Mit scharfen Angriffen auf die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck während eines offiziellen Staatsbesuchs in der Türkei einen heftigen öffentlichen Streit provoziert.
In einer Rede an der Technischen Universität Metu in Ankara sagte Gauck, er beobachte mit Sorge Tendenzen, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in der Türkei zu beschränken. Er frage sich „heute und hier, ob die Unabhängigkeit der Justiz noch gesichert ist, wenn die Regierung unliebsame Staatsanwälte und Polizisten in großer Zahl versetzt und sie daran hindert, Missstände ohne Ansehen der Person aufzudecken.“
Das Recht auf eine umfassende Information sei Voraussetzung einer freien und demokratischen Gesellschaft, erklärte Gauck vor Hunderten Studenten. Nur so könnten Missstände aufgedeckt und das Handeln der Regierenden kontrolliert werden. Wo die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und Bürger nicht beteiligt würden, wüchsen Unmut, Unerbittlichkeit und Gewaltbereitschaft.
Als Demokrat mit den Erfahrungen in einem totalitären Staat wie der DDR werde er seine Stimme erheben, wenn er den Rechtsstaat in Gefahr sehe – auch wenn nicht das eigene Land betroffen sei. „Mein Zwischenruf erfolgt um der Menschen willen, um ihrer Würde, ihrer Freiheit und ihrer körperlichen Unversehrtheit willen.“
Die konservative Tageszeitung Die Welt bezeichnet Gaucks Auftritt, den sie begrüßte, als „Standpauke“ und „Provokation“. Schon den Ort habe er bewusst gewählt. Die Metu zähle zu den Hochburgen der türkischen Studentenbewegung und sei ein Zentrum der Gezi-Park-Proteste.
Am folgenden Tag warf Erdogan dem deutschen Staatsoberhaupt, das noch immer in der Türkei weilte, „Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes“ vor. „Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor, der er einmal war“, sagte Erdogan und empfahl Gauck, seine Ratschläge für sich zu behalten.
Dieser keilte umgehend zurück: „Ich habe getan, was meine Pflicht ist: Mich konkret mit den hiesigen Konflikten einer Gesellschaft auseinanderzusetzen.“ Er sei eher zurückhaltend gewesen bei seinen Anmerkungen.
Gauck hatte die volle Unterstützung der deutschen Medien und Politik. Seine Angriffe auf die türkische Regierung stießen auf allgemeines Lob, Erdogans Antwort löste Entrüstung aus. Am Mittwoch titelte die Süddeutsche Zeitung: „Erdogan verhöhnt Gauck“.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) empörte sich: „Erdogan beschimpft den Bundespräsidenten in unflätiger Weise. Das macht deutlich, dass Herr Erdogan in seinem Politikstil Anstand und demokratische Kultur vermissen lässt.“
Die Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Markus Ferber (CSU) forderten den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Das Land entwickelt sich immer weiter von Europa und von den europäischen Grundwerten weg“, sagte Ferber.
Erdogan vertritt ein rechtes, bürgerliches Regime, das auf die wachsenden politischen und sozialen Spannungen im Land reagiert, indem es demokratische Rechte mit Füßen tritt. Doch das deutsche Staatsoberhaupt ist am allerwenigsten berufen, ihm deshalb Lektionen über demokratische Grundwerte zu erteilen.
Die deutsche Regierung hat maßgeblich zu der Krise beigetragen, auf die Erdogan mit autoritären Maßnahmen reagiert. Das gilt insbesondere für den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien, der die gesamte Region destabilisiert und fast eine Million Syrer zur Flucht in die Türkei veranlasst hat, wo sie in überfüllten Flüchtlingslagern vegetieren. Berlin hat die proimperialistische syrische Opposition, die den Bürgerkrieg gegen das Regime von Baschar al-Assad ausgelöst hat, systematisch gefördert und die türkische Regierung ermutigt, es ihr gleichzutun.
Diesem Zweck diente insbesondere die Stationierung von 300 Bundeswehrsoldaten, die mit Patriot-Raketen den Luftraum im türkisch-syrischen Grenzgebiet schützen. Während islamistische Milizen unter dem Schutz der türkischen Regierung Waffen über die Grenze bringen und die Türkei als Rückzugsgebiet nutzen, stellten deutsche Soldaten auf diese Weise sicher, dass sie nicht von der syrischen Luftwaffe angegriffen werden können.
Die US-Regierung unterstützt die Regimegegner in Syrien ebenfalls und arbeitet dabei eng mit Ankara zusammen. Doch Erdogan überwarf sich mit Washington, nachdem der Militärputsch in Ägypten die mit seiner AKP verbündeten Muslimbrüder gestürzt und Präsident Obama einen militärischen Angriff auf Syrien im letzten Moment abgesagt hatte. Wie der bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh inzwischen nachgewiesen hat, war der Gasangriff auf Ghuta bei Damaskus, der als Vorwand für diesen Angriff dienen sollte, vom türkischen Geheimdienst in Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen durchgeführt worden.
Seither tobt ein erbitterter Kampf zwischen Erdogans AKP und der Hizmet-Bewegung des in den USA ansässigen Predigers Fetullah Gülen, der Beziehungen zur US-Administration unterhält und Erdogan früher unterstützt hatte.
Über diese Zusammenhänge verlor Gauck in der Türkei kein Wort. Sattdessen demonstrierte er mit unverhohlenem Zynismus, dass Berlin an der Unterstützung des syrischen Bürgerkriegs festhält. Bevor er sich mit türkischen Politikern traf, besuchte er die Bundeswehreinheit an der syrischen Grenze, sprach ihr sein Lob aus und behauptete: „Mit ihrem Dienst haben Sie dazu beigetragen, dass der Syrien-Konflikt bislang nicht auf die Türkei übergegriffen hat.“
Anschließend besuchte er ein Flüchtlingslager und ließ sich mit syrischen Familien ablichten. Er lobte die Türkei, weil sie fast eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe. Deutschland hat sich bisher nur zur Aufnahme von maximal zehntausend Flüchtlingen bereit erklärt. Erst vor vier Monaten hat die EU außerdem – auch auf deutschen Druck hin – ein Abkommen mit der Türkei vereinbart, in dem sich diese verpflichtet, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die es trotz der nahezu unüberwindbaren Sperren schaffen, über türkisches Territorium die EU zu erreichen.
Während Gauck also in Ankara „die Würde, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit“ der Menschen beschwört, ist die Bundesregierung tief in die Verschwörung der türkischen Regierung in Syrien und die brutale Abwehr von Kriegsflüchtlingen verstrickt.
Auch seine Biografie als „Demokrat in der DDR“, die Gauck wie eine Monstranz vor sich her trägt, ist eine Legende. Gauck war weniger ein Bürgerrechtler, als ein Antikommunist. Er entstammt einer tiefbraunen Familie. Die Mutter war 1932, der Vater 1934, der Onkel Gerhard Schmitt, der Gauck persönlich stark prägte, sogar schon 1931 der Nazi-Partei beigetreten.
Gaucks Vater wurde nach dem Krieg von den sowjetischen Behörden verhaftet und – ohne dass die Familie etwas über sein Verbleiben wusste – zu sibirischer Lagerhaft verurteilt. Das hat den Sohn stark geprägt. Er lehnte das DDR-Regime stets strikt ab und studierte Theologie, weil ihm dies einen gewissen Freiraum bot.
Zur organisierten DDR-Opposition gehörte er aber nie. Er durfte sogar in den Westen reisen, was aktiven Oppositionellen nicht gestattet war. Erst während der Wende, als sich das Ende des SED-Regimes abzeichnete, sprang er „auf den fahrenden Zug auf“, wie Hans-Jochen Tschiche, ein in der DDR-Opposition aktiver Pfarrer, 2012 in der Süddeutschen Zeitung schrieb. Nach der Wiedervereinigung machte er dann als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde Karriere.
Was Gauck an der Bundesrepublik anzog, war nicht Demokratie, sondern der deutsche Imperialismus. Inzwischen gehört er zu den Wortführern einer Rückkehr zu einer deutschen Großmachtpolitik. Seine sorgfältig vorbereitete Rede zum Tag der deutschen Einheit 2013 hatte in diesem Zusammenhang programmatische Bedeutung.
Im Mittelpunkt der Rede stand die Forderung, Deutschland müsse wieder eine Rolle „in Europa und in der Welt“ spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. „In einer Welt voller Krisen und Umbrüche“ forderte Gauck eine aktive und militärische Außenpolitik.
„Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen“, mahnte er. „Unser wichtigstes Interesse“ sei es, die „politische und militärische Ordnung gerade in unübersichtlichen Zeiten zu erhalten und zukunftsfähig zu machen“.
Mit der Unterstützung des von Faschisten getragenen Umsturzes in der Ukraine und dem Konfrontationskurs gegen Russland hat die Bundesregierung dieses Programm in die Praxis umgesetzt. Auch Gaucks Auftritt in der Türkei war von der neu erwachten Arroganz des deutschen Imperialismus geprägt.