Ein Artikel im Wall Street Journal vom 27. April enthüllte, dass das Pentagon mehrere „militärische Optionen“ ausgearbeitet hat, die gegen China im Falle eines Gebietsstreites im Süd- und Ostchinesischen Meer zum Tragen kommen können. Die Optionen, mit denen das Pentagon, wie es das Journal formuliert, „die Muskeln spielen lässt“ und „provoziert“, schließen „verstärkte Überwachungsoperationen nahe der chinesischen Grenze“ ein, die Stationierung von nuklearwaffenfähigen B-2 und B-52-Bombern, sowie die Entsendung eines Flugzeugträgers in die Formosastraße, sobald China irgendeine „Provokation“ begeht.
Der Artikel erschien, während Obama vier asiatischen Ländern einen Besuch abstattete. Dabei versicherte er Japan der Bündnistreue der USA in jedem Krieg mit China, unterzeichnete in Manila ein Abkommen, das den US-Streitkräften erlaubt, ihre Militärpräsenz auf den Philippinen erheblich auszubauen, und vertiefte die militärische Zusammenarbeit mit Südkorea. Die Reise sollte den US-Verbündeten Gewissheit geben, dass Washington seine „Konzentration auf Asien“-Strategie – die militärische Einkreisung und Kriegsvorbereitungen gegen China - unvermindert entschlossen weiter verfolgt.
Auf den Philippinen behauptete Obama, “wir wollen nicht gegen China arbeiten”. Doch seine Regierung hat Japan und die Philippinen ermuntert, ihre Gebietsansprüche gegen China aggressiv anzumelden. Im vergangenen November verurteilte Washington, dass China über den Senkaku/Diaoyu-Inseln, die auch von Japan beansprucht werden, eine Luftverteidigungszone einrichtete, und ließ die Inseln dann ohne Anmeldung von B-52-Bombern überfliegen.
Die Pläne für einen Krieg gegen China sind weit gediehen. Die Strategie des Pentagon, bekannt als Luft-See-Krieg (Air-Sea-Battle, ASB), sieht schwere Angriffe mit Raketen, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen gegen Chinas militärische Infrastruktur vor, woraus sich leicht ein atomarer Krieg entwickeln könnte. Die USA und Japan bereiten sich auf diese Situation durch den Aufbau von Raketenabwehrsystemen vor, angeblich gegen die „Bedrohung“ durch Nordkorea. Die Pläne schließen auch eine Seeblockade gegen chinesische Schiffe in südostasiatischen Gewässern ein.
Ein Artikel vom letzten Montag in der Financial Times (FT), “USA weiten Militärpräsenz in Asien aus”, lieferte weitere Details der militärischen Aufrüstung gegen China in Asien. Er zitiert das am selben Tag unterzeichnete Verteidigungsabkommen mit den Philippinen und berichtet dann, dass Pentagon-Beamte „die Möglichkeit einer vorübergehenden Präsenz in anderen Ländern, z. B. Vietnam, Indonesien und Malaysia“ erörtert hätten. Der Artikel der FT sprach auch davon, Start- und Landebahnen auf Stützpunkten auf den Pacific Islands, z. B. Tinian und Saiopan, wieder in Schuss zu bringen, um für einen Krieg mit China vorbereitet zu sein. Schockierend war der Hinweis zu Beginn des Artikels, dass es Tinian war, von wo der Bomber Enola Gay 1945 zu dem Atombombenabwurf über Hiroshima startete – was man so verstehen kann, dass der Stützpunkt auch für einen Nuklearkrieg gegen China genutzt werden könnte.
Das WSJ berichtete, dass der neue “Aktionsplan” des Pentagon “Befürchtungen unserer engsten Verbündeten in Asien“ entgegentreten möchte, Obama könnte seinen Konfrontationskurs gegenüber China abschwächen. Diese Verbündeten, so die Zeitung, „haben ihren amerikanischen Partnern gesagt“, dass die Reaktion auf Russlands „Aggression“ auf der Krim als Lackmustest dafür gesehen wird, wie Washington reagieren würde, wenn China in ähnlicher Weise Machtpolitik betreibt“. Erwähnt wurde auch, dass sich südkoreanische Politiker letzten September „besorgt äußerten“, nachdem Obama in letzter Sekunde von der Bombardierung Syriens Abstand genommen hatte – auch, um einem möglichen militärischen Konflikt mit Russland auszuweichen.
In Wirklichkeit hat der US-Imperialismus in der Ukraine Machtpolitik exerziert, und rücksichtslos die Spannungen mit Russland angeheizt, indem er einen von Faschisten geführten Putsch organisierte, um die prorussische Regierung von Wiktor Janukowitsch zu stürzen. Washington unterstützt sein neues Marionettenregime, das die Armee und die faschistische Miliz des Rechten Sektors mobilisiert, um regimefeindliche Proteste in der russischsprachigen Südostukraine niederzuschlagen, mit Geld und militärischer Ausrüstung.
Washingtons anhaltende Interventionen in der Ukraine und in Syrien und die militärische Aufrüstung im asiatisch-pazifischen Raum sind Teil einer Gesamtstrategie der herrschenden Elite der USA, ihren ökonomischen Niedergang durch die Sicherung ihrer Vorherrschaft über die Eurasische Landmasse aufzuhalten.
Das WSJ gibt die Aussagen von US-Politikern so wider: “Die asiatischen Verbündeten, die wissen wollen, wie Washington auf eine künftige Aggression Chinas reagieren würde… sollten wahrnehmen, wie das Pentagon seinen osteuropäischen Bündnispartnern und den baltischen Staaten Sicherheit gibt, weil die USA durch Verträge verpflichtet sind, ihnen beizustehen.“ Die USA haben die Krise, die sie in der Ukraine entfesselt haben, ausgenutzt, um Truppen in Polen, Estland, Lettland und Litauen zu stationieren, und gleichzeitig Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt. Mit diesem Vorgehen riskieren sie Krieg mit Russland.
Der Artikel merkt an, dass nach den neuen Maßgaben des Pentagon “jegliches Vorgehen Chinas, … um seine Ansprüche einseitig durchzusetzen, auf eine militärische Reaktion Washingtons stieße, die Beijing zum Einlenken bewegen soll.“ „Provokative“ Aktionen, so heißt es, „können stattfinden, ohne einen Krieg zu riskieren, meinen Regierungsbeamte, und berufen sich dabei auf Geheimdienstkreise, die andeuten, dass im chinesischen Militär Uneinigkeit herrsche, wie zu reagieren sei.
Anders ausgedrückt: Die USA würden das chinesische Regime bewusst provozieren und ihm mit militärischen Maßnahmen drohen und darauf spekulieren, dass Beijing „einlenken“ und den US-Forderungen nachgeben würde.
Während das Wall Street Journal die haarsträubende Behauptung aufstellt, dass die Militärstrategie des Pentagon “Krieg vermeiden und nicht die USA in den Krieg führen will”, hätten rücksichtslose Aktionen wie die Verlegung von Flugzeugträgern in die Formosastraße völlig unabsehbare Konsequenzen.
1996 entsandte Präsident Clinton während einer bedrohlichen Konfrontation zwischen China und Taiwan zwei Flugzeugträger in die Formosastraße. In der Zwischenzeit hat China Langstrecken-Raketenabwehrsysteme entwickelt (anti-access/area denial, A2/AD), speziell um Kriegsschiffe in der Formosastraße und anderswo bei einem Konflikt von Chinas Küsten fernzuhalten. Letztes Jahr reagierte Beijing auf Manöver Taiwans auf den Penghu-Inseln durch die Stationierung Hunderttausender Soldaten entlang der Formosastraße, sowie Hunderten von Kampfflugzeugen und 1000 taktischen ballistischen Raketen.
Das WSJ selbst merkte an, dass führende Politiker Chinas einer amerikanischen Besucherdelegation im Februar sagten, „dass China die Warnungen der USA nicht ernst nähme“. Ein „ehemaliger Regierungsbeamter“, der der Delegation angehörte, sagte der Zeitung: „Leider sind sie von unserer Demonstration der Stärke nicht überzeugt“… Wenn wir bereit sind, anzugreifen, aber sie glauben nicht, dass wir dazu bereit sind, dann wird Schlimmes passieren.“
Diese Kommentare unterstreichen die enorme Kriegsgefahr, die durch Washingtons militärische Aufrüstung und seine Bereitschaft, China und Russland „anzugreifen“, erhöht wird.