroberung der Region verstärkt und die Ukraine damit noch näher an einen Bürgerkrieg und einen möglichen militärischen Zusammenstoß zwischen dem von der Nato unterstützten Regime und Russland gebracht.

Die schrecklichen Risiken, die sich aus einer möglichen militärischen Eskalation ergeben, wurden von der Entscheidung des amerikanischen Strategic Comand unterstrichen - der Teilstreitkraft des US-Militär, das für die Führung eines Atomkriegs zuständig ist - diese Woche umfangreiche Global Lightning 14-Übungen abzuhalten. Das Command kündigte am Sonntag in einer Stellungnahme an, dass zehn B52-Bomber und sechs B2-Tarnkappenbomber an der Übung teilnehmen werden. Bizarrerweise hieß es in der Stellungnahme, der Zeitpunkt der Übung habe nichts mit den Ereignissen in der realen Welt zu tun.

Kommentare in der Presse deuteten darauf hin, dass die "Ereignisse," von denen das Strategic Command spricht, die atomaren Militärübungen letzte Woche in Russland sind, bei denen es darum ging, einen Atomangriff auf Russland abzuwehren. Die amerikanische Militärübung hat natürlich etwas mit der "realen" Krise in der Ukraine zu tun.

Am Montag bombardierten Kiewer Regierungstruppen das Dorf Andrejewka nahe Slawjansk in der Ostukraine. Die Regierung setzte laut prorussischen Milizen Haubitzen und schwere Granatwerfer sowie Kampfhubschrauber ein. Sie konnten keine Opferzahlen nennen, berichteten jedoch, dass viele Häuser und Autos zerstört oder in Brand geschossen wurden.

Während sich das Vorgehen verschärft, kommen Berichte auf, dass Söldner der amerikanischen Militärfirma Blackwater dem Regime dabei helfen, seinen Angriff auf die Ostukraine zu koordinieren.

Die Europäische Union kündigte jetzt auch weitere Wirtschaftssanktionen an, die sich gegen zwei Unternehmen auf der Krim und dreizehn Personen aus Russland und der Ukraine richten, darunter den Generalstaatsanwalt der Krim. Paris kündigte jedoch an, der russischen Marine dennoch Helikopterträgerschiffe der Mistral-Klasse im Wert von 1,2 Milliarden Dollar zu liefern - ein Anzeichen dafür, dass die EU nicht bereit ist, sofort seine Energie- und Handelsbeziehungen zu Russland aufzugeben.

Die Reaktion der westlichen Mächte zeigt auch, dass die Referenden nicht das Ende des imperialistischen Ansturms auf die Ukraine bedeuten werden. Die neuen Herrscher in Donezk und Lugansk konnten von dem großen Widerstand der Bevölkerung gegen das Kiewer Regime profitieren, dessen Wurzeln in der Arbeiterklasse liegen. Allerdings ist ihr politischer Appell an russischen Nationalismus keine Grundlage, auf der sich der Widerstand der Arbeiterklasse in der Ukraine und den Nato-Staaten selbst gegen die eskalierende imperialistische Intervention und die Kriegsgefahr mobilisieren lässt.

Da die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk mit dem Kreml und den ostukrainischen kapitalistischen Oligarchen zusammenarbeiten, müssen sie früher oder später eine Einigung mit dem Kiewer Regime und seinen Nato-Hintermännern erzielen oder einen Konflikt verschärfen, der sich zu einem Weltkrieg entwickeln könnte.

Am Montag kündigte die Führung der Volksrepublik Donezk an, sie werde ihr eigenes Militär aufbauen und erklärte, es erwarte, dass die Truppen des Kiewer Regimes die Region verlassen. Denis Puschilin, der Mit-Vorsitzende der selbsternannten Republik, erklärte, wenn die Gewalt weiter eskaliert, würde er sich möglicherweise für den Einsatz von Friedenstruppen engagieren, vermutlich aus Russland. "Wir werden versuchen, selbst zurechtzukommen. Wir wollen nicht, dass sich diese Konfrontation verschärft. Wenn sich die Lage verschlechtert, behalten wir uns das Recht vor, um ein Kontingent Friedenstruppen zu bitten."

Funktionäre in Donezk und Lugansk forderten Moskau auf, die Regionen an Russland anzugliedern. "Auf der Grundlage des Willens der Bevölkerung und um die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen, bitten wir die Russische Föderation, die Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation einzugliedern," sagte Puschilin am Montag auf einer Pressekonferenz in Donezk.

Der Kreml unterstützt die Referenden in der Ostukraine weiterhin vorsichtig, unternimmt jedoch nichrs, um die abtrünnigen Regionen in Russland einzugliedern. Letzte Woche forderte der russische Präsident Wladimir Putin die Separatisten auf, ihre Referenden auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Der Kreml erklärte am Montag in einer Stellungnahme, er respektiere "den Willen der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk." Er forderte einen Dialog zwischen den neuen Machthabern im Osten und dem Kiewer Regime.

Der ukrainische Oligarch und Multimilliardär Rinat Achmetow, ein wichtiger Unterstützer der prorussischen Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch, die im Februar durch den Putsch gestürzt worden war, hat in großem Umfang in die ukrainische Schwerindustrie investiert. Am Montag sprach er sich gegen die Angliederung an Russland aus.

Achmetow erklärte: "Ich bin stark davon überzeugt, dass das Donezbecken nur in einer vereinten Ukraine glücklich sein kann. Ich bin für ein starkes Donezbecken in einer starken Ukraine."

Die imperialistischen Mächte versuchen, durch Diplomatie im Osten so viel Einfluss des Regimes zu retten wie möglich. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist in die Ukraine, um einen "nationalen Dialog" zwischen Kiew und den Behörden in Donezk und Lugansk zu organisieren.

Joerg Froebig von der Denkfabrik German Marshall Fund behauptete, die Reise des führenden SPD-Politikers Steinmeier zeige die "vorsichtige Herangehensweise" Berlins. Er fügte hinzu, die SPD-Basis habe immer dieses "besondere Verhältnis" zu Russland gehabt.

In Wahrheit hat Berlin während der Ukrainekrise eng mit Washington zusammengearbeitet und mehrere rechte ukrainische Parteien unterstützt, die Janukowitsch gestürzt und das aktuelle Regime an die Macht gebracht haben. Es schlägt zwar einen anderen Ton an als Washingtons Säbelrasseln, aber der "Dialog," den Steinmeier vorschlägt, ist eine Fortsetzung der Politik, das rechtsextreme, proeuropäische Regime in Kiew zu benutzen, um Russland zu schwächen und den Einfluss Deutschlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken und den ehemaligen osteuropäischen Verbündeten der UdSSR auszuweiten.